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Lokales Waldstraßenviertel: So will die Stadt den Park-Streit entschärfen
Leipzig Lokales Waldstraßenviertel: So will die Stadt den Park-Streit entschärfen
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09:58 30.11.2019
Gebührenpflichtiges Parken im Waldstraßenviertel: Ab 1. Januar 2020 soll es jetzt losgehen. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Wochenlange Proteste von Gewerbetreibenden, Klage-Drohungen von Promi-Anwälten und Unmut bei ganz normalen Anwohnern: Der Streit um das Bewohner-Parken im Leipziger Waldstraßenviertel hat sich seit gut einem Monat immer weiter hochgeschaukelt. Grund war auch, dass OBM Burkhard Jung (SPD) quasi per Handstreich das von allen Gremien (Stadtrat etc.) genehmigte Projekt am 29. Oktober zwei Tage vor der Einführung gestoppt hatte.

Nachdem am Freitag noch der renommierte Verwaltungsrechtler Klaus Füßer der Stadt im Namen der Steuerkanzlei Holzenleiter (Liviastraße 2) mit einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Leipzig gedroht hatte, geht das Rathaus jetzt in die Offensive. Und lenkt in den meisten Kritikpunkten ein. Am Dienstag will OBM Jung das von der Verwaltung erarbeitete neue Konzept in der Dienstberatung vorstellen. Laut Rathaussprecher Matthias Hasberg wird das so beschlossen und kann dann umgesetzt werden. Die LVZ kennt die Details zu den strittigen Punkten.

Parkscheine für Gewerbetreibende

Bisher waren keine vorgesehen. Jetzt sollen pro Gewerbetreibendem zwei Parkscheine vergeben werden. Dafür wird wie bei den Bewohnern eine ganz normale Jahresgebühr fällig (rund 50 Euro). Die über das Viertel hinaus hochbeliebte Bäckerei Schultz (Feuerbachstraße), der Blumenladen Green Lounge (Waldstraße) und die Blumen-Werkstatt von Ilona Krakow (Tschaikowskistraße) wären damit den Anwohnern genauso gleichgestellt wie Leipzigs In-Italiener „Trattoria No. 1“ und Gemüsehändler Emmerich (jeweils Waldstraße). Keine Ausnahmen wird es für reine Freiberufler geben.

Maximal-Parkdauer

Bisher waren zwei Stunden in speziell beschilderten Straßen-Abschnitten und auf dem Vorplatz der RB-Arena als längste Parkdauer vorgesehen. Das wird um eine Stunde auf drei erhöht.

Besucher-Parkplätze

Einer der umstrittensten Punkte, bei dem sich vor allem der Bürgerverein Waldstraßenviertel für eine Verbesserung eingesetzt hatte. Bisher hätten die Verwandten oder Freunde beim Besuch keine Chance auf Parken gehabt. Ausnahmen sollten nur in den Park-Zeitzonen gelten. In diesem Punkt feilt das Rathaus aber noch an einer rechtlich ganz sauberen Lösung. Der aktuelle Vorschlag der Verwaltung wurde vom OBM schon vorab als „zu bürokratisch“ verworfen.

Start und Vignetten-Verlängerung

Alle von den Bewohnern bereits gekauften Park-Ausweise verlängern sich wegen der verspäteten Einführung kostenlos um zwei Monate. Der Start des Bewohner-Parkens ist jetzt auf den 1. Januar 2020 festgelegt.

Schilder-Verwirrung

Das Bewohner-Parken ist zwar noch nicht rechtskräftig, die Schilder und die Parkautomaten stehen aber schon. Vor allem ortsfremde Besucher zeigen sich davon irritiert. Bei Arena-Konzerten und RB-Spielen kommt es deshalb oft vor, dass Gäste mit fremden Kennzeichen (BLK, ERZ, HAL etc.) die Parkuhren nutzen wollen und versuchen, Münzen einzuwerfen. Laut Rathaus arbeitet man deshalb weiter daran, die Schilder mit Tüten wieder zu verdecken. Ein Rückbau wäre zu teuer – zumal es in vier Wochen losgeht.

Reaktion Bürgerverein

Für den Bürgerverein war die Einführung des Bewohner-Parkens im Waldstraßenviertel eine der vordringlichsten Aufgaben. Zwischen Jahnallee und Goyastraße sollte endlich die Flut an auswärtigen Besuchern vor allem bei Arena-Konzerten und RB-Spielen eingedämmt werden. „Deshalb sind wir froh, dass sich nach wochenlangem Streit endlich eine konstruktive Lösung abzeichnet“, sagte Jörg Wildermuth, Chef des Bürgervereins. „Jetzt muss noch das Problem mit der Gäste-Vignette schnell gelöst werden.“

Von André Böhmer

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