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Lokales Was die Leipziger AfD-Fraktion im letzten Stadtrats-Jahr noch bewegen will
Leipzig Lokales Was die Leipziger AfD-Fraktion im letzten Stadtrats-Jahr noch bewegen will
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14:01 04.10.2018
Tobias Keller, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat.
Leipzig

Endspurt im Stadtrat: Voraussichtlich am 26. Mai 2019 werden die Leipziger eine neue Ratsversammlung wählen. Bis diese sich dann konstituiert hat, ist der jetzige Stadtrat im Amt – also bis mindestens noch August 2019. Die LVZ geht in einer Serie der Frage nach, was die Fraktionen im fünften Jahr dieser Wahlperiode noch bewegen wollen. Heute: die AfD.

In den bevorstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/20 will die AfD darauf drängen, den Investitionsstau abzubauen, der mittlerweile die Dimension eines gesamten Jahresbudgets angenommen hat. „Das ist unser vorrangiges Ziel“, sagt Keller. „Es hat doch keinen Sinn, weitere Investitionen in größerem Umfang zu fordern, wenn die alten noch nicht erledigt sind.“

Über Naturkundemuseum schnell entscheiden

Ein großes Projekt dürfe dennoch nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden: das Naturkundemuseum. „Ich bin dafür, dass wir schnell entscheiden“, so Keller. Dass die Stadtverwaltung das Museumsprojekt auf dem Spinnereigelände wegen ausufernder Kosten gestoppt hat, gebe seiner Fraktion im Nachhinein Recht. Die AfD, die als einzige Fraktion gegen den Umzug gestimmt hatte, wollte von Anfang an das Naturkundemuseum am jetzigen Standort in der Lortzingstraße belassen und dort weiterentwickeln, aufgrund der Nähe zu Rosental und Zoo die beste Lösung für Keller. „Damals hat man uns erzählt, dass das 20 Millionen kosten würde, man es für die Hälfte aber auf dem Spinnereigelände machen könnte. Dort würde es nun aber das Vierfache der veranschlagten zehn Millionen Euro kosten.“

Straßenbahnlinie zum Herzzentrum muss kommen

Beim Thema Verkehr macht sich die AfD für „eine große Lösung, die alle Verkehrsarten betrifft“, stark. „Wir können nicht nur den Fahrradverkehr sehen, sondern müssen auch den öffentlichen Personennahverkehr, den Fußverkehr, den Wirtschafts- und Pkw-Verkehr im Blick haben“, hebt Keller hervor. Seine Fraktion hatte vorgeschlagen, ein Expertengremium zusammenzustellen, das die Stadt bei der „Findung eines ordentlichen Verkehrskonzeptes unterstützt“. Dies habe keine Mehrheit gefunden, stattdessen wurde der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität gegründet. „Es ist traurig, dass man bei so einem Thema auf wichtigen Expertenrat verzichtet“, sagt Keller. Von den sechs von der Verwaltung vorgelegten Strategien für ein Verkehrskonzept bevorzugt er das Nachhaltigkeitsszenario, „weil es auf die Zukunft und den Stadtausbau ausgerichtet ist, und es ist das einzige Szenario, bei dem Rückbau von Straßen und Straßenbahnlinien nicht vorkommt.“ So fordert die AfD seit Langem den Bau einer Straßenbahnlinie zum Herzzentrum in Probstheida.

Brauchen kein weiteres Einheitsdenkmal

Mit dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 2019 ist auch die Diskussion um ein Freiheits- und Einheitsdenkmal wieder aufgeflammt. Dass der erste Anlauf gescheitert war, kam für Keller nicht überraschend. „Wir haben so ein Denkmal schon“, sagt er. „Wir brauchen nicht noch eine Stele. Der Nikolaikirchhof mit der Säule, dem Brunnen als Symbol für das Fass, das zum Überlaufen gebracht wurde, und den Lichtsteinen ist der Platz der Friedlichen Revolution. Dort hat der Herbst ’89 begonnen.“ Er ließe sich mit den vom Bund für das Denkmal zur Verfügung gestellten Mitteln aufwerten. „Den Rest des Geldes können wir gerne zurückgeben. Es sind schließlich Steuergelder.“ In dem Zusammenhang sieht die AfD auch die Entwicklung des Mätthäikirchhofs. „Mit dem Stasi-Unterlagenarchiv stellen wir uns hier ein Begegnungsforum vor“, erklärt Keller. „Wir sind aber nicht dafür, den ganzen Matthäikirchhof dafür zu opfern.“ So sollen die Töpferstraße wieder gewidmet und kleinteilige Bebauungen auf dem Areal möglich werden „Wir wollen, dass das historische westliche Eingangstor zur Stadt, das durch die Klingertreppe schon begonnen ist, dort fortgeführt wird.“

Bereits erschienen: CDU, Linke, Grüne, SPD, Freibeuter

Von Klaus Staeubert

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