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Lokales Stadt Leipzig verdient 462.000 Euro mit der Auskunft zu Adressdaten
Leipzig Lokales Stadt Leipzig verdient 462.000 Euro mit der Auskunft zu Adressdaten
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11:11 13.07.2012
Ein Mann füllt im Kreisverwaltungsreferat in München das Formular zur Speicherung von Übermittlungssperren aus. Quelle: Nicolas Armer
Leipzig

In Dresden, das ähnlich einwohnerstark ist, lag die Summe im Jahr 2011 mit rund 100.000 Euro vergleichsweise niedrig. Die Einnahmen rühren aus "anfragebedingten Melderegisterauskünften", für die in Sachsen pro Datensatz 6,30 Euro berechnet werden.

Wer mehrere Datensätze anfragt, zahlt läut Sächsischem Verwaltungskostengesetz noch 5,20 Euro pro Auskunft. Das Interesse an den Melderegisterauskünften ist nicht unerheblich: 84.220 Mal gab die Stadt anno 2011 auf Antrag Informationen weiter. Wie Leipzig bereits in den vergangenen Tagen gegenüber LVZ-Online erklärte, seien keine Daten an Adresshändler verkauft worden. Bisher nutzten nur 11.975 Personen die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Weitergabe der persönlichen Daten einzureichen.

Eine "einfache Melderegisterauskunft", so die Stadtverwaltung, beinhalte die Angabe von Familien- und Vorname, Doktorgrad und Anschriften, sofern die Behörde durch die Anfrage die Person eindeutig bestimmen kann. Statistiken, an wen die Ausgaben gebührenpflichtig weitergegeben würden, gebe es nicht, hieß es aus dem Rathaus.

Keine Auskünfte an Parteien seit 1990

Eindeutig ermitteln konnte die Stadt aber, dass seit 1990 an keine Partei Auskünfte aus dem Melderegister erteilt worden seien. Sechs Monate vor Wahlen haben Parteien und Wählergruppen die Möglichkeit, Adressdaten anzufragen. Gegen Auskünfte an Parteien, die Kirche, Medien oder zu Werbezwecken können die Bürger Übermittlungssperren einrichten. Dafür gibt es auf leipzig.de ein Formular. Der Widerspruch kann auch persönlich im Bürgerbüro oder schriftlich eingereicht werden.

Die Weitergabe von persönlichen Daten war durch die umstrittene Verabschiedung des neuen Meldegesetzes im Bundestag ins Gerede gekommen. In einer Sitzung während der Fußball-EM, bei der nur wenige Dutzend Abgeordnete anwesend waren, hatte das Plenum den Entwurf abgesegnet. Der sieht vor, dass sich Unternehmen vorliegende Daten bestätigen oder berichtigen lassen können, auch wenn der Bürger der Weitergabe von Daten widersprochen hat. Sachsen hatte angekündigt, Nachbesserungen im Bundesrat zu fordern.

Evelyn ter Vehn

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