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Lokales Weniger Privatinsolvenzen in Leipzig: Ändert sich das mit einem neuen Gesetz?
Leipzig Lokales Weniger Privatinsolvenzen in Leipzig: Ändert sich das mit einem neuen Gesetz?
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21:55 13.01.2020
Die Zahl der angemeldeten Verbraucherinsolvenzverfahren in Sachsen und Leipzig ist seit 2011 leicht gesunken. Quelle: dpa
Leipzig

Gute Konjunktur, sinkende Arbeitslosigkeit – seit Jahren sind immer weniger private Schuldner in die völlige Zahlungsunfähigkeit gerutscht. Um ihnen eine Rückkehr in ein schuldenfreies Leben zu ermöglichen, gibt es die Verbraucherinsolvenz. Die Zahl dieser Verfahren sank in Leipzig von 1225 (2011) auf 736 (2018). In ganz Sachsen ging die Zahl laut Statistischem Landesamt von 4261 (2011) auf 3173 (2018) zurück. Der Trend hält auch für 2019 an, legt man die ersten drei Quartale zugrunde. Sachsens Schuldner-Hochburg bleibt allerdings Leipzig: Hier wird jede vierte Privatinsolvenz im Freistaatangemeldet.

Warten Verbraucher mit Antrag?

Aktuell läuft es so, dass bis zu sechs Jahre lang jeder Euro über dem Existenzminimum gepfändet wird; danach kann ein Insolvenzgericht die Restschuld erlassen. Aufgrund einer EU-Richtlinie ist allerdings in Deutschland ein Gesetz geplant, wonach die Entschuldung generell schon binnen drei Jahren möglich sein wird. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen geht davon aus, dass die Zahlen aktuell nur deshalb niedriger sind, weil überschuldete Verbraucher mit ihrem Insolvenzantrag warten, bis das neue Gesetz tatsächlich in Kraft ist. Weder Schuldner- und Insolvenzexperte Thomas Griebel von der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) noch Richter Holger Büttner vom Amtsgericht Leipzig (AGL) teilen jedoch diese Auffassung.

Gesetz vermutlich ab Mitte 2022

„Derjenige Verbraucher, der die Insolvenz jetzt beantragt, soll nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der dies später macht“, weiß Büttner, Leiter der Insolvenzabteilung am AGL. Laut Griebel wird den ersten Plänen der Bundesregierung zufolge das Gesetz vermutlich erst ab etwa Sommer 2022 vollständig greifen. Mithilfe von Übergangslösungen soll aber verhindert werden, dass die Einleitung von Verfahren allein wegen der viel kürzeren Frist verzögert wird, erläutert der Experte. Es sei an eine sukzessive Einführung der geringeren Verfahrensdauer gedacht. Verfahren, die Mitte 2020 eröffnet werden, sollen ein halbes Jahr eher enden. Oder: Verfahren, die Anfang 2021 eröffnet werden, laufen dann nur noch fünf Jahre, bis dann ab 2022 regulär nur noch drei Jahre Verfahrenslaufzeit gelten, so Griebel.

Zu warten ergebe seinen Worten zufolge daher „keinen Sinn“. Unterbelastung von Gerichten, Verwalterbüros und Schuldnerberatungsstellen soll ebenso vermieden werden wie ein Verfahrensstau ab 2022.

Viele Gründe für Überschuldung

Unter gewissen Voraussetzungen ist ein Abschluss des Verfahrens auch jetzt schon nach fünf oder aber drei Jahren möglich, erläutert Büttner. Bei der Dreijahresfrist müssen Betroffene aber mindestens 35 Prozent ihrer Schuld tilgen. Das gelinge kaum. Nach den Erfahrungen des langjährigen Leiters des Insolvenzgerichtes, das außer für die Stadt Leipzig auch für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen zuständig ist, häufen Betroffene meist Schulden durch diverse Online-Bestellungen auf. Es handelt sich zudem um Telefon-, Bafög- oder Kreditschulden. Auch durch die Abwicklungen von Scheidungen oder durch Arbeitslosigkeit und Häuserkredite geraten Leute in Schieflage. Büttner glaubt nicht, dass das neue Gesetz „eine neue große Welle auslöst“. Die Beratungsstellen wüssten genau, was der Gesetzgeber vorhabe.

Bei der VZS liegen die Wartezeiten für einen Ersttermin weiterhin bei circa zwei Wochen. „Sehr zeitnah, auch am gleichen Tag, kann auf Ratsuchende mit Unterstützungsbedarf bei Existenzsicherungsproblemen oder akutem Bedarf an Zwangsvollstreckungsschutz, einschließlich dem Ausstellen der P-Konto-Bescheinigungen, eingegangen werden“, versichert Griebel. Ein P-Konto bietet automatisch einen Pfändungsschutz von 1178,59 Euro je Kalendermonat.

Überschuldungsquote von 12,8 Prozent

Knapp sieben Millionen Erwachsene gelten in Deutschland als überschuldet – somit zehn Prozent. Einen negativen Ausreißer in Sachsen bildet die Stadt Leipzig laut dem Ende 2019 veröffentlichten Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zum wiederholten Mal. 12,8 Prozent der Erwachsenen sind hier überschuldet. Mitteldeutsche Schuldner-Hochburg ist jedoch Halle; dort beträgt die Quote sogar 16,4 Prozent.

Von Sabine Kreuz

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