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Lokales Weltpolitik in Leipzig: EU-China-Gipfel im nächsten Jahr wird größer als G20
Leipzig Lokales Weltpolitik in Leipzig: EU-China-Gipfel im nächsten Jahr wird größer als G20
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20:01 17.10.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping (Archivbild) Quelle: dpa
Leipzig/Berlin

Es könnte das größte politische Ereignis in Deutschland anno 2020 werden: der EU-China-Gipfel in Leipzig. 28 Staat- und Regierungschefs – 27 davon aus der EU – werden voraussichtlich vom 13. bis 15. September 2020 in der Messestadt zusammenkommen, um über die Zukunft der Beziehungen zwischen der zweitgrößten Volkswirtschaft und dem bevölkerungsreichsten Land der Welt zu debattieren.

Bereits in diesem Spätsommer war aus EU-Kreisen zu erfahren, dass ein solches Treffen in Leipzig über die Bühne gehen soll. Am Donnerstag nun wurde es offiziell: Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte am Morgen in ihrer Regierungserklärung, dass der EU-China-Gipfel im zweiten Halbjahr 2020 in Leipzig stattfinden soll.

Ein internationales Treffen neuen Ausmaßes

Deutschland tritt seit jeher für [ein] nach außen starkes Europa ein“, sagte Merkel. „Aus diesem Grund werden wir zum Beispiel im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem EU-China-Gipfel nach Leipzig einladen.“

Dies wäre ein Treffen neuen Ausmaßes: Bisher fanden die jährlichen Besprechungen zwischen EU- und chinesischen Vertretern nur in kleiner Runde statt. So kamen zuletzt im April der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Kommissionspräsident Jean-Claude Junker mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammen.

Angela Merkel Quelle: dpa

Behörden halten sich noch bedeckt

Die Planungen sind offenbar schon weit fortgeschritten. Hotels wurden sondiert, die Sicherheitssituation bereits penibel untersucht. Allerdings hüllen sich die Behörden wegen der delikaten Anforderungen weitgehend in Schweigen. „Zu konkreten Einzelfällen kann ich aufgrund der Sensibilität der Schutzaufgaben keine Angaben machen“, heißt es vom Bundeskriminalamt. Auch die Polizeidirektion Leipzig gibt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch zugeknöpft. „Wir sind über das bevorstehende Treffen informiert und bereiten uns auf den zu erwartenden Einsatz als dann einsatzführende Dienststelle vor“, erklärte Sprecher Andreas Loepki.

Die Stadt freut sich bereits auf die hochrangigen Gäste. „Es ist natürlich schön, wenn Leipzig auf der internationalen Karte auftaucht“, sagte Rathaussprecher Mathias Hasberg. „Im Angesicht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist dieser Gipfel eine wichtige Sache. Und wenn Leipzig dabei helfen kann, ist das umso schöner. Dann sind wir sehr gerne Gastgeber dafür.“

Infrastruktur erfüllt Anforderungen

Bei so viel politischer Prominenz stellt sich zugleich die Frage, ob und wie Leipzig dies bewältigen kann. Volker Bremer, Geschäftsführer der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM), ist zuversichtlich: „Leipzig verfügt über eine der modernsten Hotel-Infrastrukturen in Europa.“ Auch die Bundesregierung bestätigte auf Anfrage, dass Leipzig „die infrastrukturellen und logistischen Anforderungen“ erfülle. Aus Sicht der LTM könnte das Treffen ein großer Gewinn für die Messestadt sein: „Wir freuen uns sehr, dass der Gipfel nächstes Jahr in Leipzig stattfindet. Die breite Medienberichterstattung sorgt für eine hohe internationale Aufmerksamkeit und wirkt sich sehr positiv auf das Image der Stadt aus, insbesondere als Tagungs- und Kongressdestination.“

Fortsetzung im Dezember 2020 möglich

Auch Constanze Krehl (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments aus Leipzig, äußerte sich zu den Plänen und hob die Bedeutung für die Region hervor: „Ein prestigeträchtiges und politisch bedeutsames Ereignis wie den EU-China-Gipfel in Leipzig zu veranstalten, ist für unsere Region ein tolles Zeichen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich erneut, dass unsere Handels- und Messestadt international angesehen ist und neben anderen deutschen Großstädten eine sehr gute Figur macht. Ich freue mich, dass Leipzig und der Osten Deutschlands wieder an internationaler und politischer Relevanz gewonnen haben.“

Merkel erklärte am Donnerstag weiterhin: „Wir machen die Beziehungen der Europäischen Union und China zu einem Schwerpunkt unserer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, denn heute haben wir keine einheitliche China-Politik der Europäischen Union.“

Sollte das Treffen in Leipzig reibungslos über die Bühne gehen, könnte es noch im selben Jahr eine Fortsetzung geben: Im politischen Berlin wird überlegt, ob ein Folgemeeting zwischen EU und China ebenfalls an die Sachsen-Metropole vergeben wird, dann allerdings auf Ministerebene.

Von Christian Neffe und Matthias Roth

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