Tarn-Blitzer in Leipzig: Bußgelder möglicherweise rechtswidrig

Die neuen Tarn-Blitzer in Leipzig könnten demnächst die örtlichen Gerichte beschäftigen. Grund dafür ist die Technik, die in den mobilen Messgeräten verbaut ist. Dabei handelt es sich nach Angaben des Leipziger Ordnungsdienstes um den Blitzer Poliscan FM1 der Marke Vitronic. Juristen streiten darüber, ob diese Modelle die Rohmessdaten hinreichend speichern, um eine nachträgliche Prüfung der Daten zu gewährleisten. Können die Blitzer die Messdaten speichern? Diese Frage beschäftigt bundesweit mehrere Gerichte. So hatte beispielsweise das Amtsgericht Tiergarten in Berlin vor etwa drei Jahren einen Bußgeldbescheid für rechtswidrig erklärt, da die Messdaten im Nachhinein von dem betroffenen Autofahrer nicht überprüft werden könnten. Das verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, urteilte der Richter. In dem konkreten Fall ging es um den Blitzer Poliscan FM1 – also die Technik, die auch in den Leipziger Tarn-Blitzern verbaut ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in Rheinland-Pfalz hingegen war im vergangenen Jahr zu einer gegenteiligen Meinung gekommen. Die Poliscan-Blitzer könnten nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich durchaus die entsprechenden Daten speichern. Am Mittwoch beschäftigte sich nun der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit dem Fall. Das Gericht ließ bei der mündlichen Verhandlung Sympathie für eine einheitliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes erkennen. Dadurch solle ein rechtlicher Flickenteppich vermieden werden. Ein Urteil steht noch aus. Ordnungsamt Leipzig: Keine rechtlichen Bedenken: Somit ist das Urteil des OLG Zweibrücken das aktuellste im Blitzer-Streit. Darauf beruft sich auch die Stadt Leipzig. „Rechtliche Bedenken bestehen dahingehend keine“, teilt das Ordnungsamt auf Nachfrage mit. Das Urteil hat formell aber nur Auswirkungen innerhalb von Rheinland Pfalz. Leipzig ist davon also nicht betroffen. Unabhängig von der Speichermöglichkeit betont das Ordnungsamt, dass die eingesetzten Messgeräte „von der Rechtsprechung als standardisierte Messverfahren anerkannt“ seien. Damit bleibt die Stadt in ihrer Haltung konsequent. Der Poliscan-Blitzer ist bereits der zweite, der die Stadt juristisch beschäftigt. Im vergangenen Jahr hatte es eine ähnliche Debatte über die Rechtmäßigkeit der zehn Blitzer namens Traffistar S350 im Stadtgebiet gegeben. Hintergrund war ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes gewesen. Auch dort waren die Richter zu dem Schluss gekommen, dass bei diesen Blitzer-Modellen eine nachträgliche Überprüfung nicht möglich sei. Die Stadtverwaltung hatte aber auch in diesem Fall keinen Grund gesehen, die Blitzer aus dem Verkehr zu ziehen, da das Urteil nur für das Saarland bindend ist. Lesen Sie auch: Hier hat Leipzigs neuer Tarn-Blitzer seinen ersten Einsatz Traffistar-Blitzer: Saarland schaltet ab, Leipzig sieht keinen Handlungsbedarf Von Marcel Sacha

Geschwindigkeitsmessungen - Tarn-Blitzer in Leipzig: Sind die Bußgelder rechtswidrig?