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Lokales Sozialgericht Leipzig kämpft gegen Alt-Aktenberg – mit Erfolg
Leipzig Lokales Sozialgericht Leipzig kämpft gegen Alt-Aktenberg – mit Erfolg
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08:03 29.01.2019
Hartwig Kasten ist seit Juni 2017 Präsident des Sozialgerichtes Leipzig. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Spürbare Entspannung bei Hartz-IV-Verfahren am Leipziger Sozialgericht: Voriges Jahr gingen mit 3642 Klagen und Eilverfahren so wenig ein wie seit 2006 nicht mehr. Da handelte es sich um 2200. Erst kurz zuvor – 2005 – war die Arbeitsmarktreform eingeführt worden. Später überfluteten immer wieder neue Klagewellen die Gerichte.

Sozialgerichtspräsident Hartwig Kasten geht davon aus, dass der aktuelle Rückgang „offensichtlich auf der inzwischen länger andauernden günstigen wirtschaftlichen Entwicklung beruht“. Es sei zu hoffen, „dass die sich abzeichnende konjunkturelle Eintrübung bei derzeitiger Personalknappheit nicht zu steigender Arbeitslosigkeit führt“.

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Sachsenweit rückläufiger Trend

Wie berichtet, handelt es sich für 2018 um einen sachsenweiten Trend. Nach Angaben der Landesarbeitsagentur in Chemnitz gab es voriges Jahr weniger Bedarfsgemeinschaften – also Familien mit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Weil die Jobcenter daher weniger Bescheide verschickten, verringerten sich die Anzahl der Widersprüche (fast 8000 weniger als 2017) und Klagen vor den sächsischen Sozialgerichten (sie gingen um 1731 auf 10 700 zurück).

Die Hartz-IV-Verfahren (Sozialgesetzbuch II) machten zuletzt am Sozialgericht Leipzig rund 40 Prozent aller Eingänge aus. Insgesamt erhielt das Gericht in der Berliner Straße, das sowohl für die Stadt Leipzig als auch die Landkreise Leipzig und Nordsachsen zuständig ist, 7147 Klagen und Eilverfahren (2018) – und damit deutlich weniger als im Jahr zuvor. Da handelte es sich noch um 8315.

Mehr Streit zwischen Kassen und Kliniken

Dem Gerichtschef zufolge ist seit 2017 wiederum die Anzahl der Streitsachen im Krankenversicherungsrecht angestiegen. Voriges Jahr gingen 1159 Verfahren dazu ein.

„Dabei handelt es sich insbesondere um Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen. Die Beteiligten stehen hier unter enormem Kostendruck: Stationäre Behandlungen sind teuer und müssen daher erforderlich sein. Krankenhausträger sind daran interessiert, dass ihre Einrichtungen nicht nur in medizinischer, sondern auch in ökonomischer Hinsicht erfolgreich arbeiten, während die Krankenkassen neben der Qualität der erbrachten medizinischen Leistungen ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend auch die Kosten in den Blick nehmen“, so Kasten.

Gerade bei schweren Krankheitsverläufen, meint der Sozialgerichtspräsident weiter, könne eine Therapie täglich mit mehreren Tausend Euro zu Buche schlagen. Vor diesem Hintergrund liege es auf der Hand, dass es in diesem kostenintensiven Bereich auch künftig viele herausfordernde Rechtsstreitigkeiten geben wird. „Ich gehe absehbar von einer weiteren Steigerung der Eingänge in diesem Bereich aus“, prophezeit der promovierte Jurist.

„Bemerkenswerter“ Abbau von Alt-Verfahren

Die aktuelle Lage nutzte das Gericht für den Abbau von Alt-Verfahren. Und der sei „bemerkenswert“ gewesen, freut sich Kasten. Als „alt“ dürften im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit solche Verfahren bezeichnet werden, die länger als zwei Jahre anhängig sind, erklärt er. Oft würden Verfahren in diesem Sinne „alt“, weil aufwendige Sachverhaltsermittlungen und das Einholen von Gutachten notwendig sind.

Das Gericht hatte in der jüngsten Vergangenheit mehrfach wegen wachsender und nicht mehr zu bewältigender Altakten-Berge massiv Alarm geschlagen. Bürger müssten immer länger auf Entscheidungen warten, was nicht hinnehmbar sei. Er sei dem sächsischen Justizministerium „sehr dankbar“ dafür, dass viele Proberichter (Berufsrichter, die noch nicht auf Lebenszeit angestellt sind) zugewiesen worden sind, die sich ihren Aufgaben „mit außerordentlichem Engagement widmen“, betont der Chef. Die 29 Leipziger Sozialrichter, davon neun Proberichter, hätten voriges Jahr 3560 Altverfahren erledigt, die bis Ende 2016 anhängig wurden. Schwerpunktmäßig habe es sich dabei um Hartz IV gehandelt. Allein der Bestand in diesem Rechtsgebiet konnte um rund 850 Verfahren reduziert werden.

„Überdurchschnittliche Personalausstattung“

Laut Gerichtssprecher Carsten Kups betrug der Gesamtbestand an anhängigen Klageverfahren in allen Rechtsgebieten Ende vorigen Jahres noch 11 277 und lag damit 1293 Verfahren unter dem des Vorjahres. Das Gericht ist auch zuständig für Streitfälle auf den Gebieten Pflegeversicherung, Renten- und Unfallversicherung, Schwerbehindertenrecht, Arbeitsförderung/Arbeitslosengeld I, Sozialhilfe.

„Die überdurchschnittliche Personalausstattung soll – sofern möglich – bis 2020 andauern“, heißt es im Sozialgericht. Angestrebt werde, die Altverfahren dann weitestgehend abgebaut zu haben.

Von Sabine Kreuz