Wie die Gewalt nach Connewitz kam

Am 14. April 1993, 4 Uhr früh: Über Connewitz ist Hubschrauberlärm zu hören. Die Maschine fliegt ungewöhnlich tief und scheint über der Ernestistraße zu stehen – genau über den Häusern, die dort Besetzer in Beschlag genommen haben. Der Lärm ist so stark, dass die jungen Leute aus dem Schlaf hochschrecken und sich die Augen reiben. Doch da ist es schon zu spät: Aus dem Hubschrauber seilen sich Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) auf die Dächer ab. Die Hausbesetzer merken das erst, als die Elite-Beamten vor ihnen stehen und sie vor die Häuser zerren. Widerstand gibt es praktisch nirgendwo, die Aktion kommt zu diesem Zeitpunkt überraschend. „Wegen der Geheimhaltung hatte ich über die Aktion nur die Fraktionsspitzen von CDU und SPD informiert, also Walter Wojcik und Rainer Fornahl“, erinnert sich Holger Tschense. Er war damals Wohnungsamtsleiter und hatte für Leipzigs erkrankten Ordnungsbürgermeister Hans-Eberhard Gemkow (CDU) beim Einsatz die Fäden in der Hand. Auch Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube hatte sein OK gegeben. Denn der OBM war empört, weil die Gewaltbereiten mit der Stadt über Monate Katz und Maus spielten. Mehrere Räumungsaufforderungen hatten sie folgenlos verstreichen lassen und sich in den Häusern festungsartig verbarrikadiert. Die Stadtspitze wusste damals, dass die Aktion problematisch war. „Nach der Friedlichen Revolution waren Leute aus Berlin und Hamburg nach Connewitz gekommen“, erinnert sich Tschense. „Die Westberliner waren schwierig, die Hafenstraßenleute sehr schwierig. Denn denen ging es nicht um Wohnungen, die wollen das System abschaffen.“ Diese Militanten seien auch im Häuserkampf erfahren gewesen. Wie konnte es so weit kommen? Mitte Februar 1990 waren im Stadtteil Leute aufgetaucht, die erklärten, dass sie in Connewitz ein zweites Kreuzberg oder ein Montmartre wie in Paris aufbauen wollten. Die 20- bis 30-Jährigen schwärmten auch von eigenen Galerien, Werkstätten, Amateurbühnen, einem alternativen Buchladen und Cafés. In der Stadtverwaltung stießen sie damit auf offene Ohren. Denn in Connewitz gab es 1990 genug heruntergekommene leere Wohnungen: DDR-Planer hatten dort Häuser jahrzehntelang leergewohnt, um sie durch Plattenbauten zu ersetzen. Sie hatten auch geduldet, dass sich dort junge Leipziger einquartierten und die Wohnungen mit einfachsten Mitteln instandsetzten. Meist mussten diese „DDR-Besetzer“ nur die damals geringen Betriebskosten und eine symbolische Kaltmiete tragen. Ignorieren und schauen, was passiert: Vor allem aus dem Westen seien dann Jugendliche zugestoßen, die sich „austoben“ wollten, erinnert sich ein Zeitzeuge. Ihre Zahl wuchs schnell an. Bald waren es über hundert, die sich in zahlreichen Gruppen organisierten, die oft untereinander zerstritten waren. „Die militanten Autonomen, die in Connewitz eine Außenstelle für ihren bundesweiten antiimperialistischen Kampf aufbauen wollten, waren damals aber eindeutig in der Minderheit." Für Letztere waren die Verhältnisse aber ideal: Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz waren Anfang der 1990er Jahre zwar aufgebaut, aber längst nicht eingespielt. „Die Autonomen waren schon damals gut vernetzt“, erzählt einer der Akteure. „Sogar zum Teil besser als der Verfassungsschutz.“ Um den Zustrom in geordnete Bahnen zu lenken, übernahm die Leipziger Wohnungsgenossenschaft „Kontakt“ die Verwaltung einiger besetzter Häuser und schloss mit den Bewohnern Leihverträge ab. „Etwa drei von fünf Leihverträgen funktionierten, zwei nicht“, erinnert sich der Zeitzeuge. In den Problemhäusern hätten die Besetzer bald versucht, die „Kindergartenstrategie“ zu spielen: „Sie ignorierten alles und warteten ab, was passiert. Es war ganz klar, dass sie austesten wollten, wie weit sie in Leipzig gehen konnten.“ 180 Beamte gegen 100 Randalierer: Etwa zwei Jahre lang spielten diese „Tester“ so mit der unerfahrenen Stadtverwaltung. Die Anwohner klagten immer lauter über nächtlichen Lärm, Müll, demolierte Autos und Bedrohungen. Schließlich teilten die Besetzer der Stadt klipp und klar mit, dass sie keine „Knebelverträge“ mit einer „imperialistischen Wohnungsbaugesellschaft“ unterzeichnen würden. Das Fass zum Überlaufen brachte dann die Nacht vom 27./28. November 1992, als sich diese Besetzer ihre erste große Straßenschlacht mit der Polizei lieferten: Hundert Gewalttäter gegen 180 Polizisten. 38 Menschen wurden verletzt, darunter 24 Beamte. 41 Randalierer wurden festgenommen. „Unter ihnen waren auch viele Zugereiste“, erinnert sich Tschense. „Sie waren häufig in unseren Leihhäusern untergekommen. Deshalb haben wir dort den Leihnehmern die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder sie unterbinden das oder sie müssen raus.“ Dann kam die Räumung durch das SEK. Anschließend wurden die Fenster und Türen der betroffenen Häuser zugemauert. Auch die Szene-Gaststätte „Destillerie“ wurde mehrere Wochen geschlossen. Gegen die Krawallmacher hagelte es Verfahren wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und in einem Fall auch wegen versuchtem Totschlag. „Viele wurden auch verurteilt“, erinnert sich Tschense. „Danach war die Zeit der ganz großen Zwischenfälle in Connewitz vorbei, und wir hatten von 1998 bis 2006 weitgehend Ruhe.“ Die Linksextremen hatten sich auf Städte konzentriert, in denen sie leichteres Spiel hatten. Oder auf die Kundgebungen des Neonazis Christian Worch in Leipzig. 7. Januar 2015 gegen 23.20 Uhr: Am 7. Januar 2015 gegen 23.20 Uhr: 50 Vermummte stürmen in die Connewitzer Wiedebach-Passage, wo sich ein Polizeiposten befindet. Die beiden diensthabenden Polizisten können in letzter Minute die Tür verschließen, dann schleudern die Gewalttäter mitgebrachte Pflastersteine gegen das Sicherheitsglas, rütteln an der Tür und werfen Farbbeutel. Ihre Botschaft ist eindeutig: Connewitz gehört uns und wir dulden hier keine Polizisten. Was war geschehen? Nach 2006 waren wieder verstärkt Autonome in die Stadt geströmt – vor allem in und um die Stockartstraße zwischen Bornaischer und Wolfgang-Heinze-Straße. „Das waren nicht mehr die der 1990er-Jahre“, schildert ein früherer Rathausmitarbeiter. „Die Neuen sind zahlreicher und noch gewaltbereiter.“ Einen ersten Vorgeschmack auf das Kommende hatte es schon im Dezember 2012 gegeben, als rund 100 Randalierer von der Wolfgang-Heinze-Straße zur Richard-Lehmann-Straße zogen und zielgerichtet Gebäude „entglasten“. Es wurden auch Mülltonnen angezündet und Barrikaden errichtet. „Die Stadtverwaltung hatte die Situation viele Jahre lang unterschätzt“, erinnert sich heute Stadtrat Karsten Albrecht (CDU), der damals selber Mülltonnen löschte. „Sie hat auch seitdem in Connewitz nicht mehr richtig hingeschaut.“ Andere meinen, dies habe auch an neuen Kriminalitätsschwerpunkten wie der Eisenbahnstraße gelegen. Die Radikalen hätten das erkannt und ausgenutzt. „Die merken schnell, wenn ihnen nichts passiert“, meint ein Insider. „Die wissen, dass sie Gewalttaten verüben und nehmen das in Kauf. Die muss man kriegen und einsperren, sonst wird alles nur immer schwerer.“ „Wo bleibt das Ordnungsamt?“: Wie schlimm es heute ist, kann jeder in der Bornaischen Straße sehen: Alle Hausfassaden sind mit Graffitis und Tags über und über besprüht. „Wo bleibt das Ordnungsamt?“, macht ein frustrierter Leipziger seinem Ärger Luft. „Die müssten die Sprayer kriegen. Aber stattdessen vermessen sie in anderen Stadtteilen die Auslagen von Händlern und kassieren sie ab, wenn die ein paar Zentimeter zu groß sind. Nach Connewitz traut sich das Ordnungsamt gar nicht mehr.“ Wutausbrüche wie dieser sind in Connewitz häufig nur noch hinter vorgehaltener Hand zu hören – zu groß ist die Angst vor gewalttätigen Reaktionen der Autonomen. Auch einige der in diesem Beitrag Zitierten wollten deshalb nicht ihre Namen in der Zeitung lesen. Denn wer im Stadtteil etwas verändern will, wird massiv bedroht. Claudia P., die in Connewitz den Bau von Wohnhäusern im Südcarré managt, wurde jüngst in ihrer Wohnung zusammengeschlagen; die Käufer und Nutzer neuer Wohnungen werden ebenfalls massiv eingeschüchtert. In einem Bekennerschreiben drohte ihnen die Szene öffentlich „kaputte Scheiben, brennende Autos und kaputte Nasen“ an. Immer mehr Connewitzer passen sich deshalb diesen Zwängen an. Manche tolerieren offenbar inzwischen insgeheim sogar Anschläge wie den auf millionenteure Kräne in der Prager Straße. Denn in der Diktion der antiimperialistischen Gewalttäter trifft dieser Terror Profiteure des Baubooms und der immer teureren Leipziger Mieten. „Das gesellschaftliche Klima in Leipzig hat sich deutlich gewandelt“, konstatiert auch Holger Tschense. Robert Clemen, langjähriger CDU-Kreisvorsitzender in Leipzig, hat eine ähnliche These. „In den vergangenen zehn Jahren wurden Kritiker der Szene gezielt aus Connewitz verdrängt und dafür deutschlandweit Leute aus dem linken Milieu nach Leipzig gelockt“, sagt er. So ist es vielleicht auch zu erklären, dass die linke Politikerin Juliane Nagel in diesem Jahr im Leipziger Süden erneut ein Direktmandat für den sächsischen Landtag gewann. Sie agiert in Connewitz als ein Art Anwältin der alternativen Szene und hat sogar die meisten Stimmen aller Leipziger Direktkandidaten errungen. „Ich engagiere mich für alle Themen der Stadtteilgestaltung und organisiere Diskussionsveranstaltungen mit Gruppen, die unterschiedlichste Ansichten haben“, sagt sie. Oder Sachsens ehemaliger Grünen-Sprecher Jürgen Kasek: Der Jurist wurde in diesem Jahr in den Stadtrat gewählt. Es ist bekannt, dass er linke Demonstranten schult, berät und verteidigt. Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) tritt im Kampf gegen die Gewalt in Connewitz kaum in Erscheinung. Auch sein Ordnungsamtsleiter Helmut Loris bleibt unsichtbar und gilt intern als wenig durchsetzungsstark. „Die Autonomen studieren genau, mit welchen Leuten sie es auf der Gegenseite zu tun haben und agieren entsprechend“, so der Experte. Dies habe dazu geführt, dass später auch in großer Zahl Wagenburgleute nach Leipzig strömten. 1. Januar 2019, kurz nach Mitternacht: 1. Januar 2019, drei Minuten nach Mitternacht: 50 bis 60 vermummte Angreifer setzen an der Außenstelle des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwalts in der Karl-Heine-Straße die Überwachungskameras mit schwarzer Farbe außer Betrieb. Dann errichten sie in der Karl-Heine-Straße eine Barrikade und verteilen auf der Fahrbahn kleine Wurfeisen, um Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und der Polizei fernzuhalten. Anschließend überwinden sie den Metallzaun und legen an der massiven Eingangstür und an einem Hintereingang des Bundesgerichts Feuer. Schließlich klettern sie zu einem gepanzerten Fenster eines Beratungsraums der Bundesrichter im ersten Stock und versuchen es aufzuhacken. Nur das extrem sichere Glas verhindert, dass ein Brandsatz ins Gebäudeinnere geworfen werden kann. „Das waren Profis“, erklären am nächsten Tag die Spezialisten des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums. Denn die Täter hätten gleichzeitig an so vielen verschiedenen Angriffspunkten arbeitsteilig zusammengewirkt wie noch nie. Das sei eine ganz neue Qualität der Gewalt – und ein weiteres Indiz dafür, dass die militanten Connewitzer mittlerweile noch enger mit der bundesweiten Autonomen-Szene zusammenarbeiten. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) spricht deshalb jetzt von linkem „Terror“, der mit allen Mitteln unterbunden werden müsse. Doch für viele Leipziger sind solche Ankündigungen nur noch Wahlkampfrhetorik für die im Februar anstehende OBM-Wahl. Jung, der privat mit seiner Familie in Connewitz wohnt, ignoriere die Probleme seit Jahren, heißt es. „Die Stadtspitze hat mit einem augenzwinkernden Einverständnis die linksautonome Szene in Connewitz wachsen lassen“, sagt auch Robert Clemen. Können es Jungs Rivalen um den Leipziger OBM-Sessel besser? Katharina Krefft (Grüne) – für viele Jungs aussichtsreichste Gegnerin – will die Aktionen des Freistaates besser mit denen der Stadt abstimmen. Gleichzeitig setzt sie auf „mehr deeskalierende Ordnungskräfte“ und eine „aktive Zivilgesellschaft“, die sie mit dem Installieren eines Stadtteilmanagements fördern will. Die OBM-Kandidatin Franziska Riekewald (Linke) will das Gewaltpotenzial verringern, indem sie „dem immer gierigeren Immobilienmarkt“ Zügel anlegt. Sie setzt vor allem auf mehr Wohnraum, Milieuschutzsatzungen, Mietendeckel und Mietpreisbremse. Soko LinX und 100.000 Euro: Viele Leipziger blicken auch nach Dresden. Dort haben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Innenminister Roland Wöller (CDU) und Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eine Sonderkommission LinX ins Leben gerufen, die dem Kampf um Connewitz eine Wende geben soll. Und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar hat 100.000 Euro zur Aufklärung der jüngsten Anschläge in Leipzig ausgelobt. Mit Justizminister Sebastian Gemkow schickt die CDU auch einen Mann ins Rennen um Leipzigs OBM-Sessel, dessen Vater Hans-Eberhard Gemkow in den 1990er-Jahren als erster Ordnungsbürgermeister den Autonomen die Stirn bot. Gemkow jr. hat in den vergangenen Wochen angekündigt, „alle Mittel des Rechtsstaates“ gegen die Gewalttäter einzusetzen. Ob er damit die rot-rot-grünen Präferenzen der Leipziger Wählerschaft in Stimmen für sich verwandeln kann, bleibt abzuwarten. Die Connewitzer Szene wird ihn auf jeden Fall nicht wählen. Von Andreas Tappert

Leipzigs linksextreme Szene - Wie die Gewalt nach Connewitz kam