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Lokales Streit um Radfahrer am Promenadenring - Stadt stellt neue Verkehrsorganisation vor
Leipzig Lokales Streit um Radfahrer am Promenadenring - Stadt stellt neue Verkehrsorganisation vor
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00:00 02.12.2010
Von Andreas Tappert
Leipzig

Der Plan sei ein Rückschritt, schimpfte der Vertreter der Leipziger Radfahrer. Leipzig verstoße damit auch gegen Gesetze.

John war unangemeldet zur Pressekonferenz ins Technische Rathaus gekommen und hatte unter Journalisten Platz genommen. So erlebte er mit, wie die Chefin des Verkehrs- und Tiefbauamtes den neuen Plan präsentierte. „Normalerweise können Radfahrer im Stadtgebiet in jeder Straße fahren“, erklärte Höfer. „Doch der Promenadenring ist ein hoch sensibler Bereich. Seine hohe Verkehrsdichte, die erheblichen Geschwindigkeitsunterschiede und die teilweise dreistreifigen Fahrspuren – auf denen sich der Verkehr über mehrere Spuren einsortiert – birgt so große Gefahren für Radfahrer, dass sie dort nicht zugelassen werden können.“ Deshalb werde das Verbot auch beibehalten, wenn im Frühjahr am Ring die Schilder abgeschraubt werden, die dort bislang ein Mindesttempo von 40 Stundenkilometern vorschreiben und so Fahrradfahrer abschrecken sollen.

Das Abschrauben ist notwendig, weil eine bundesweite Verkehrsrechtsänderung verfügt hat, dass keine Mindestgeschwindigkeiten mehr in Ortschaften angeordnet werden dürfen. Die Amtsleiterin will deshalb zeitgleich großflächig Verbotsschilder für Radfahrer anbringen und diese auf alternative Trassen schicken (siehe Skizze). Außerdem will sie einen inneren Fahrradring in der City aufbauen. „Das kann relativ zügig geschehen, denn wir haben dafür einen Planungsvorlauf“, sagte sie. Die Umsetzung stehe aber unter dem Vorbehalt, dass dafür genug Geld aus dem Stadthaushalt fließe. „Im nächsten Jahr wird in meinem Bereich der Investhaushalt um 50 Prozent eingedampft“, bekannte Höfer, die schon in den vergangenen Jahren zahlreiche drastische Mittelkürzungen hinnehmen musste.

ADFC-Chef John erklärte, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Leipzig sehe die geplante Neuorganisation des Verkehrs am Promenadenring „kritisch“. Der Club gehe davon aus, „dass hier die rechtlichen Grundlagen nicht richtig interpretiert werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende und nahm Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der Kommunen die Benutzung von Radwegen nur neben besonders gefährlichen Straßen vorschreiben können. Deshalb reiche es nicht aus, so John, die hohe Verkehrsdichte auf dem Ring als Begründung für ein Radfahrverbot anzuführen. Es müsse eine deutlich erhöhte Gefahrenlage fachlich nachgewiesen werden – was nicht geschehen sei.

John führte auch die stark gesunkene Verkehrsbelegung des Promenadenringes an, die von der Stadt bestätigt wird. Danach ist die Fahrzeugfrequenz auf dem nördlichen Ring von einst täglich 60.000 Fahrzeugen auf derzeit 40.000 Fahrzeuge gesunken. „Von drei Ringfahrspuren kann deshalb eine abgetrennt und als Radspur markiert werden“, so John. „Am Gewandhaus ist zum Beispiel eine der drei Fahrspuren entbehrlich und am Roßplatz in Richtung Augustusplatz ebenfalls. Dort kann eine Spur für Radfahrer markiert werden.“

John erklärte außerdem, der von der Verwaltung in Aussicht gestellte innere Fahrradring werde Leipzigs Radfahrern schon seit den 1990er-Jahren versprochen, sei aber bislang nie umgesetzt worden sei. Die jetzt vorgelegte Route werde zwar vom ADFC begrüßt, berge aber einige Tücken. So gebe es zum Beispiel am Augustusplatz in Höhe des MDR-Probensaals nur eine etwa drei Meter breite Durchfahrt für Radler. Ähnlich stark würden die Aufbauten der Burgplatz-Tiefgarage die Markgrafenstraße an einer Stelle einschnüren. „Es ist unrealistisch zu glauben, dass solche Schwachpunkte in der nächsten Zeit verschwinden“, prophezeite John.

Andreas Tappert

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