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Lokales Streit ums „Kunstherz“ – wer soll die Kosten tragen?
Leipzig Lokales Streit ums „Kunstherz“ – wer soll die Kosten tragen?
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07:09 18.12.2018
Blick in einen Operationssaal im Leipziger Herzzentrum. Quelle: Waltraud Grubitzsch/dpa
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Leipzig

Die Zahl der Klagen zur gesetzlichen Krankenversicherung am Sozialgericht Leipzig ist in den zurückliegenden Jahren permanent gestiegen: Sie verdreifachte sich sogar von 619 (2014) auf 1859 (2017). Bis Ende November dieses Jahres wurden 934 Klagen eingereicht. Das Gericht geht davon aus, dass die Eingänge zum Jahresende hin noch stark zunehmen werden, weil Krankenhäuser so die sonst eintretende Verjährung etwaiger Vergütungsansprüche verhindern wollen.

Während Versicherte gegen ihre Kassen hauptsächlich wegen medizinischer Leistungen und Krankengeldes klagen (und seltener wegen der Beitragshöhe und/oder des Status ihrer Mitgliedschaft), geht es bei Klagen der Krankenhäuser hauptsächlich um die Vergütung für erbrachte Behandlungsleistungen. In der Regel betrifft es Summen zwischen 1500 und 2000 Euro, aber auch schnell mal 100 000 Euro und mehr. Das zeigt ein aktueller Streitfall zwischen dem Herzzentrum Leipzig und der Barmer Krankenkasse.

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Streitfall geht auf das Jahr 2011 zurück

Der Fall geht auf eine Herz-OP aus dem Jahr 2011 zurück. Nach gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuchen reichte das Herzzentrum 2015 Klage ein. Die Barmer habe versucht, die Klinik „in schamloser Weise“ um die Behandlungskosten zu bringen, meint Klinik-Anwalt Ingo Dörr. Verklagt wurde die Kasse zur Zahlung von 120 000 Euro plus Zinsen. Diese belaufen sich auf nunmehr 40 000 Euro.

Patient Gerhard H. aus der Lutherstadt Eisleben kam 2011 als Notfall ins Herzzentrum. Bei dem damals 57-Jährigen wurde eine lebensbedrohliche Herzschwäche diagnostiziert. Die Ideallösung: ein sofortiges Spenderherz. Nach statistischer Erfahrung müsse ein Transplantationspatient mit der Blutgruppe 0 allerdings länger als im Durchschnitt warten, hieß es bei der öffentlichen Verhandlung am Sozialgericht.

Als sich der Zustand des Mannes rapide verschlechterte, entschieden sich die Ärzte in einem Konzil dafür, ihm Technik zu implantieren: links und rechts je eine Herzpumpe – auch „Kunstherz“ genannt.

Einstiger Patient als Zeuge vor Gericht

Die Kasse jedoch weigerte sich zu zahlen. Begründung: Die für die rechte Herzkammer innen verwendete Pumpe sei in Deutschland medizinisch nicht zugelassen. Sondern nur für die linke Herzkammer. Aber auch dafür hatte die Barmer die Kosten nicht übernommen. Sie argumentierte vor Gericht, dass es alternativ ebenso geeignete äußere Systeme (außerhalb des Körpers) gegeben habe. Dabei muss der Patient den Angaben zufolge zusätzlich zu den Stromversorgungseinheiten auch das pneumatische Pumpensystem mit sich herumtragen.

„Uns geht es allein um die Qualität und die Sicherheit des Patienten“, erklärten die Prozessvertreter der Barmer. „Und es geht um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.“ Die Klinik habe sich ohne Not über den Grundsatz hinweggesetzt, nur zugelassene Medizinprodukte zu verwenden.

Gerhard H., inzwischen 64 Jahre alt, bezeugte vor Gericht, dass es ihm gut gehe. „Ich bin zufrieden.“ Er hatte ein Jahr und elf Monate mit dem „Kunstherz“ gelebt, bevor er ein Spenderorgan erhielt.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Sozialgericht verurteilte die Barmer zur Zahlung der kompletten Forderung. Entscheidend sei, dass die strittige Behandlung für den Patienten die bessere Lösung bedeutet habe, begründete Richter Carsten Kups. „Wir können keine ärztlichen Fehler feststellen. Es wurde weder gegen die Regeln der ärztlichen Kunst verstoßen noch wurde auf eine Art und Weise behandelt, die strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte“, so Kups weiter. Dem Patienten solle der medizinische Fortschritt nicht vorenthalten werden. „Es gab keine wirklich bessere Alternative.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von Sabine Kreuz

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