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Lokales Weniger Kontrollen gegen Schwarzarbeit auf Baustellen im Raum Leipzig
Leipzig Lokales Weniger Kontrollen gegen Schwarzarbeit auf Baustellen im Raum Leipzig
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12:18 28.05.2019
Der Zoll kontrolliert eine Baustelle in Leipzig auf Schwarzarbeit. Quelle: André Kempner
Leipzig

Das Risiko für Leipziger Baufirmen, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, ist gesunken. Davon geht die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) aus. Sie beruft sich dabei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist. Danach leitete das auch für Leipzig zuständige Hauptzollamt Dresden 2018 in der gesamten Region Leipzig 504 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 23,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 12,4 Millionen Euro. Insgesamt kontrollierten die Dresdner Zöllner im vergangenen Jahr 312 Bauunternehmen (minus 41,5 Prozent gegenüber 2017). Das Ministerium nannte die Zahlen auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke von den Grünen.

„Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Bernd Günther, Chef der IG BAU Nord-West-Sachsen. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7900 auf mehr als 10000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG BAU habe sich seit Jahren für dieses Ziel stark gemacht. „Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in Leipzig und drumherum.“

Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen das Handwerk zu legen, teilt Günther weiter mit. Er plädiert für ein Sündenregister für Schwarzarbeit. Es müsse eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruhe. So könne es auch der Stadt Leipzig gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen.

Positiv bewertet Gewerkschafter Günther die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass die Beamten künftig bereits beim Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen.

Auch in Sachsen insgesamt ging die Zahl der Kontrollen zurück. Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Dresden im vergangenen Jahr insgesamt 1412 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 580000 Euro und Freiheitsstrafen von insgesamt 855 Monaten. Ein Jahr zuvor wurden noch 1715 Firmen unter die Lupe genommen.

Von Andreas Dunte

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