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Lokales Wie geht es weiter mit der SPD, Herr Mann?
Leipzig Lokales Wie geht es weiter mit der SPD, Herr Mann?
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13:08 23.03.2019
SPD-Vorsitzender Holger Mann. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Holger Mann führt seit hundert Tagen die Leipziger SPD. In dieser kurzen Zeitspanne hat sich die Partei erheblich verändert: In die Spitzenpositionen sind Parteilinke aufgerückt; der konservative Flügel der Leipziger SPD ist praktisch nicht mehr existent. Der 40-jährige Politikwissenschaftler Mann ist trotzdem zuversichtlich.

Frage: In den letzten Monaten ist Ihre Partei eine andere geworden. Sie ist deutlich nach links gerückt. Warum?

Holger Mann: Ich glaube nicht, dass sich die Ausrichtung der Leipziger SPD so sehr verändert hat. Wir sind eine linke Volkspartei und tragen jetzt unsere Positionen nur stärker nach außen.

Wofür steht die Leipziger SPD eigentlich?

Wir stehen dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar bleiben muss, für nachhaltige Mobilität, bessere Bildung – die Gemeinschaftsschule plus eine stärkere Vernetzung der Bildungsakteure und Kultureinrichtungen – und Sicherheit. Die Leipziger müssen sich in ihrer Stadt sicher fühlen – sowohl sozial als auch beim Schutz vor Kriminalität.

Das sind auch die Themen der Grünen und Linken. Streben Sie bei der Kommunalwahl im Mai ein Bündnis mit den Linken und den Grünen an?

Bei den Kommunalwahlen sind wir zunächst einmal Konkurrenten – und es gibt auch deutliche Unterschiede zum Beispiel bei den Themen Mobilität oder bei der Wirtschaftspolitik. Die SPD war schon immer eine Partei, die Menschen Chancen ermöglichen und helfen wollte, auf eigenen Beinen zu stehen, der es aber weniger darum ging, sie zu alimentieren. Ich glaube, da gibt es durchaus Unterschiede zu Mitbewerbern im linken Spektrum. Grundsätzlich gilt aber: Es kommt darauf an, dass die Menschen auch im Stadtrat zusammenarbeiten und die Stadt voranbringen.

Ihre Kandidatenliste für den Stadtrat sieht wie ein verlängertes Jugendparlament aus. Hätten Sie sich nicht stärker dafür einsetzen müssen, bekannte Gesichter zu nominieren?

Wir haben bekannte Gesichter und junge. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution war in unserer Stadtratsfraktion Zeit für einen geordneten Generationswechsel. Es gibt ein gutes Miteinander der erfahrenen Stadträte und der nicht geringen Zahl von Kandidierenden, die zum ersten Mal antreten. Die Hälfte der Mitglieder meines Stadtverbandes ist in den letzten fünf Jahren in die SPD eingetreten.

Es gehen Ihnen auch viele bekannte Gesichter von der Fahne.Wie erklären Sie sich das?

Ich finde es schade um jede der Person, die unsere Partei verlässt und etwas einzubringen hat. Seitdem ich im Amt bin, sind unsere Stadtvorstandssitzungen öffentlich – jedes unser mehr als 1400 Mitglieder kann daran teilnehmen. Das und mehrere Vollversammlungen zeigen, dass wir transparent arbeiten und an Ideen unserer Mitglieder interessiert sind. Auch unsere Mitgliederentwicklung ist positiv – wir haben mehr Eintritte als Austritte. Wir werden Ende des Jahres die 1500-Marke erreichen.

Macht es Ihnen das nicht sorgen, dass so viele Leute davonlaufen?

Mein inzwischen ausgetretener Vorgänger Hassan Soilihi Mzé war ein extrem fleißiger, intelligenter und engagierte Vorgänger. Es tut mir leid, solche Leute zu verlieren.

Bei der letzten Leipziger Kommunalwahl hat die SPD 13 Stadtratsmandate erobert. Mit wie vielen rechnen Sie im Mai?

Das zu prognostizieren ist extrem schwierig. Unser Wahlziel ist, als Fraktion zu wachsen. Ab 14 Stadtratsmandaten wäre ich zufrieden.

Das klingt sehr optimistisch. Glauben Sie wirklich, dass die SPD im nächsten Stadtparlament noch viel gestalten kann? Oder wollen Sie den Schulterschluss mit anderen Parteien suchen?

Wir suchen nach Lösungen für alle Menschen in dieser Stadt und schließen dazu temporäre Koalitionen auch mit anderen Fraktionen.

Viele rechnen mit einer starken AfD im neuen Stadtrat. Ist es für Sie auch denkbar, einen Konsens mit der AfD zu suchen?

So wie ich die AfD bisher wahrnehme gibt es in Leipzig geringe Schnittmengen. Ich schließe im Interesse der Stadt wenig aus, aber mir fehlt gerade die Fantasie, welche Projekte man im Interesse der Stadt mit der AfD voranbringen könnte.

Auch nicht bei Sachthemen wie der Einführung des 365-Euro-Tickets?

Ich bin optimistisch, dass es auch dafür in weiteren Fraktionen Unterstützung geben wird. Es ist ein Projekt, für das es sich kommunal zu streiten lohnt. Mir hat noch keiner erklären können, wie wir unsere wachsenden Mobilitätsprobleme ohne einen deutlichen Ausbau des ÖPNV lösen können. Wir müssen mehr Menschen für den Umstieg auf den ÖPNV begeistern. Dafür braucht es attraktive Angebote.

Gehen Sie davon aus, dass Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der OBM-Wahl im nächsten Jahr wieder antritt?

Er will das in den Sommerferien erstmal selber entscheiden. Damit ist klar, dass wir als Partei im Herbst entscheiden werden, wen wir als Kandidat oder Kandidatin aufstellen werden.

Würden Sie im Notfall auch eine Kandidatin der Linken unterstützen, die zum Beispiel Skadi Jennicke heißt?

Wir sind als SPD so selbstbewusst, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir niemanden für dieses Amt ins Rennen schicken.

Es heißt, Petra Köpping will nun doch als OBM-Kandidatin kandidieren?

Frau Köpping ist eine fantastische Landesministerin und sie wird – wie ich – zur Landtagswahl antreten.

Sie haben in Ihren ersten hundert Tagen neue Wahlkampfthemen für die Leipziger SPD gesetzt. Sie versprechen den Leipzigern, dass sie bald mit einem Jahresticket für 365 Euro durch Leipzig fahren können, also für nur einen Euro pro Tag. Ist das nicht unredlich?

Das Beispiel Wien zeigt, dass man so ein Ticket mittelfristig realisieren kann. Klar ist für uns, dass wir dafür einen deutlichen Ausbau des ÖPNV-Angebots brauchen.

Wie wollen Sie denn das 365-Euro-Ticket finanzieren?

Der Bund lässt erkennen, dass solche Mobilitätslösungen Unterstützung finden. Wir kämpfen gerade ja auch erfolgreich auf Landesebene dafür, dass der ÖPNV gestärkt wird – Stichwort Auszubildenden-Ticket.

Und sie wollen dieses 365-Euro-Ticket schon in der nächsten Legislaturperiode einführen? Wie soll das ablaufen?

Es wird sicherlich in Stufen passieren. Investitionen und Bau brauchen Zeit.

Von außen betrachtet setzt die SPD immer stärker auf Umverteilung und planwirtschaftliche Regulierungen. In Ostdeutschland und insbesondere in Leipzig sind die Erfahrungen damit nicht gut. Fürchten Sie nicht, dass Ihnen noch mehr Wähler davonlaufen?

Eine Politik für mehr ÖPNV ist auch eine Politik für Autofahrer, weil sie dann nicht jeden Tag im Stau stehen müssen. Mehr sozialer Wohnungsbau lindert auch den Druck auf die Mietpreisspirale. Diese Politik kommt jungen Familien aber auch Rentnern und Singles zugute, die in unserer Stadt zunehmend erfolglos bezahlbaren Wohnraum suchen.

Die SPD kämpft für eine Frauen-Quote in der Politik. Wie sehen Sie das?

Seitdem ich in der SPD bin, gibt es eine 40-Prozent-Frauenquote. Es ist ein funktionierendes Element, um Frauen zu fördern und Gleichstellung voranzubringen.

Was werden Sie tun, wenn Sie nicht in den nächsten sächsischen Landtag gewählt werden?

Ich hätte sehr viel Lust eine Idee zur Selbstständigkeit umzusetzen.

Interview: Andreas Tappert und Mathias Orbeck

Von Andreas Tappert und Mathias Orbeck

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