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Lokales Verdi droht mit neuen Streiks am Leipziger Klinikum St. Georg
Leipzig Lokales Verdi droht mit neuen Streiks am Leipziger Klinikum St. Georg
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14:14 03.08.2018
Verdi will die Streiks am Klinikum St. Georg im August ausweiten. Bereits im Juni wurde das städtische Krankenhaus bestreikt. Quelle: André Kempner
Leipzig

Die Tarifverhandlungen am Klinikum St. Georg sind in dieser Woche erneut ergebnislos vertagt worden. Auch die fünfte Verhandlungsrunde brachte keine Annäherung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Verdi-Verhandlungsführer Bernd Becker kündigte nun eine Ausweitung der Arbeitskampfmaßnahmen noch für den Monat August an. Bereits Ende Juni hatte die Gewerkschaft mit einem ganztägigen Warnstreik den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht (die LVZ berichtete).

„Seit acht Jahren sind die Beschäftigten von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt. Die sieben Jahre davor haben sie mit einer Arbeitszeitreduzierung das Klinikum unterstützt,“ erklärte Becker. „Das geht so nicht weiter, jetzt sind die Beschäftigten dran.“ Sie seien der Kern des Klinikums, trügen den Hauptanteil für eine sichere und gute Versorgung. Becker: „Bleiben die Verantwortlichen bei ihrer Position, werden wir die Warnstreiks im August ausweiten und im September dann zwangsläufig über eine Urabstimmung mit unseren Mitgliedern diskutieren müssen.“

Das St. Georg bietet bislang seinen rund 1700 nichtärztlichen Beschäftigten – das sind vor allem Krankenschwestern und -pfleger – eine Lohnerhöhung rückwirkend zum 1. April dieses Jahres um 1,5 Prozent sowie zum 1. Dezember um weitere 1,5 Prozent an. Die Gewerkschaft fordert hingegen 13 Prozent, ist jedoch auch zu einer gestaffelten Anhebung der Löhne bereit.

Das kommunale Klinikum beruft sich auf ein wirtschaftliches Gutachten, das den finanziellen Spielraum des Unternehmens aufzeigt. Man sei jedoch bereit, bekräftigte die Klinikleitung in der jüngsten Verhandlungsrunde,„etwaige positive Veränderungen der Finanzsituation des Hauses oder einen sich möglicherweise aus dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ergebenden finanziellen Spielraum vollumfänglich zugunsten einer zusätzlichen Erhöhung des Arbeitgeberangebotes zu nutzen“. Es werde jedoch einige Zeit dauern, bis Klarheit über die Auswirkungen des neuen Gesetzes besteht. Daher schlug das Klinikum vor, die Lohnerhöhung zum 1. April zu vereinbaren und die Laufzeit des Tarifvertrages bis zum 30. November dieses Jahres zu begrenzen. Über weitere Tarifsteigerungen ab Dezember sollten dann die Verhandlungen im Herbst fortgeführt werden.

Verdi lehnte auch dieses Arbeitgeberangebot ab. Die Gewerkschaft sieht vor allem die Stadt Leipzig als Gesellschafter des Klinikums in der Verantwortung. Sie habe vor dem Jahr 2010 Millionen vom Klinikum erhalten, so der Verdi-Verhandlungsführer. An der entstandenen Lücke in der Tarifentwicklung sei die Stadt nicht unschuldig. So habe sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) 2012 über die Empfehlung des Aufsichtsrates hinweg gesetzt und den Wiedereintritt in den Kommunalen Arbeitgeberverband und damit eine Rückkehr zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes verhindert.

Von Klaus Staeubert

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