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Lokales Leipziger Verwaltungsgericht entscheidet über Klage gegen das Uni-Klinikum
Leipzig Lokales Leipziger Verwaltungsgericht entscheidet über Klage gegen das Uni-Klinikum
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09:01 23.07.2019
Interview mit Prof. Wolfgang E. Fleig in der LVZ in Leipzig Foto: Andre Kempner Quelle: Kempner
Leipzig

Fünf Monate nach Klage-Einreichung hat sich das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt für zuständig im Rechtsstreit zwischen dem Universitätsklinikum Leipzig (UKL) und dem geschassten einstigen Medizischen Vorstand Wolfgang Fleig erklärt. Das UKL muss daher dem Gericht die gesamten Unterlagen in der Sache zur Verfügung stellen, „im Original, geheftet und mit Seitenzahlen versehen“, wie das Gericht bereits im April vom UKL forderte.

Der UKL-Anwalt hatte seinerzeit reagiert, indem er die Zuständigkeit in Abrede stellte: Es handle sich „um eine zivilrechtliche – ausschließlich den Vorschriften der Zivilprozessordnung unterliegende – Rechtsstreitigkeit“, begründet er in einem Brief an das Gericht, der der LVZ vorliegt. Dagegen sieht Fleigs Anwältin, Martina Kiesgen-Millgramm, das Verwaltungsgericht durchaus in der Pflicht, weil es sich „um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit“ handle. Das Uni-Klinikum ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. „Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehen öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen.“

Zwei Wochen Zeit für eine Beschwerde

Per Klage gegen das UKL hatte Fleig das Verwaltungsgericht im Februar beauftragt zu prüfen, ob sein Vertrag als Medizinischer Vorstand bis März 2019 oder bis September 2020 gilt. Darauf reagierte der UKL-Aufsichtsrat mit der sofortigen Kündigung Fleigs. Im Herbst soll nun Christoph Josten den Posten übernehmen, momentan bekleidet Michael Stumvoll das Amt kommissarisch.

Eine LVZ-Anfrage an das Verwaltungsgericht vom 12. Juli, ob es sich in dem Rechtsstreit für die richtige Adresse halte, blieb unbeantwortet. Doch fünf Tage später informierte das Gericht Fleigs Anwältin darüber, dass die Antwort „ja“ laute. Das UKL hat zwei Wochen Zeit, dagegen beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen.

Von mwö

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