Verfassungsschutz: 28 rechtsextreme Verdachtsfälle in Sachsens Sicherheitsbehörden

Bei den sächsischen Sicherheitsbehörden gab es zwischen 2017 und März 2020 insgesamt 28 Verdachtsfälle rechtsextremer Gesinnung. Das geht aus dem ersten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Sachsen gehört zu den fünf Ländern mit den meisten Hinweisen zu rechten Behördenmitarbeitern – die anderen sind Hessen (59), Berlin (53), Nordrhein-Westfalen (45) und Bayern (31). In sieben weiteren Bundesländern wurden laut BfV gar keine oder nur Hinweise im einstelligen Bereich registriert – darunter Thüringen (5) und Sachsen-Anhalt (9). 14 der 28 Verdachtsfälle in Sachsen seien im Zuge der Ermittlungen zu Strafverfahren gegen die Beschuldigten geworden, schreibt der Verfassungsschutz. Fünf der Beamten wurde aus dem Dienst entlassen, bei 17 gab es letztlich disziplinarische Bestrafungen. Drei Beschuldigte hatten nachweislich Kontakt zu rechtsextremen Personen, einer Verbindungen zu einer rechten Organisation. Ein weiterer sächsischer Beamter nahm an einer rechtsextremen Veranstaltung teil. Nicht zuletzt ermittelten die Behörden auch in sieben Fällen aufgrund politisch motivierter Beleidigung durch Mitarbeiter sächsischer Sicherheitsbehörden. Dazu gehören neben Polizei unter anderem auch Zoll und Verfassungsschutz. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte zuletzt bei einer Konferenz mit Amtskollegen in Leipzig von insgesamt 17 derartigen Ermittlungen nur unter sächsischen Polizeibeamten gesprochen. Wöller betonte dabei, dass es sich nicht um Einzelfälle in den Dienststellen handele. Aus falsch verstandenem Korpsgeist dürfe nicht weggeschaut werden. Man wolle deshalb auch jenen den Rücken stärken, die solche Taten bisher nicht gemeldet hätten. Leipziger Polizist beurlaubt: Ende September war in der Polizeidirektion Leipzig ein Beamter beurlaubt worden, nachdem ihm rechtsextremistische und rassistische Äußerungen in einer Chatgruppe nachgewiesen wurden. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze äußerte sich in der Folge enttäuscht und wies darauf hin, dass solches Gedankengut in seiner Behörde nichts zu suchen habe. „Das Handeln eines Einzelnen wirkt sich einmal mehr unmittelbar auf das Ansehen aller Kolleginnen und Kollegen der Polizei aus“, so Schultze in einer Stellungnahme. Vor diesem Fall gab es 2016 in Leipzig auch Irritationen über ein Posting der rechtsextremen NPD, in welchem abfotografierte Informationen von einem Polizeicomputer zu sehen waren. Zudem wurden bei der Aushebung der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ im Juni 2019 auch 102 Patronen aus sächsischen Polizeibeständen sichergestellt. Verfassungsfeindliche Äußerungen und Symbole: Wie es nun im Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz heißt, gehe es bei den Ermittlungen gegen Mitarbeiter bundesdeutscher Sicherheitsbehörden häufig um verfassungsfeindliche Äußerungen und gepostete Symbole in Chatnachrichten. In etwa einem Drittel der Verfahren seien in der Folge durch den Dienstherrn Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen worden. Etwa die Hälfte der Verdachstfälle endete mit Entlassung aus dem Dienst oder Nichternennung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht sich nach Veröffentlichung des Lageberichts in seinem Vertrauen in die Polizei bestätigt. Es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen, sagte Seehofer in Berlin: „Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun.“ Seit Monaten fordern Politiker verschiedener Parteien von Seehofer, er solle eine Studie zu rechtsextremen Bestrebungen in deutschen Sicherheitsbehörden in Auftrag geben. Von Matthias Puppe