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Lokales Wer wird Chef im Neuen Rathaus? – Strippenziehen vor dem zweiten Wahlgang
Leipzig Lokales Wer wird Chef im Neuen Rathaus? – Strippenziehen vor dem zweiten Wahlgang
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18:01 04.02.2020
Der Poker um die Macht im Neuen Rathaus hat begonnen. Quelle: dpa
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Leipzig

Wer geht, wer bleibt? – Die erste Entscheidung im Kandidaten-Mikado zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig ist gefallen. Die FDP hat am Dienstag ihren Bewerber Marcus Viefeld zurückgezogen. Er wird zum zweiten Wahlgang am 1. März nicht mehr antreten. Linke und Grüne haben sich hingegen noch nicht festgelegt. Das nährt Spekulationen über geheime Absprachen der beiden Parteien mit Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD). Dieser war im ersten Wahlgang dem CDU-Herausforderer Sebastian Gemkow überraschend unterlegen und hatte noch am Wahlabend um Stimmen aus dem rot-grünen Lager geworben.

Linke werden Jung Zugeständnisse abringen wollen

Die Grünen wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie am 1. März mit ihrer Kandidatin Katharina Krefft noch mal antreten. Diese hatte jedoch bereits einen Rückzug nicht ausgeschlossen (die LVZ berichtete). Leipzigs Linke wollen nun ebenfalls frühestens am Donnerstag verkünden, ob Franziska Riekewald in die zweite Wahlrunde geht. „Uns geht es nicht um Postengeschacher, sondern um Inhalte“, betont Riekewald. Dass sie Gemkow als „konservativen OBM“ verhindern wollen, haben die Linken bereits am Wahlabend als Parole ausgegeben. Nun scheint es darum zu gehen, Jung Zugeständnisse abzuringen, um das eigene Wahlprogramm umzusetzen. Die Linken wollen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, mehr sozialen Wohnungsbau, die Umsetzung von Milieuschutzsatzungen und eine Stärkung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft. Ihre Forderung: Bei jedem großen Bauprojekt soll es einen Anteil von 50 Prozent Sozialwohnungen geben. Außerdem sollen Kitas und Schulen nicht mehr von privaten Investoren, sondern nur noch von der Kommune gebaut werden.

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Grüne wollen mehr Macht im Rathaus

Bei den Grünen ist klar: Die Fraktion will stärker in die Verantwortung in der Rathausspitze. Die Gelegenheit dafür ist günstig. Im Mai und Juni werden vier der sieben Beigeordneten neu gewählt. Um Ziele wie das Klimaschutzprogramm durchzusetzen, werden sie wieder das Bau- und Verkehrsdezernat für sich beanspruchen, aus dem Dorothee Dubrau (parteilos) ausscheidet. Ob Schulbürgermeister Thomas Fabian (SPD) sich erneut der Wahl stellt, ist offen. Er will zwar gerne weitermachen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass er sich einer Kampfkandidatur stellt. Der Grünen-OBM-Kandidatin Krefft wurden lange Zeit Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Wahrscheinlich ist aber, dass sie unter einem OBM Jung verzichtet und die Grünen dann einen anderen Bewerber aufstellen. Die Wiederwahl von Heiko Rosenthal (Linke) als Ordnungs- und Umweltbürgermeister gilt als sicher. Unklar ist hingegen, ob die CDU auch künftig den Wirtschaftsbürgermeister stellen wird, der ebenfalls vom rot-rot-grün dominierten Stadtrat neu gewählt werden muss.

CDU moniert „Kleben an der Macht um jeden Preis“

Die CDU beäugt die Vorgänge bereits mit Argwohn. „Wenn jetzt versucht wird, über Hinterzimmergespräche einen Leipziger als Oberbürgermeister zu verhindern, zeigt es leider keine Aufbruchstimmung, sondern das Kleben an der Macht um jeden Preis“, erklärte am Dienstag CDU-Kreisvorsitzender Thomas Feist. „Alle Versuche einer politischen Polarisierung spalten statt zusammenzuführen“, warnte er.

Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit

Bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag lag völlig überraschend CDU-Bewerber Sebastian Gemkow (31,6 Prozent) vor Amtsinhaber Burkhard Jung (29,8 Prozent, SPD). Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Dann siegt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint.

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