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Lokales Stadt Leipzig verliert Rechte an "Wir sind das Volk!" - Wortmarke fünf Jahre ungenutzt
Leipzig Lokales Stadt Leipzig verliert Rechte an "Wir sind das Volk!" - Wortmarke fünf Jahre ungenutzt
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22:03 19.02.2013
Von Jens Rometsch
Demonstration im Herbst 1989 in Geithain. Das Ende der Stasi-Machenschaften war auch in der Region Borna/Geithain eine zentrale Forderung der Bürger. Quelle: LVZ Archiv

Inhaber der Marke waren bislang die Stadt Leipzig, der DDR-Bürgerrechtler Uwe Schwabe sowie der frühere Nikolaikirchen-Pfarrer Christian Führer. Erst vor knapp einem Jahr hatte die Stadt ihren Anteil vom früheren Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) übernommen.

„Es ist überhaupt keine Frage, dass wir diesen Satz vor Missbrauch schützen wollen", erklärte Rathaus-Sprecher Matthias Hasberg seinerzeit. In der Vergangenheit habe es wiederholt Versuche von Rechtsextremisten gegeben, den Ruf der Leipziger nach Freiheit und Demokratie für ihre Zwecke zu benutzen und so zu pervertieren.

Historische Bilder von den Leipziger Demonstrationen 1989:

Leipzig. „Wir sind das Volk“ - die Markenrechte an diesem Revolutionsruf von 1989 haben sich nun zwei Männer aus dem rechten Spektrum gesichert. Die Stadt Leipzig will sich dagegen wehren. „Wir prüfen, ob es eine Handhabe gibt, dagegen juristisch vorzugehen“, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Freitag. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, werden wir das tun.“

Für den Kampf gegen Neonazis seien die Mittel des Markenrechts aber völlig ungeeignet, sagt Angelika Kanitz. Sie hat den Löschungsantrag gestellt, kämpft seit Jahren dafür, dass niemand private Rechte an dem geschichtsträchtigen Slogan halten darf. Aus besonderem Grund: Kanitz war von der Stasi verhaftet und ins berüchtigte Frauengefängnis Hoheneck eingesperrt worden, weil sie 1988 in Leipzig 120 Flugblätter mit der Überschrift „Was ist ein Staat ohne sein Volk – NICHTS" hergestellt und verteilt hatte. Ein Mann aus ihrer Gruppe – Werner Schlögl – habe das erste Transparent mit der Aufschrift „Wir sind das Volk" angefertigt, berichtet sie stolz.

Den Löschungsantrag begründete die heute in Dänemark lebende Frau damit, dass die Rechteinhaber ihre Marke seit mehr als fünf Jahren nicht wirtschaftlich genutzt hatten. „Das war ja auch nie beabsichtigt", bestätigte Rathaus-Sprecher Hasberg nun auf Anfrage. „Für die Stadt war eine politische Motivation ausschlaggebend. Die Löschung ist nicht in unserem Interesse, aber rechtlich nicht zu beanstanden."

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Jens Rometsch

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