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Lokales Stadt will Luxussanierungen in Leipzig erschweren
Leipzig Lokales Stadt will Luxussanierungen in Leipzig erschweren
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22:05 26.06.2019
Fast fertig sanierte Wohnungen: Die Stadt Leipzig will einen Mietenanstieg bremsen (Symbolfoto). Quelle: Lothar Ferstl/dpa
Leipzig

Die Stadt soll Aufstellungsbeschlüsse zu „sozialen Erhaltungssatzungen“ für zehn größere Gebiete Leipzigs fassen. Nach kontroverser Debatte billigte der Stadtrat am Mittwochabend mehrheitlich mit Unterstützung von SPD und Grünen einen Vorstoß der Linken. Damit will die Stadt Luxussanierungen erschweren, also den Mietenanstieg bremsen. „Wir wollen einen Schutzschirm für Mieter aufbauen“, plädierte Mathias Weber (Linke). Und verwies auf den Sozialreport, nachdem beispielsweise 22 Prozent der Leipziger ein Haushaltsnettoeinkommen von unter 1100 Euro im Monat haben. Nach so einem Beschluss könnten Bauvorhaben in diesen Gebieten bis zu zwölf Monate lang zurückgestellt werden – falls unklar ist, ob sie dem Satzungsziel widersprechen.

Bis Oktober Entwurf einer Milieuschutzsatzung

Was nicht heißt, dass es keinerlei Modernisierungen mehr gebe. „Sie sind ein Baustein, um bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sichern zu können. Sie schaffen aber keinen neuen Wohnraum, sondern verhindern lediglich eine deutliche Verteuerung bestehender Wohnungen“, sagte Christopher Zenker (SPD) und warf der Verwaltung vor, bei diesem Thema Ängste zu schüren. Vieles stehe nur unter dem Genehmigungsvorbehalt. „Wir wollen schlicht verhindern, dass Maßnahmen, die dem Erhalt von Wohnhäusern dienen, pauschal zurückgestellt werden.“ Bis Oktober soll die Verwaltung dem Stadtrat den Entwurf einer Milieuschutzsatzung vorlegen.

Keine falschen Erwartungen wecken

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos): „Was bei den Untersuchungen rauskommt, dürfte sehr unterschiedlich sein.“ Der Wohnungsmarkt sei erst seit Kurzem angespannt – dies konnte man anhand von Daten erstmals 2018 nachweisen. Vorher seien solche Erhaltungssatzungen überhaupt nicht möglich. Sabine Heymann (CDU) warnte davor, falsche Erwartungen bei Mietern zu schüren. René Hobusch (FDP) sagte: „Sie wollen bestimmen, was gut für die Menschen ist. Das ist etwas, was diese vor 30 Jahren auf der Straße abgewählt haben.“ Tobias Keller (AfD): „Die Bürokratie soll ausgeweitet werden – zuungunsten des Bauwesens.“ Wichtiger sei es, die Bauvorschriften zu entschlacken.

Von Mathias Orbeck

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