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Lokales Verkehrskontrolle: Leipziger will Schmerzensgeld
Leipzig Lokales Verkehrskontrolle: Leipziger will Schmerzensgeld
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08:01 02.01.2019
Egon S. im Rollstuhl vor seinem Auto in Leipzig: Bei einer Verkehrskontrolle wurde er ohne Haftpflicht erwischt, Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Nach Lage der Dinge löste ein dummes Missverständnis alles aus, eine Kommunikationspanne. „Seitdem bin ich traumatisiert“, sagt Egon S. (61), „ich fordere von der Polizei auf gerichtlichem Weg Schmerzensgeld ein und habe Beschwerde beim Justizministerium eingereicht.“ Der schwerbehinderte Leipziger sieht sich als Opfer einer Verkehrskontrolle.

Es war am 23. Oktober, als er mit dem Audi A4 Avant seiner Bekannten in der Merseburger Straße die Aufmerksamkeit einer Polizeistreife erregte. Weil S. trotz grünem Richtungspfeil an der Ampel der Linksabbiegerspur zunächst nicht losfuhr und erst startete, als die Polizei ihr Signalhorn anschaltete, wollten die Beamten den Fahrer kontrollieren, um sogenannte Ausfallerscheinungen bei ihm auszuschließen. In der Straße Am Ritterschlösschen in Leutzsch stoppten sie ihn. Alkohol- und Drogentests waren negativ. Allerdings stellten die Polizisten bei der Überprüfung des Kennzeichens fest, dass schon seit 10. Oktober keine Pflichtversicherung mehr bestand. Solche Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz werden mit Haft bis zu einem Jahr oder Geldstrafe sanktioniert.

Streit um Autoschlüssel

Die Streifenbeamten verlangten daraufhin den Autoschlüssel, um eine Weiterfahrt zu verhindern. Weil Egon S. dies abgelehnt habe, griff einer der Polizisten durch das geöffnete Fenster und zog den Schlüssel selbst ab. „Mir wurden alle Rechte genommen“, sagt S., „ich konnte mich nicht verteidigen.“ Die Polizei berichtet wiederum, dass der Autofahrer sich bei der Kontrolle äußerst aggressiv verhalten habe. Zudem sei er aufgrund von Diebstahlsdelikten bekannt und habe sich verdächtig benommen. Daher habe ein zuständiger Staatsanwalt nach richterlicher Zusage die Durchsuchung des voll beladenen Autos angeordnet. Gefunden wurde jedoch nichts, S. hatte lediglich altes Möbel, Geschirr und Bekleidung an Bord.

Die Vorwürfe hinsichtlich der Haftpflicht blieben indes bestehen. Auch wenn die Sache offenbar ziemlich unglücklich verlaufen war. So teilte die eigentliche Besitzerin des Audi der Polizei mit, dass sie ihre Versicherung online gewechselt habe. Dem Makler habe sie eine dafür nötige Nummer per E-Mail geschickt. Damit, so dachte sie wohl, sei die Sache erledigt. Doch dies war nicht der Fall. Nach Angaben der Zulassungsbehörde hatte der Versicherungsmakler eine falsche Nummer erhalten, so dass auch kein Vertrag abgeschlossen wurde. Weil die Autofahrerin darüber jedoch keine Information von der Versicherung erhielt, ging sie wohl davon aus, dass ihr Auto korrekt versichert ist.

Kein Ermessensspielraum

„Fakt ist, dass zum Zeitpunkt der Kontrolle kein Versicherungsschutz bestand, beziehungsweise nachgewiesen werden konnte“, so Polizeisprecher Andreas Loepki. Es seien deshalb starke Zweifel angebracht, dass die Versicherung für Schäden an jenem Tag aufgekommen wäre. Für die Polizei gebe es in Fällen wie diesen keinen Ermessensspielraum, weil im öffentlichen Straßenverkehr keine Kraftfahrzeuge ohne Pflichtversicherung verkehren dürften. „Eine fehlende Haftpflicht, die Schäden Dritter abdeckt, stellt eine Straftat dar und kann von der Polizei nicht wissentlich geduldet werden“, so Loepki. „ Die Strafanzeige ist gefertigt und wird gegenwärtig bearbeitet.“

Egon S. sieht sich hingegen ausschließlich als Opfer. „Ich bin der Meinung, dass die Polizei überwiegend einen guten Job macht und verstehe auch, dass die Beamten überlastet sind“, sagt er. „Aber diese Erfahrung bei der Verkehrskontrolle war zu viel.“ Nach dem Polizeieinsatz blieb der beinamputierte Mann bei dem Audi – freiwillig, wie die Polizei betont. Später holte ein Abschleppdienst den Wagen ab. Die Kosten dafür – mehr als 520 Euro – will Egon S. ebenfalls erstattet bekommen.

Von Frank Döring

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