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Lokales Tariferhöhungen: Leipziger Stadtverwaltung erteilt Moratorium Absage
Leipzig Lokales Tariferhöhungen: Leipziger Stadtverwaltung erteilt Moratorium Absage
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15:12 17.08.2017
Die Einzelfahrt mit Bus und Bahn kostet in Leipzig aktuell 2,60 Euro. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Die Stadtverwaltung hält eine Aussetzung von Tariferhöhungen beim Öffentlichen Nahverkehr in Leipzig aktuell für rechtswidrig und nicht durchführbar. Sollte der Oberbürgermeister auf Beschluss des Stadtrates tatsächlich Widerspruch gegen die Tariferhöhungen beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) einlegen, müssten unter Umständen sogar mehrere Millionen Euro an die anderen Gesellschafter gezahlt werden.

Wie es in der Stellungnahme zu einem erneuten Antrag der Linksfraktion für ein sogenanntes Tarifmoratorium heißt, kann rechtlich gesehen nur die Gesellschafterversammlung des MDV gemeinsam Tarifanpassungen beschließen. Dazu seien Mehrheiten im Gremium notwendig, das aus Vertretern verschiedener Verkehrsunternehmen, Kommunen und Landkreise besteht. Sollte Leipzig dort nun Widerspruch gegen die erfolgten und künftigen Erhöhungen der Ticketpreise in Bus und Bahn einlegen, müsste die Stadt letztlich auch die Einnahmeausfälle aller anderen Gesellschafter ausgleichen.

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Mehrkosten im Millionenbereich

Den Schätzungen zufolge würden allein für die Tarifzone Leipzig bis zu sechs Millionen Euro und für die anderen Regionen im MDV bis zu zehn Millionen Euro fällig werden. In den folgenden Jahren müssten angesichts von weiter steigenden Preisen noch höhere Beträge befürchtet werden. Das Geld dafür sei zumindest bisher im Haushaltsplan aber nicht eingeplant.

Grundsätzlich hält die Verwaltung steigende Ticketpreise beim öffentlichen Nahverkehr aktuell auch für unabdingbar. Das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau von Dorothee Dubrau (parteilos) verweist dazu auf eine Untersuchung des MDV zu alternativen und ergänzenden Finanzierungswegen, die gezeigte habe, „dass derzeit nicht auf eine Tarifanpassung verzichtet werden kann, sondern vielmehr ein Mix aus verschiedenen Finanzierungsformen angestrebt werden muss“.

Bessere Finanzierung für den ÖPNV

Den zweiten Teilaspekt des Linken-Antrags erteilte die Stadtverwaltung dagegen ihre volle Zustimmung. Die Fraktion hatte vom OBM gefordert, sich aktiv auf Bundes- und Landesebene für eine bessere Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen. Ziel der Stadt Leipzig sei es ohnehin, die Anteile des Verkehrs in der Messestadt verstärkt auf den Umweltverbund zu verlagern. In Zukunft soll nur noch 30 Prozent des Verkehrs in Leipzig mit motorisierten Privatfahrzeugen stattfinden.

Bereits 2013 hatte die Linksfraktion in der Ratsversammlung einen ähnlichen Antrag gestellt. Bei der Abstimmung fiel das Ansinnen durch. Die Sozialdemokraten warfen den Linken Populismus vor. Roland Quester von den Grünen mahnte bereits damals, dass Leipzig sonst auch Finanzierungslücken schließen müsse.

Von Matthias Puppe