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Lokales Fünf Euro für halbe Stunde: Leipzig will für E-Gitarre Gebühr von Straßenmusiker
Leipzig Lokales Fünf Euro für halbe Stunde: Leipzig will für E-Gitarre Gebühr von Straßenmusiker
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14:41 13.04.2019
Auf dem Platz vor der LVZ (Foto) darf Straßenmusiker Benjamin Lackner auch Blues und Rock mit seiner E-Gitarre spielen, denn dieser Platz ist Privatgelände. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Ein fast mittelloser Straßenmusikant legt sich mit Leipzigs Stadtverwaltung an – weil die ihn für das Spielen in der City zur Kasse bitten will. Der Gitarrenspieler aus Reudnitz erhält Unterstützung von den Rechtsanwälten Pohle und Klatt. Rechtsanwalt Erik Jochem, der ein Faible für Blues- und Rockmusik hat, will jetzt die Stadt in die Schranken weisen.

„Ich will mit der Musik Geld verdienen“

Der Straßenmusiker heißt Benjamin Lackner, ist gebürtiger Volkmarsdorfer und hat lange Jahre in Connewitz gelebt. „Bis vor zwei Jahren kannte ich nur ein paar Akkorde auf der Gitarre“, erzählt der 30-Jährige. „Aber dann habe ich mich hingesetzt und acht Stunden am Tag geübt. Denn ich will mit der Musik Geld verdienen.“

Der Gitarrenspieler hat inzwischen sogar noch größere Pläne. Während er früher mit einer geschenkten Gitarre in der Leipziger Kinderband „Phönix“ spielte, tritt er jetzt in der vierköpfigen Gruppe „Lost in jam“ auf. „Es wurde auch schon ein Musikvideo gedreht, damit wir an die großen Veranstalter herankommen“, erzählt er.

Stadt will 270 Euro

Bis es so weit ist, muss Lackner noch jeden Euro dreimal umdrehen. Deshalb ist ihm ein Dorn im Auge, dass die Stadt ihn nur mit einer Genehmigung auftreten lassen will – die einmalig zwischen 72 und 350 Euro kostet. In seinem Fall würden wohl 270 Euro fällig werden, hat die Verwaltung dem jungen Mann signalisiert.

Außerdem soll er für jede halbe Stunde, die er in der City spielt, fünf Euro an die Stadtkasse abführen. „Das wäre sein gesamter Verdienst“, sagt sein Rechtsanwalt Jochem, der auch die Genehmigungskosten für unangemessen hoch hält. „Normalerweise können laut Sondernutzungssatzung Straßenmusiker in der Leipziger City kostenlos spielen.“

Fünf-Watt-Verstärker ist leiser als der unverstärkte Gesang

Die Stadtverwaltung begründet ihre Forderung damit, dass Lackner eine Elektrogitarre spielt, für die ein elektroakustischer Verstärker benötigt wird. Für solche Geräte schreibt die städtische Sondernutzungssatzung eine Genehmigung vor, ebenso wie fünf Euro für maximal eine halbe Stunde Spielen an jedem Standort.

Rechtsanwalt Jochem hat inzwischen im Rathaus ein „erlaubnisfreies Spielen“ in den Fußgängerzonen der Innenstadt beantragt. Er argumentiert, dass Instrumente wie E-Gitarren „bauartbedingt“ einen elektroakustischen Verstärker benötigen und solche Geräte laut Leipzigs Polizeiverordnung ausdrücklich erlaubt sind, wenn sie eine maximale Leistung von 20 Watt nicht überschreiten. Weil Lackner nur einen 5-Watt-Verstärker nutzt und der Verstärker eigentlich leiser als sein unverstärkter Gesang ist, sieht Jochem den Anspruch auf kostenlose Auftritte in der City gerechtfertigt.

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

„Eigentlich müsste sich auch schon in ganz Leipzig herumgesprochen haben, dass E-Gitarren stilbildend für Musikrichtungen wie Jazz-, Blues- oder Rockmusik sind", sagt der Jurist. Wer solche Instrumente spiele, könne gar nicht ohne Verstärker auftreten. Die Festlegungen der Leipziger Sondernutzungssatzung seien deshalb eine Diskriminierung dieser Musikrichtungen sowie der damit verbundenen Kunst- und Berufsausübung. „Offenbar ist die Polizeibehörde mit ihren Festlegungen weiter als das Ordnungsamt der Stadt“, meint der Jurist.

Jochem sieht in den finanziellen Forderungen auch einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Stadt von anderen Straßenmusikern keine Gebühren verlangt. Das Straßengesetz schreibe auch vor, dass bei Gebührenbemessungen die wirtschaftlichen Interessen des Gebührengläubigers berücksichtigt werden müssen, betont er.

„Oberbürgermeister Jung spielt selbst Gitarre“

Das Rechtsamt der Stadt hat dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass es die von Lackner beantragte Prozesskostenhilfe ablehnt – weil dieser mit seinem Vorstoß „keine Aussicht auf Erfolg“ habe. In der städtischen Sondernutzungssatzung sei ausdrücklich geregelt, dass nur straßenmusikalische Darbietungen ohne elektroakustische Verstärker erlaubnisfrei sind. Dies sei auch gerechtfertigt, weil E-Gitarren wesentlich leistungsstärker sind als einfache akustische Gitarren. Ihre Belästigung von Anwohnern und Passanten sei größer. Lackner stehe es frei, seine Musikstücke mit einem einfachen akustischen Instrument aufzuführen und damit den avisierten Kosten zu entgehen, betont die Behörde.

Auch der Vorwurf, zu viel Geld zu verlangen, wird zurückgewiesen. Die städtische geltende Gebührensatzung sei originär auf Straßenkonzerte oder den Auftritt von größeren Künstlergruppen zugeschnitten, die elektronische Musikabspielgeräte nutzen und bei denen die Höhe der Gebühren „keine erdrückende Wirkung“ entfalte.

Rechtsanwalt Jochem meint dazu, dass dann die Regelung für seinen Mandanten möglicherweise sowieso nicht gilt. Über das Verwaltungsgericht hat er deshalb eine Entscheidung der Verwaltungsspitze zu einer solchen Auslegung der Vorschrift angeregt. „Oberbürgermeister Jung, der selbst Gitarre spielt, war vorletztes Jahr Schirmherr des ,Gitarrengipfels’ der Leipziger Jazz-Tage“, sagt Jochem. „Da wäre es doch erstaunlich, wenn eine Metropole wie Leipzig kein Verständnis für E-Gitarristen wie meinen Mandanten hätte.“

Von Andreas Tappert

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