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Lokales Staatsanwaltschaft Leipzig: Verbrechen kennt keine Grenzen – immer mehr Rechtshilfe nötig
Leipzig Lokales Staatsanwaltschaft Leipzig: Verbrechen kennt keine Grenzen – immer mehr Rechtshilfe nötig
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12:01 16.08.2019
Ein kleiner Gedenkschrein erinnert in der Leipziger Kolonnadenstraße an die getötete Tramperin Sophia. „Ich werde dein Lächeln nie vergessen“, steht dort auf einem Zettel. Quelle: André Kempner
Leipzig

Das Verbrechen kennt keine Landesgrenzen. Ob Drogenschmuggel, Mord, Waffenhandel oder Computer- und Internetkriminalität – mit der Globalisierung finden die Delikte zunehmend auf internationaler Ebene statt. Die Leipziger Staatsanwaltschaft richtet ihren Angaben zufolge daher immer öfter justizielle Rechtshilfeersuchen an das Ausland – und bekommt von dort ebenfalls eine hohe Zahl an Anfragen. Dabei geht es vor allem um Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen.

Um ein grenzübergreifendes Verbrechen handelte es sich auch bei dem erschütternden Mord an der Tramperin Sophia. Von ihrem Studienort Leipzig aus wollte sie am 14. Juni 2018 ins bayerische Amberg trampen, kam in ihrem Heimatort aber nie an. Ihr mutmaßlicher Mörder muss sich derzeit am Landgericht Bayreuth verantworten – ein 42 Jahre alter marokkanischer Fernfahrer. Als Tatverdächtiger war er am 19. Juni 2018 in Spanien festgenommen worden. Zwei Tage später wurde die Leiche der 28-Jährigen in Nordspanien entdeckt.

Spanien und Frankreich um Rechtshilfe gebeten

„Nach Bekanntwerden der Person des Beschuldigten wurde auf Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Leipzig am 19. Juni 2018 ein Europäischer Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Leipzig zur Auslieferung aus Spanien erstellt“, sagte Oberstaatsanwalt Torsten Schneider, der bei der hiesigen Behörde für den Internationalen Rechtshilfeverkehr zuständig ist. Zudem seien am 20. und 21. Juni zwei Ersuchen nach Spanien zur Sicherstellung von Beweismitteln gegangen. Zeitgleich sei auch ein Rechtshilfeersuchen nach Frankreich gerichtet worden. Darin ging es um die Sicherung von Videoaufnahmen in denjenigen „von dem Beschuldigten möglicherweise aufgesuchten Raststätten auf der Fahrt nach Spanien“, so der Oberstaatsanwalt.

Zu Beginn sei die hiesige Behörde involviert gewesen, die Hoheit über das Verfahren habe dann aber die Staatsanwaltschaft Bayreuth übernommen, die auch Anklage erhoben hat. Der Prozess läuft voraussichtlich noch bis Mitte September. In der Leipziger Kolonnadenstraße erinnert noch heute ein kleiner Gedenkschrein an die 28-Jährige.

Auch 2019 schon viele Fälle

Laut Schneider nahmen die justiziellen Rechtshilfeersuchen in den letzten Jahren „nicht unerheblich“ zu. Die Anzahl der von der Leipziger Staatsanwaltschaft an das Ausland gerichteten stieg von 158 (2014) auf 239 (2018) zu. Im ersten Halbjahr 2019 gab es bereits 126. Auch die Anzahl der eingehenden Rechtshilfeersuchen, die in Leipzig bearbeitet werden, ist mit 193 (2014) und 181 (2018) hoch. Im ersten Halbjahr 2019 gingen schon 118 ein. Als Gründe für die Zunahme sieht Schneider, zugleich auch einer der Sprecher der Behörde, „die regelmäßigen Fortschritte im Bereich der Informationstechnologie, die keine ,Landesgrenzen’ kennen und benötigen, und ein breites Feld für Computer- und Internetkriminalität bieten“.

Anfragen bis nach Indonesien

Der Rechtshilfeverkehr könne unter anderem vertraglos oder auf Grund bestehender völkerrechtlicher Verträge und Rechtsakte, den Übereinkommen des Europarates und der Europäischen Union erfolgen. „Der europäische Raum wird komplett abgedeckt, wobei Ersuchen in die Tschechische Republik, in die Republik Polen und in die Republik Österreich etwas häufiger gestellt werden“, bilanziert der Sprecher. „Es wurden aber auch beispielsweise Rechtshilfeersuchen in die USA, nach Nigeria, Kamerun, Indonesien, nach China einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong oder nach El Salvador auf dem diplomatischen Geschäftsweg gesandt.“

Überwiegend werde um Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen gebeten. Es gehe aber auch um Bankauskünfte und oft um die Ermittlung von Beschuldigten. „Grundsätzlich gilt, dass jede in der deutschen Strafprozessordnung geregelte Ermittlungshandlung Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens sein kann.“ Als Beispiel nennt Schneider den Fall, dass ein Leipziger Waren im Ausland bestellt und bezahlt, diese aber nie erhalten hat. „Über Rechtshilfe wird dann darum ersucht, den Kontoinhaber zu ermitteln und zu vernehmen.“

In Europa „auf gutem Weg“

Auch Auslieferungen seien Teil der internationalen Rechtshilfe, so Schneider weiter. „Die Staatsanwaltschaft Leipzig ist in diesem Bereich jedoch nur für ,eigene’ Verfahren zuständig. Auslieferungsersuchen ausländischer Staaten werden von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden bearbeitet, da für die Bewilligung der Auslieferung einer international gesuchten und im Freistaat Sachsen festgestellten Person das Oberlandesgericht Dresden zuständig ist.“

Ein Zeitraum für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen sei nicht geregelt. In manchen Fällen habe man auch gar keine Antwort erhalten. In der EU beziehungsweise in Europa sei man aber „auf einem guten Weg“, beschreibt Schneider seine Erfahrungen.

Innerhalb der EU, mit Ausnahme von Irland und Dänemark, hätten sich die Staaten verpflichtet, den Eingang eines Rechtshilfeersuchens innerhalb von 30 Tagen zu bestätigen und innerhalb von 90 Tagen nach Eingang die erbetene Rechtshilfe zu leisten.

Von Sabine Kreuz

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