Studie: In Leipzig lohnt sich kein sozialer Wohnungsbau

Die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in Leipzig und Dresden sind „unangemessen hoch“. Das besagt eine neue Studie des Forschungsinstituts Empirica. Kritik an Mietpreisbremse: Brisant an dem 110-Seiten-Werk ist, dass es im Auftrag des Freistaates Sachsen erstellt wurde – dessen Wohnungspolitik aber weitgehend widerspricht. Zum Beispiel halten die Wissenschaftler nichts von der geplanten Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen. Auch geben sie der soeben um fünf Jahre verlängerten Regelung zu den abgesenkten Mietkappungsgrenzen in Leipzig und Dresden nur eine „untergeordnete Relevanz“. Aufgrund der starken Zunahme der Bautätigkeit sowie einem Abflachen des Einwohnerwachstums sei in Zukunft für beide Metropolen mit ausgewogenen Wohnungsmärkten zu rechnen. Das bremse auch den Mietenanstieg. Tatsächlich stieg die Leipziger Einwohnerzahl im ersten Quartal 2020 nur um 17 Personen. „Wohnungsmarkt nicht angespannt“: Trotz der geringeren Einkommen liege die Mietbelastungsquote in beiden Großstädten noch immer unter dem bundesweiten Durchschnitt, stellt Empirica fest. „Die Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig sind nach bundesweiten Kriterien nicht angespannt und es droht auch keine Anspannung.“ Regionen stärken: Statt jährlich 40 bis 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in Leipzig und Dresden auszugeben, solle „die Landesregierung vielmehr ihre Anstrengungen in den schrumpfenden Regionen verstärken“. Dort lebten 43 Prozent der 4,1 Millionen Sachsen. Im Jahr 2018 standen im Freistaat 250 000 Wohnungen leer, was 10,6 Prozent des Gesamtbestandes entspricht. Da die Einwohnerzahl Sachsens absehbar schrumpft, würde der Leerstand ohne Gegenmaßnahmen im Jahr 2030 bei 410 000 Wohnungen liegen. Leerstandswerte von über 30 Prozent hätten dann die Stadt Zittau, das Oberlausitzer Bergland, Auerbach und Reichenbach im Vogtland. Deutliche Bevölkerungsrückgänge werden auch Hoyerswerda und sogar Chemnitz vorhergesagt. Anreize für Umland schaffen: René Hobusch, Präsident von Haus & Grund Sachsen, begrüßt die Empirica-Empfehlung, mehr Geld in die schrumpfenden Regionen zu lenken. „Attraktive Ortskerne halten die Menschen, die bereits dort wohnen, und sorgen für zusätzliche Anreize, dorthin zu ziehen“, sagt der Leipziger. „Die einseitige Förderung der Großstädte würde die Fläche weiter ausbluten lassen.“ Die Regierung aus CDU, SPD und Grünen solle ihren Koalitionsvertrag „an die Realitäten anpassen.“ „Studie ist nicht die Bibel“: Hingegen versichert das Ministerium für Regionalentwicklung, der Koalitionsvertrag werde unverändert abgearbeitet. „In Dresden und Leipzig erheben wir gerade Daten, um über die Einführung der Mietpreisbremse zu entscheiden“, so Sprecher Frank Meyer. „In beiden Großstädten gibt es angespannte Wohnungsmärkte, die Studie ist da nicht die Bibel.“ Von 2014 bis 2019 seien in Leipzig die Nettoeinkommen um 6,4 Prozent gestiegen, die Bestandsmieten um 10,9 Prozent, aber die Angebotsmieten für freie Wohnungen um 32 Prozent. Das Ministerium verstehe die Empirica-Forscher so, dass künftig auch außerhalb der Metropolen sozialer Wohnungsbau ermöglicht werden soll, erklärte Meyer. „Genau daran arbeiten wir.“ Von Jens Rometsch