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Lokales Mehr als 50 Kinder- und Jugendprojekte in Leipzig gefährdet
Leipzig Lokales Mehr als 50 Kinder- und Jugendprojekte in Leipzig gefährdet
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10:12 09.12.2018
Leipziger „Kinder- und Jugendarbeiter“ protestieren im Rathaus gegen Kürzungen bei vielen Projekten, die mit dem Etatentwurf  2019/20  angedroht sind.
Leipziger „Kinder- und Jugendarbeiter“ protestieren im Rathaus gegen Kürzungen bei vielen Projekten, die mit dem Etatentwurf 2019/20 angedroht sind. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Viele Freie Träger sehen die Existenz vieler Kinder- und Jugendprojekte bedroht: Die Stadt Leipzig will für die Jahre 2019/20 je 11,6 Millionen Euro bereitstellen, um ihre Arbeit zu fördern. Das ist etwa so viel wie derzeit. Doch reicht das in einer wachsenden Stadt? „Die Stadt blockiert die Jugendhilfe, spart Strukturen kaputt und gefährdet so Leipzigs Zukunft“, sagt Michael Schmidt (Grüne).

Im Entwurf, so ergänzt Juliane Nagel (Linke), seien weder die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen noch Tarifanpassungen für die Beschäftigten sowie die vom Jugendhilfeausschuss einstimmig verabschiedeten Mindest-Qualitätsstandards berücksichtigt, welche einen Mehrbedarf an Personal- und Sachkosten mit sich bringen. „Die Kinder- und Jugendhilfe darf nicht länger das 5. Rad am Wagen sein“, betont sie.

Nach derzeitigem Stand sind etwa 39 Kinder- und Jugendprojekte gefährdet, die nicht mehr finanziert werden sollen. Ein Dutzend neuer Vorhaben wurde gleich auf Null gestellt. Welche es sind, wird derzeit intern im Jugendhilfeausschuss diskutiert. Nach LVZ-Infos sind vom Anker über das Geyserhaus und Theatrium bis zu einer Reihe offener Treffs viele Freie Träger betroffen.

Stadträte sind verärgert über Verwaltung

Hintergrund: Für alle Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit wurden 2018 nach umfänglicher Diskussion Fachstandards, eigentlich Mindeststandards, beschlossen. Dort wird geregelt, was notwendig ist, um die Qualität der Arbeit zu verbessern. Darunter auch, wie viel Personal notwendig ist. Neben allgemeinen Kostensteigerungen bei den Freien Trägern, die sich auch durch Tariferhöhungen ergeben, führt dies dazu, dass der Finanzbedarf der Jugendhilfe deutlich gestiegen ist. „Das Budget einfach ohne jegliche Dynamisierung fortzuschreiben und zusätzlich noch bislang außerhalb des Budgets finanzierte Projekte dort reinzustopfen, empfinde ich nicht nur als Affront gegen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, sondern gegen die Freien Träger der Jugendhilfe im Ganzen“, sagt Schmidt.

Das sieht auch Karsten Albrecht (CDU) so: „Um das zu heilen, hat die Verwaltung Projekte einfach herausgestrichen. Und schiebt es dem Ausschuss auf den Tisch, das zu ändern.“ Ob wirklich alle Projekte gefördert werden müssen, sei dahingestellt. Wichtig sei, die vorhandene Bewertungsmatrix anzusetzen, sagt Albrecht. „Es kann durchaus richtig und sinnvoll sein, das eine oder andere Projekt nicht mehr zu finanzieren. Die Bewertungsmatrix ist hilfreich, um die Förderungen, die ihre Zeit überlebt haben, aufzuzeigen. Nur so können auch neue innovative Projekte bezahlt werden.“ Dass so viele Projekte gefährdet sind, sei so aber nicht hinzunehmen. „Wir wollen nicht zulassen, dass es zur Schließung von Jugendeinrichtungen oder einer starken Ausdünnung der Angebote für Jugendliche kommt“, sagte SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Grüne, Linke und SPD fordern Nachschlag

„Jährlich sehen wir zu“, ergänzt Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft, „wie sich die Kosten bei den Hilfen zur Erziehung erhöhen und mittlerweile einen Anteil am Gesamthaushalt einnehmen, der besorgniserregend ist.“ Dieser Entwicklung müsse zwingend „mit deutlich mehr passgenauen und in ausreichender Anzahl vorhandenen stationären und ambulanten Angeboten begegnen“ werden. Die Grünen haben darum gemeinsam mit den Linken und der SPD einen Haushaltsantrag gestellt, der die Erhöhung des Budgets um 3 Millionen für 2019 und 3,5 Millionen Euro für 2020 begehrt. Die Summe ist prognostiziert. Wie hoch sie tatsächlich ist, wird bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalt am 30. Januar 2019 verhandelt.

Die Verwaltung hat inzwischen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt etwa 25 Millionen Euro auf den Etat (Ergebnishaushalt 2019: 1,85 Milliarden Euro, 2020: 1,95 Milliarden Euro) draufgepackt, um Wünsche der Fraktionen aufzugreifen. „In der Gesamtschau sind natürlich fast alle der beantragten Vorhaben und Änderungen wichtig“, betont Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU): „Dessen ungeachtet muss die Haushaltslage der Stadt die zusätzlichen Mittel auch hergeben.“

Von Mathias Orbeck

08.12.2018
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