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Lokales Warum Leipzigs berühmteste Leuchtreklame noch immer nicht leuchtet
Leipzig Lokales Warum Leipzigs berühmteste Leuchtreklame noch immer nicht leuchtet
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23:00 29.01.2017
Dr. Bettina Dick, Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Leipzig, geht in den Ruhestand. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Seit 2004 steht Bettina Dick an der Spitze des Verwaltungsgerichtes Leipzig. Der 31. Januar ist ihr letzter Arbeitstag – die 65-jährige promovierte Juristin geht in den Ruhestand. Die LVZ sprach mit der gebürtigen Niedersächsin über Leipzig und China, über Leipzigs berühmteste Leuchtreklame „Mein Leipzig lob’ ich mir“ und jede Menge andere Fälle.

Gut zwölf Jahre lang Präsidentin bedeutet auch gut zwölf Jahre lang Leipzig. Sagen Sie jetzt noch immer: Mein Leipzig lob’ ich mir?

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Auf jeden Fall. Ich wurde in der Messestadt Hannover geboren. Schon als Kind hörte ich dort: ,Die eigentliche Messestadt ist aber Leipzig.’ Mein erster Besuch in Sachsen führte 1991 auch direkt hierher. Denn ich habe Richter am damaligen Bezirksgericht unterrichtet. Das ganz Besondere an Leipzig, das ich wirklich ungemein schätze, ist der sehr kollegiale Austausch unter den Behördenleitern. Und das kulturelle Leben in der Stadt.

Als Vorsitzende Richterin der 4. Kammer haben Sie sich ausgiebig mit der berühmten Leuchtreklame „Mein Leipzig lob’ ich mir“ befasst und bei einem Vor-Ort-Termin in der City alles genau in Augenschein genommen. Das Goethe-Zitat war beim Abriss von Wohnhäusern demontiert und eingelagert worden, die Neuinstallation strittig...

Wir haben schon im Dezember 2013 entschieden, dass die Leuchtschrift auf den Dächern der Höfe am Brühl wieder montiert werden darf. Der Immobilienbesitzer des benachbarten Marriott-Hotels als Kläger hat das aber nicht akzeptiert, ging in die nächste Instanz. Er befürchtet wohl, die Hotel-Gäste könnten sich durch die womöglich bis in die Zimmer hinein hell leuchtende Reklame gestört fühlen. Das ist in der Tat einer der etwas schwierigeren Fälle. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Berufung gegen das Urteil am 31. Juli 2015 zugelassen, derzeit läuft das Berufungsverfahren.

Am 1. Juli dieses Jahres steht ein Jubiläum an: Das Verwaltungsgericht wird 25 Jahre alt. In der DDR gab es diesen Gerichtszweig, der Entscheidungen von Verwaltungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüft, gar nicht. Was hat sich in diesem Vierteljahrhundert verändert?

Da möchte ich folgende Episode voranstellen: Fragte mich früher ein Taxi-Fahrer nach meinem Beruf, so quittierte er meine Antwort nur mit einem Schulterzucken. Im Vergleich zum Strafrecht war das Verwaltungsrecht nicht so präsent. Das ist inzwischen anders. Wesentlichen Anteil daran hat das Bundesverwaltungsgericht. Leipzig ist – wie Karlsruhe – eine Stadt des Rechts. Aber auch das Verwaltungsgericht Leipzig als erste Instanz ist angekommen. Spektakuläre Fälle wie: ,Gibt es Fahrgenehmigungen für Trabis in der Innenstadt?’ oder ,Dürfen Demonstrationen rechtsextremer Gruppierungen stattfinden?’ haben dazu beigetragen.

Gerade Verwaltungsrichter bekamen aufgrund der Ablehnung von Demo-Verboten häufig aber auch den Zorn der Leipziger zu spüren...

Das Versammlungsrecht ist ein Minderheitenschutzrecht. Es ist mir wichtig zu betonen: Jede Meinung muss zu Wort kommen, nicht nur die „richtige“.

Wie hat sich die Fall-Struktur binnen der 25 Jahre verändert?

Anfangs dominierte ganz klar das Vermögensrecht, die Entscheidungen waren nicht einfach. Es ging um angestrebte Rückübertragungen von in der DDR enteigneten Gebäuden, um Änderungen von Eigentumsverhältnissen. Damals spielte außerdem das Baurecht eine große Rolle, das ist jetzt wieder so. Und nach der ersten großen Asylwelle Anfang der 1990er-Jahre gibt es jetzt die nächste. Das Asylrecht ist zurzeit unser Hauptthema.

Wie viele Asyl-Verfahren bekommen die Richter auf den Tisch?

Die Anzahl der Fälle ist extrem angestiegen, sie hat sich zuletzt jedes Jahr verdoppelt. Von rund 500 im Jahr 2014 auf 1000 (2015). 2016 gab es fast 2000 Eingänge. Trotzdem freue ich mich, sagen zu können: Wir haben richtig gute Ergebnisse bei den Verfahrenslaufzeiten. Eilverfahren erledigen wir binnen vier bis sechs Wochen. Für Hauptsacheverfahren brauchen wir sieben Monate. Asyl wird auch das bestimmende Thema der nächsten Jahre bleiben.

Hält die Ausstattung des Gerichts mit?

Wir sind jetzt im Wesentlichen wieder so besetzt wie Ende der 1990er-Jahre, nachdem es vor zehn Jahren einen Knick gegeben hatte: Zurzeit haben wir 25 Richter in sieben Kammern, weil wir voriges und dieses Jahr fünf Stellen neu besetzen konnten. Auch dank des Engagements von Justizminister Sebastian Gemkow. Er hat die positive Eigenschaft, dass er sehr gut zuhören kann. Ihm ist es ein persönliches Anliegen, dass die Justiz gut ausgestattet ist, damit die Verfahren schneller erledigt werden können. Die 7. Kammer entscheidet übrigens ausschließlich über Asylverfahren.

Der Sitz des Gerichts ist seit Anfang das 1897/99 errichtete herrschaftliche Gebäude in Leipzig-Leutzsch, in der Rathenaustraße 40. Die Pelzfabrikanten-Familie Curt Thorer hatte es 1952 räumen müssen, das Haus wurde in Volkseigentum überführt. Danach waren die Fachschule für Bibliothekare, später die Verwaltungsakademie des Rates des Bezirkes untergebracht. Pikant war, dass die Leipziger Verwaltungsrichter 1997 selbst über das Gebäude entschieden. Sie gaben einer Klage der Alteigentümer auf Rückübertragung statt. Seither zahlt die Justiz Miete – und plant bereits seit vielen Jahren den Auszug...

Eines fernen Tages wird es in Leipzig auch ein Fachgerichtszentrum geben. Das ist das Ziel. Wegen der erheblichen räumlichen Enge haben wir es nach anderthalb Jahren Kampf geschafft, eine Außenstelle zu bekommen, wobei uns das Justizministerium sehr unterstützt hat. Sie befindet sich im Gebäudekomplex der Landesdirektion Leipzig, in der Dufourstraße 26. Dort sind seit wenigen Wochen die 3. und 7. Kammer – acht Richter und drei Mitarbeiter – untergebracht.

Wer wird Ihr Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin?

Das steht noch nicht fest, weil das Besetzungsverfahren noch läuft.

Bleiben Sie im gelobten Leipzig?

Ich wohne seit Anfang der 1990er-Jahre in Sachsen – in Dresden, wo ich 1996 Vizepräsidentin des dortigen Verwaltungsgerichtes wurde. Und seit 2004 habe ich auch eine Wohnung in Leipzig. Das bleibt so. Weder mein Mann, er ist auch Jurist, noch ich wollen Sachsen verlassen.

Was machen Sie ab 1. Februar?

Am liebsten würde ich noch einmal von vorn anfangen. Ich habe nicht einen Tag in meinem Berufsleben etwas anderes machen wollen... Wir schauen uns die Welt an, zunächst Japan, danach erneut China. China ist das Land, was mich am meisten interessiert – aufgrund seiner erstaunlichen Entwicklung auch im juristischen Bereich. Und aufgrund seiner großen kulturellen Brüche. Über ein Richteraustauschprogramm war ich dreimal dort, privat schon zehnmal. Und ganz wichtig: Als Mitglied des Stiftungsrates der Kulturstiftung Leipzig möchte ich mich auch weiterhin mit dem Denkmalrecht befassen.

Von Sabine Kreuz