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Lokales Stadtrat ruft Klimanotstand für Leipzig aus
Leipzig Lokales Stadtrat ruft Klimanotstand für Leipzig aus
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18:49 30.10.2019
Protest zum Klimanotstadt vor dem Stadtrat im neues Rathaus in Leipzig. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

„Inlandflüge nur noch für Insekten“ - mit diesen und anderen Forderungen stehen Demonstranten von Ökolöwe, Bund, Fridays sowie Omas for Future und Co. am Mittwochnachmittag vor dem Neuen Rathaus, um „Mehr Platz für den Klimaschutz“ einzufordern. Drinnen tagt derweil der Stadtrat, debattiert auch, ob Leipzig den „Klimanotstand“ ausrufen soll oder nicht. Das Jugendparlament hat die Diskussion ins Rollen gebracht und konnte einen Sieg erringen. Der Stadtrat stimmte nach anderthalb Stunden kontroverser Debatte mit 40 Ja- gegen 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen diesem Vorschlag zu.

Konkrete Forderungen

Damit wird die Verwaltung verbindlich verpflichtet,alle zukünftigen Maßnahmen der Stadt Leipzig auf Klimaverträglichkeit, zum Beispiel anhand des CO2-Ausstoßes, hin zu prüfen. Die Fraktion Freibeuter drückte sogar eine weitere Idee durch: Der Verwaltung wird die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger verboten. Über Ausnahmen entscheidet der Stadtrat.

„Es geht um eine gefährliche Situation, die durch schnelles Handeln bereinigt werden muss“, begründete Annegret Janssen vom Jugendparlament das Ziel, den Klimanotstand auszurufen. „Wir wollen niemandem Angst machen, aber zeigen, dass wir es ernst meinen.“ Sie freute sich, dass Linke und Grüne die Initiative mit konkreten Forderungen untermauern. Wie berichtet, wollen beide erreichen, dass Stadtverwaltung und Eigenbetriebe bereits bis 2035 klimaneutral arbeiten. Möglichst ab 2040 solle die gesamte Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen erfolgen. Konzepte hierfür müsse die Verwaltung bis Ende 2020 beziehungsweise 2022 vorlegen.

„Es macht mich wütend, wenn der Tod von Menschen als Panik und Klimahysterie verdammt wird“, argumentierte Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Linken. „Klima- ist keine Schönwetterpolitik - wir brauchen eine ernsthafte Veränderung“, ergänzte Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft.

CDU und AfD gegen Klimanotstand

Sabine Heymann (CDU) betonte, dass die CDU keineswegs den Klimawandel leugne. „Wir sind aber gegen verbales Aufrüsten“. Denn bei einem Notstand könne man demokratische Prozesse aushebeln. Vielmehr gehe es um einen Ausgleich der Interessen. Siegbert Droese (AfD) nannte das geplante Ausrufen des Klimanotstandes „Volkserziehung nach grün-roter Art“. „Das Klima der Welt können wir weder aus Deutschland noch aus Leipzig heraus retten. Das ist reine Symbolpolitik.“ Die AfD sei „nicht der Meinung, dass der Klimawandel überwiegend menschengemacht“ sei.

Christopher Zenker (SPD) will den Begriff Notstand zwar unbedingt vermeiden: „Er schürt Ängste und macht es schwer, viele Menschen, die skeptisch sind, mitzunehmen.“ Inhaltlich tragen die Sozialdemokraten die Ziele aber mit. So habe die Bewegung „Fridays for Future“ es geschafft, Millionen Menschen allein in Deutschland für den Schutz von Umwelt, Klima und Artenvielfalt zu bewegen. „Ohne Not einen Notstand auszurufen, heißt im echten Notfall nackt dazustehen“, warnte Prof. Getu Abraham (SPD). OBM Burkhard Jung (SPD) betonte, dass Klimanotstand nur eine „politische Aussage“ sei. Juristisch leiten sich daraus zunächst keine Notmaßnahmen ab. „Wir müssen nun sachlich und realistisch die Ziele beschreiben, die in unserer Macht liegen und die wir erfüllen können.“ Die Stadt Leipzig verknüpft damit das Ziel, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden“, erklärt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke). Jeder Leipziger verursacht derzeit einen jährlichen CO2-Ausstoß von rund sechs Tonnen. Wichtigstes Ziel ist nun eine drastische Reduzierung dieses Wertes.

Von Matthias Orbeck

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