Videoüberwachung bei Demos: Innenministerium erwägt Berufung gegen Leipziger Urteil

Gehen sächsisches Innenministerium (SMI) und Polizei gegen das Kamera-Urteil vor? Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig, wonach die Videoüberwachung einer friedlichen Demonstration in Connewitz unzulässig gewesen sei, erwägen die Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird gegenwärtig in Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig geprüft“, teilte Mario Stenzel vom Innenministerium auf Anfrage der LVZ mit. „Eine Entscheidung, ob Berufung eingelegt wird, wird bis zum Ende der hierfür gesetzten Frist in einem Monat getroffen.“ Anfang dieser Woche war mitgeteilt worden, dass die Verwaltungsrichter Mitte Juli eine womöglich wegweisende Entscheidung getroffen hatten. Demnach sei „das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen in dem Bereich Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße bis Kochstraße kurz vor Einmündung Scheffelstraße durch eine stationär befestigte Videokamera am Connewitzer Kreuz während einer friedlichen Demonstration“ am 6. April 2019 rechtswidrig gewesen. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte nach der von ihr angemeldeten Demonstration, die unter dem Motto „Steigenden Mieten die rote Karte zeigen – Für bezahlbaren Wohnraum für alle – Gemeinsam gegen Mietwahnsinn und Verdrängung!“ stand, das Verwaltungsgericht angerufen, um die Unzulässigkeit der Videoüberwachung feststellen zu lassen. „Frei von Angst“: Nach Ansicht der Richter habe die Polizei mit dem Filmen des Aufzugs „rechtswidrig in das Versammlungsrecht der Demonstrationsteilnehmer eingegriffen“. Die Teilnahme an einer Versammlung müsse „freibleiben von Unsicherheit, Angst und Einschüchterungseffekten“, so die 1. Kammer. Denn wer damit rechnen müsse, dass seine Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, werde möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten. Eine fest installierte Überwachungskamera könne auf potenzielle Versammlungsteilnehmer abschreckend wirken. Der Polizei sei es „möglich und zumutbar gewesen, für den kurzen Zeitraum des Durchzugs der friedlichen Demonstration die Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen auf den außerhalb des Demonstrationsgeschehens liegenden Bereich des Connewitzer Kreuzes zu beschränken“, hieß es. Ganz anders sähe es hingegen aus, wenn etwa von Demoteilnehmern eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen würde. In solchen Fällen wäre auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts eine Videoüberwachung gestattet. „Konkreter Einzelfall“: In einem Statement sah Nagel durchaus Handlungsbedarf für alle künftigen Aufzüge. „Ich fordere die Polizei auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und stationäre Kameras bei Versammlungslagen abzudecken, damit die Nichtaufzeichnung des Demonstrationsgeschehens den Versammlungsleitern und -teilnehmern glaubhaft gemacht werden kann“, so die Politikerin in einem Statement. Das Urteil bedeute, dass die stationären Polizeikameras in Leipzig in Zukunft bei Versammlungen wenigstens „weggedreht, wenn nicht gar ausgeschaltet werden müssen“. Im Innenministerium interpretiert man den Richterspruch etwas anders. „Durch das Urteil ist ein Einzelfall entschieden worden, ohne dass die polizeiliche Praxis der stationären Videografie insgesamt in Frage gestellt wurde“, erklärte SMI-Referent Stenzel. Auch das Gericht hatte in seiner Entscheidung zunächst den „konkreten Einzelfall“ betont. Im Falle einer Berufung muss sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit der brisanten Frage befassen. Von Frank Döring