Warnstreik an Kitas und bei der Stadtreinigung in Leipzig: Kämpferische Töne am Völkerschlachtdenkmal

Ein wenig klingt Frank Franke wie die Schaffner, die in vergangener Zeit den Bahnsteig entlang riefen. „Eiiiinsteigeeeen!“ schallt es durch die zwei großen Lautsprecher-Boxen, die auf dem Dach des Kleinbusses festgezurrt sind. Es ist 8 Uhr am Freitagmorgen am Parkplatz nahe der Arena Leipzig, als Dutzende Angestellte im öffentlichen Dienst dem Ruf des Verdi-Gewerkschaftssekretärs Leipzig-Nordsachsen folgen und in ihre Autos steigen. Am Tag nach dem Stillstand von Straßenbahnen und Bussen am Donnerstag ist es nun ein Korso durch die Stadt, der dem Warnstreik Aufmerksamkeit verschafft. Beschäftigte des städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe, der Stadtverwaltung, des Landratsamtes und der Sparkasse schließen sich in der Arbeitsniederlegung zusammen; dazu gehören Angestellte der Stadtreinigung und der Kitas. Auch Beschäftigte der Muldentalkliniken in Grimma und Wurzen sind angereist. In ihren Forderungen geht es unter anderem um die Lohnerhöhung um 4,8 Prozent. Kritik am Outsourcing: Einen von vielen anderen wunden Punkten berührt eine gute Stunde später Karl Kirsch vor dem Treffpunkt am Völkerschlachtdenkmal. Der an der Volkshochschule Arbeitende gehört zur Initiative „Lehrkräfte gegen Prekarität“, die als Freiberufler weder einen Tarifvertrag noch – überwiegend – Zugang zur Arbeitslosenversicherung haben und deren Lohn nicht über 1500 Euro netto liegt. „Dass wir outgesourced wurden, ist das Ergebnis der Einspar-Ideologie“, konstatiert er und appelliert eindringlich an die Warnstreikenden: „Von eurem Kampf hängt es ab, wie künftig die Arbeitsbedingungen aussehen.“ Er erntet Applaus und Trillerpfeifenpfiffe. Erzieherinnen fordern mehr Personal: Nahe der Rednerbühne stehen Jana Schmidt, Annemarie Spindler und Kathleen Piehler. Die Erzieherinnen, beschäftigt in der Stötteritzer Kita, fordern Verbesserungen in mehrfacher Hinsicht. „Wir brauchen einen besseren Betreuungsschlüssel und mehr Personal“, sagt Spindler. „Und auch denjenigen, die bei uns ein Freies Soziales Jahr oder ein Praktikum machen, steht mehr Geld zu.“ Jana Schmidt betont: „Während des Corona-Shutdowns hat man uns und anderen für unsere Präsenz applaudiert. Diese Hochachtung sollte sich nun auch in der Bezahlung niederschlagen.“ Ein Kritikpunkt, den viele hier aufgreifen, auch Sebastian Viecenz, Verdi-Bezirksgeschäftsführer. „Es ist perfide, dass die selben Politiker, die uns im Frühling als systemrelevant bezeichnet haben, als unsere Arbeitgeber nun die Hände heben und behaupten, mehr Lohn sei nicht möglich.“ Mit der Resonanz auf den Warnstreik ist Viecenz sehr zufrieden. Der Platz vor dem Denkmal ist gut gefüllt mit mehreren Hundert Protestlern, 130 Autos haben den Korso gebildet. „Der erste bei den Streiks in Mitteldeutschland“, bemerkt Detlef Heuke lobend, „Leipzig ist im Arbeitskampf sehr kreativ.“ Kurz zuvor hat der Verdi-Landesfachbereichsleiter Bund/Länder und Gemeinden in einer flammenden Rede die anhaltende Ungleichheit in Lohn und Arbeitszeit zwischen Ost und West angeprangert und die Bedeutung der Angestellten im öffentlichen Dienst herausgehoben: „Ihr seid wesentlich!“ Solidarität aus der Politik: Zwischen den Streikenden bekunden Linke-Politiker und Irena Rudolph-Kokot (SPD) Solidarität. „Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben uns alle durch die Krise geführt“, sagt der Linke-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann, „das muss sich nun auch auf das Gehalt auswirken.“ Die Stadt reagiert mit Verständnis, fordert es aber auch ein. „Natürlich wissen wir, dass Klatschen nicht reicht“, stellt Rathaus-Sprecher Matthias Hasberg klar, „aber in einer Zeit, in der keine Kommune den zukünftigen Haushalt abschätzen kann, in der Kurzarbeit verordnet ist und im Falle Leipzigs rund 150 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen fehlen, ist die Forderung nach Lohnerhöhung um 4,8 Prozent sehr problematisch.“ Letztgenannte Begründung hält Detlef Heuke für fadenscheinig. „Verschwiegen wird, dass Bund und Länder für den Wegfall der Gewerbesteuer aufkommen.“ Bei aller Entschiedenheit: Auf Polemik verzichten die Redner weitestgehend. Das mag am Selbstbewusstsein liegen, genügend Argumente auf der eigenen Seite zu haben. Das Beklagen sieht Heuke auf der Arbeitgeber-Seite: „Wir fordern, die jammern – ein altes Ritual.“ Keine Lust zu jammern: Karl Kirsch, Lehrer an der Volkshochschule, steht bei allem Empfinden von Ungleichbehandlung der Sinn ebenfalls nicht nach Larmoyanz. Denn in seiner Rede betont der Repräsentant von „Lehrkräfte gegen Prekarität“ auch: „Wir lieben unsere Arbeit.“ Von Mark Daniel