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Lokales Symbolpolitik: Linken-Innenexperte Stange kritisiert Leipziger Waffenverbotszone
Leipzig Lokales Symbolpolitik: Linken-Innenexperte Stange kritisiert Leipziger Waffenverbotszone
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18:52 02.01.2019
Räumliche Ausdehnung der Waffenverbotszone in Leipzig Quelle: Google Maps
Leipzig

Seit zwei Monaten soll eine Waffenverbotszone samt Kontrollbereich rings um die Leipziger Eisenbahnstraße für mehr Sicherheit im Quartier sorgen. Trotz erster Erfolge – 20 konfiszierte Messer bei knapp 400 Kontrollen in vier Wochen – reißt die Kritik nicht ab. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag, hält die Maßnahme für zu wenig durchdacht und unnötig. Am Ende werde die Gesamtsituation auch für die Beamten eher verkompliziert als verbessert, sagt er.

Laut der Verordnung von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist es auf dem etwa 25 Hektar großen Gebiet entlang der westlichen Eisenbahnstraße grundsätzlich verboten, Waffen und gefährliche Gegenstände jeglicher Art mitzuführen. Dazu gehören neben Äxten, Beilen, Baseballschlägern, Quartzhandschuhen und Reizgassprays auch Alltagsgegenstände wie einfache Plastikmesser. Damit beispielsweise in Restaurants oder auf Imbiss-Freisitzen, von denen es auf der belebten Magistrale viele gibt, weiter mit Besteck gegessen werden kann, gelten einige Ausnahmen zur Regel.

Im Freisitz sind Klingen erlaubt

Das führe allerdings auch dazu, dass unter Umständen sogar jene, die bewusst Messer als Waffen in der Tasche haben, unbehelligt bleiben können. „Für den Fall, dass ich ein Messer dabei habe und einer Polizeikontrolle in unmittelbarer Nähe gewahr werde, gehe ich kurzerhand in den Freisitz und darf das Messer rechtmäßig bei mir führen. Widersinniger geht es kaum“, sagt Enrico Stange.

Ohnehin sei die Kontrolle der Verbotszone durch die Polizei rechtlich ungenügend abgesichert, in Teilen vielleicht sogar rechtswidrig, so der Linkenpolitiker weiter. Denn ohne konkreten Verdacht können Passanten laut Polizeigesetz nur in sogenannten Kontrollbereichen an gefährlichen Orten durchsucht werden. 61 angebliche Brennpunkte gibt es im Freistaat, einige Blocks entlang der Eisenbahnstraße gehören auch dazu, allerdings geht die neue Waffenverbotszone räumlich über den dortigen Kontrollbereich hinaus. Dieser Unterschied erhöhe die Gefahr rechtswidriger Kontrollen, befürchtet der Linkenpolitiker.

Da in der Verordnung des Innenminister keine zusätzlichen Befugnisse für die ausführenden Beamten enthalten sind, gebe es praktisch auch nicht mehr Sicherheit im Quartier. Stange spricht von reiner Symbolpolitik aus dem Staatsministerium, die angesichts „ausufernder Kontrolltätigkeit zur Verunsicherung der im Bereich der Waffenverbotszone lebenden und arbeitenden Bevölkerung führt.“

Merbitz: Präsenz zeigen reicht nicht mehr

Zum Start der Anordnung, die mit speziellen Verbotsschildern auch im öffentlichen Raum sichtbar ist, hatte Wöller daran erinnert, dass niemand auf der Straße eine Waffen tragen muss. Die Waffenverbotszone sei Teil eines ganzes Bündels „verschiedener Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. Stadt und Polizeidirektion arbeiten hierbei bereits eng und konstruktiv zusammen.“ Laut Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) genüge es nicht mehr, allein auf zusätzliche Polizeipräsenz zu setzen. „Denn schon das Mitführen von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen zeugt von latenter Gewaltbereitschaft und wir – Land, Stadt und Polizeidirektion – sind keinesfalls gewillt, sehenden Auges auf weitere Eskalationen zu warten.“

Verstöße gegen die Anordnung können bei gefährlichen Gegenständen mit Bußgeldern bis zu 1000 Euro, bei Waffen auch mit 10.000 Euro Strafe geahndet werden. Nach einem Jahr will das Innenministerium die Maßnahme auf ihren Nutzen überprüfen lassen.

Von Matthias Puppe

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