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Lokales Tauziehen um Stadtwerke-Gewinn
Leipzig Lokales Tauziehen um Stadtwerke-Gewinn
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22:01 04.09.2018
Stadtwerke-Standort in der Eutritzscher Straße. Quelle: Armin Kühne
Leipzig

Die Stadtwerke sind die Cash-Cow des kommunalen Firmenverbundes in Leipzig. 43,7 Millionen Euro führten sie für das vorige Jahr an die Konzernmutter LVV ab und trugen damit den Mammutanteil an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt. Das geht aus dem aktuellen Jahresabschlussreport der stadteigenen Beratungsgesellschaft BBVL hervor. Es hätten allerdings noch 10,5 Millionen Euro mehr sein können. Doch die behalten die Stadtwerke erstmalig ein. Und das weckt im Stadtrat Begehrlichkeiten.

„Die Entscheidung ist eng mit LVV und Stadt abgestimmt und wurde nur getroffen, weil sie für den Konzern insgesamt wirtschaftlich sinnvoll ist“, erklärt LVV-Sprecher Frank Viereckl. „Die Einstellung in die Gewinnrücklagen erfolgte für Investitionen in die Energie-Infrastruktur unserer wachsenden Stadt in dreistelliger Millionenhöhe bis zum Jahr 2030.“

„Was mit dem Gewinn passiert,entscheidet nicht die Spitze der LVV“

Bei der CDU stößt das Vorgehen dennoch auf Unverständnis. „Wir haben einen Gewinnabführungsvertrag“, sagt Fraktionsvorsitzender Frank Tornau. „Was mit dem Gewinn passiert, entscheidet der Gesellschafter und nicht die Geschäftsführung der LVV.“ Die LVV ist eine 100-prozentige Tochter der Kommune, unter deren Dach Stadt- und Wasserwerke sowie Verkehrsbetriebe firmieren.Sie stellt jährlich 45 Millionen Euro im Auftrag der Kommune für den ÖPNV bereit. „Wenn es der LVV schlecht geht, sind wir als Gegenleistung verpflichtet zu helfen“, betont Tornau, „umgekehrt muss das aber auch gelten.“ So hat die Stadt beispielsweise in den zurückliegenden Jahren aufgrund des lange Zeit ungewissen Ausgangs der Wasserwerke-Prozesse auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens durch den Konzern verzichtet, das sich 2015 auf noch 237,8 Millionen Euro belief. Nun müsse die Stadt binnen kurzer Zeit Schulen für 150 Millionen Euro und zwölf neue Kitas bauen, so Tornau. „Es macht keinen Sinn, wenn die Stadt hier für alles Kredite aufnehmen muss und auf der anderen Seite das Geld beim eigenen Konzern liegt.“

Dass die Stadtwerke Teile ihres Gewinnes behalten, dürfe „nicht die Regel“ werden, fordert Heiko Oßwald (SPD). Auch vor diesem Hintergrund sieht er die Initiative von SPD und Freibeutern, einen ÖPNV-Mobilitätsfonds für Investitionen in den Nahverkehr aufzulegen. In diesen sollen Konzern und Kommune ab 2019 fünf Jahre lang paritätisch jeweils fünf Millionen Euro einzahlen (die LVZ berichtete). Oßwald: „Wir wollen die Unternehmen damit auch stimulieren, jedes Jahr abzuführen. Wenn die LVV weiß, dass sie für jeden Euro noch einen Euro von der Stadt dazubekommt, dann macht es für sie keinen Sinn, sich schlecht zu rechnen.“

„Ein unternehmerisches Mittel, für Investitionen etwas zurückzulegen“

An erster Stelle stehe in der LVV die ÖPNV-Finanzierung, danach folgten der Vermögenszuwachs in den Unternehmen, Beiträge zur Stadtgesellschaft und zum Schluss die Gewinnabführung, erläutert Reiner Engelmann (Linke) die Prioritäten-Rangfolge im Konzern. Die Thesaurierung, also der Verbleib eines Teil des Gewinns in den Stadtwerken, „wird von uns ausdrücklich unterstützt und ist von uns schon seit vielen Jahren gefordert“, sagt er. „In vielen großen Unternehmen wird bei Gewinnerwirtschaftung automatisch thesauriert, um sicheres Wachstum zu generieren.“ Beim Gasversorger VNG seien es 30 Prozent. „Es ist ein unternehmerisches Mittel, für zukünftige Investitionen etwas zurückzulegen“, betont AfD-Fraktionschef Tobias Keller. Auch die Grünen sehen das so, solange der Nahverkehr gesichert ist. „Finanzielle Ressourcen müssen in den Unternehmen bleiben, um deren Investitionsfähigkeit zu stärken“, sagt Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

Finanzielle Spielräume im Stadtkonzern müssten zur Rücklagenbildung für ÖPNV-Investitionen genutzt werden, hebt Sven Morlok (FDP) von der Freibeuter-Fraktion hervor. Sollte es zu dem ÖPNV-Mobilitätsfonds kommen, hätte dieser dann Priorität. Morlok verwies darauf, dass es zwischen Stadtwerken und LVV einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag gibt. „Von der Pflicht zur Ausschüttung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden“, erläutert der Liberale. Ob diese vorliegen, entscheide der LVV-Aufsichtsrat, dem Morlok selbst angehört. „Dem möchte ich nicht vorgreifen“, sagt er.

Von Klaus Staeubert

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