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Lokales Union verabschiedet „Leipziger Aufruf“ zur friedlichen Revolution
Leipzig Lokales Union verabschiedet „Leipziger Aufruf“ zur friedlichen Revolution
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19:36 14.10.2019
Leipzig

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Bedeutung der friedlichen Revolution in der DDR gewürdigt. Der Sieg der Ostdeutschen über die SED-Diktatur sei „ein herausragendes Ereignis der gesamtdeutschen Geschichte“, erklärten die Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Leipzig. „Dafür können wir in Demut dankbar und selbstbewusst sein“, heißt es in einem „Leipziger Aufruf“, den die Fraktion auf einer außerordentlichen Sitzung in der sächsischen Messestadt verabschiedete.

Man gedenke der vielen Opfer in der DDR, „die für den Wunsch nach Freiheit und Demokratie mit ihrem Leben bezahlen mussten“, erklärten die Abgeordneten in dem Aufruf. Die Unionsabgeordneten setzten sich dafür ein, „dass Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach 30 Jahren nicht an Bedeutung für unsere Gesellschaft verlieren.“ Eine Demonstration mit rund 70.000 Teilnehmern am 9. Oktober 1989 in Leipzig hatte der friedlichen Revolution in der DDR zum Durchbruch verholfen.

Merkel nur per Videobotschaft dabei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, würdigte den Mut der friedlichen Revolutionäre per Videobotschaft. Eine Lehre der Demonstrationen von 1989 sei, „dass man Undenkbares verändern kann“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir heute uns wieder daran erinnern, wie Menschen damals den Mund aufgemacht haben, in Respekt.“

Sie nehme am Abend an einem Abendessen bei einem Symposium zu Ehren des 70. Geburtstags ihres Ehemannes Joachim Sauer teil, erklärte Merkel in dem Video. Brinkhaus sagte bei der Sondersitzung, die Termine hätten sich entgegen der Planungen übereinander geschoben. Merkel habe ihn angerufen und gefragt, was sie tun solle. „Ich hab gesagt: Nach 14 Jahren, Dein Mann hat soviel auf Dich verzichtet, ist es glaube ich besser, wenn Du bei Deinem Mann bist“, sagte Brinkhaus unter dem Applaus der Abgeordneten.

„Vielleicht haben wir nicht gewusst, dass Freiheit auch Mühe ist.“

Mit Blick auf die Folgen der Wende und Probleme in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung sagte die in der DDR aufgewachsene Merkel: „Vielleicht haben wir nicht gewusst, dass Freiheit auch Mühe ist.“ Der Rechtsstaat erwarte von seinen Bürgern Mündigkeit und eine „Freiheit zur Verantwortung“, erklärte die Bundeskanzlerin und ergänzte: „Wenn man das nicht gelernt hat, ist das oft gar nicht so einfach.“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, dass die friedliche Revolution gelungen sei, ohne einen Tropfen Blut zu vergießen, „ist nun wirklich das Wunder der deutschen Geschichte“. Er persönlich habe immer an die Wiedervereinigung geglaubt, erklärte Schäuble, der 1990 Bundesinnenminister war.

"Leipziger Aufruf" setzt "klaren Akzent"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der ebenfalls zu der Sitzung eingeladen war, sagte, das Wunder der friedlichen Revolution sei von Menschen ermöglicht worden, die sich nicht einschüchtern ließen und Werte und Haltung gehabt hätten. Die Menschen in der DDR hätten die deutsche Einheit gewollt, erklärte er: „Wir haben sie gemacht, Gott sei Dank ist es so gekommen.“ Kretschmer, Schäuble und weitere CDU-Politiker betonten zudem die Verdienste des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl um die Wiedervereinigung.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der ebenfalls als Gast geladen war, drückte seine Freude darüber aus, dass der „Leipziger Aufruf“ einen „klaren Akzent“ setze. Am Ende gehe es immer um individuelle Verantwortung, betonte Jahn. Diese sei „die Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart“. Äußerungen von Rechtspopulisten, die Meinungsfreiheit sei heute wieder ähnlich eingeschränkt wie in der DDR, seien „wirklich ein Schlag ins Gesicht der Opfer der SED-Diktatur“, sagte Jahn.

von epd/ mit dpa

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