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Lokales Streit um Neubauten: Genossenschaften machen gegen Dubrau mobil
Leipzig Lokales Streit um Neubauten: Genossenschaften machen gegen Dubrau mobil
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21:38 14.08.2018
Die Unitas hat im vergangenen Jahr diesen Neubau für Senioren in der Kregelstraße fertiggestellt. Quelle: Foto: Unitas
Leipzig

Leipzigs Wohnungsbaugenossenschaften proben den Aufstand gegen die Stadtverwaltung. Bei einer Pressekonferenz hagelte es gestern Kritik an der Politik und insbesondere am Baudezernat im Rathaus. „Wir sollen bauen, bauen, bauen – auf Teufel komm raus!“, erklärte Axel Viehweger, Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG). „Das wäre verantwortungslos gegenüber unseren Mitgliedern. Immerhin wohnt jeder fünfte Leipziger in einer der 53 300 Genossenschaftswohnungen.“

Stadt fordert 500 neue Wohnungen pro Jahr

Erstmals seit der Abrisswelle zur Jahrtausendwende hatten sich die Chefs aller sechs großen Genossenschaften versammelt, um gemeinsam und öffentlich auf ein Problem hinzuweisen. Im Kern gehe es um ein Papier aus dem Rathaus, das ihnen Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) vorgelegt habe, sagte Wolf-Rüdiger Kliebes von der Vereinigten Leipziger Wohnungsbaugenossenschaft (VLW). „Der Stadt schwebt vor, ein Bündnis für mehr Wohnraum zu schaffen. Wir sollen uns verpflichten, pro Jahr 500 bis 700 Wohnungen neu zu bauen. Das ist unerfüllbar, zumal die Stadt nur mit guten Worten zu dem Bündnis beitragen will.“

Schon jetzt Investitionen von fast 100 Millionen Euro

Trotz sozialem Engagement müssten Genossenschaften wirtschaftlich arbeiten, pflichtete Tobias Luft von der Wogetra bei. Die Baukosten würden alle paar Monate steigen. Wer heute in Leipzig ein Haus errichte, könne es daher kaum noch für weniger als zehn Euro kalt pro Quadratmeter vermieten. „Wer jetzt Häuser plant, wird zur Fertigstellung in drei Jahren 13 oder 14 Euro verlangen müssen.“ Die Genossenschaften plädierten für ein „Bauen mit Augenmaß“, würden sich konstruktiven Gesprächen dazu nicht versperren, so Jörg Keim von der Kontakt. 2017 hätten sie insgesamt 88,8 Millionen Euro investiert, dabei 19,7 Millionen Euro für den Bau von 262 Wohnungen ausgegeben. In diesem Jahr steige das Volumen auf fast 100 Millionen Euro, wobei 17,2 Millionen Euro für Neubauten vorgesehen sind. Jedoch gebe es grobe Mängel bei der Ausgestaltung des Sächsischen Programms für den sozialen Wohnungsbau. Dort würden die Kaltmieten bei 6,50 Euro landen, was für wirklich Bedürftige viel zu teuer sei.

Mehr als 5000 Wohnungen in Leipzig ungenutzt

Die Stadt arbeite teilweise mit falschen Annahmen und Zahlen, so VSWG-Chef Viehweger. „In Leipzig gibt es angespannte Gespräche, aber noch keinen angespannten Wohnungsmarkt.“ Allein bei den Genossenschaften stünden über 3800 Wohnungen leer, hinzu kämen etwa 2000 beim kommunalen Vermieter LWB. Die Genossenschaften könnten ihren Mitgliedern niemals erklären, warum sie „Tausend neue Wohnungen mit sehr hohen Mieten bauen sollen, wenn nebenan noch Tausend leer stehen.“ Ein Gespräch dazu mit dem Oberbürgermeister habe noch keine Ergebnisse gebracht, erläuterte er.

KdU-Sätze müssten dringend erhöht werden

Um sinnvolle Vereinbarungen zu ermöglichen, müsse sich die Stadt um vier Punkte kümmern, waren sich die Vorstände einig. Erstens müsse die Verwaltung „konstruktiv“ arbeiten und schleunigst die drei vakanten Amtsleiterstellen im Baudezernat neu besetzen. Zweitens solle die kommunale Förderung „weg von den Trendvierteln“ und hin zu den Großsiedlungen umgeschichtet werden. Drittens brauche es eine deutliche Anhebung der Bedarfssätze bei den Kosten der Unterkunft (KdU), die in Leipzig bei Plattenbauten zu den niedrigsten Sätzen in Sachsen gehörten. Viertens könne die Stadt – etwa bei planerischen Vorgaben – mithelfen, Baukosten zu verringern. „Leipzig darf die Region nicht ausblenden“, forderte Viehweger. „In München, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, wären die Leute froh, wenn sie nach 15 Minuten S-Bahn-Fahrt zu Hause sind.“

Rathaus-Papier war nur ein erster Entwurf

Bürgermeisterin Dubrau erklärte auf Nachfrage, Bündnisse für mehr Wohnraum gebe es in fast allen deutschen Metropolen. „Da sollen auch die Privaten mit ins Boot.“ Das kritisierte Papier stamme vom Mai 2018, sei nur ein ersten Entwurf gewesen. „Wir hatten damals mit den Genossenschaften besprochen, dass sie uns ihre Gegenvorschläge aufschreiben. Die liegen der Stadt aber noch nicht vor.“

Von Jens Rometsch

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