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Lokales Leipziger Stadtrat: „Wir haben den Verdacht, dass die Stadt Vermietungen untersagen könnte“
Leipzig Lokales Leipziger Stadtrat: „Wir haben den Verdacht, dass die Stadt Vermietungen untersagen könnte“
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12:54 21.03.2019
FDP-Politiker René Hobusch. Quelle: André Kempner
Leipzig

Leipzigs FDP fürchtet, dass die Stadt die Einführung der Gästetaxe nutzt, um den vielen privaten Vermietern von Wohnungen an Messebesucher oder Feriengäste Daumenschrauben anzulegen. Sie will deshalb verhindern, dass das Rathaus Beherbergungsportale wie Airbnb zwingt, die Adressen aller Anbieter offenzulegen – um diese dann eventuell wegen Zweckentfremdung von Wohnraum zu belangen. Die LVZ sprach darüber mit Stadtrat René Hobusch (FDP).

Sie haben im Stadtrat für einen automatisierten Einzug der Gästetaxe von Airbnb plädiert. Das Beherbergungsportal müsste dann mit dem Einzug des Übernachtungspreises automatisch die Gästetaxe abführen – die Wohnungsvermieter blieben anonym. Wovor haben Sie Angst?

René Hobusch: Angst ist nicht der richtige Begriff. Wir möchten, dass das Anmieten von Ferienwohnungen auch in Leipzig einfach bleibt und mit der Erhebung der Gästetaxe für eine kleine und überschaubare Gruppe von Vermietern nicht zusätzliche bürokratische Hürden aufgebaut werden.

Sie fürchten, dass überprüft wird, ob die Vermieter die Steuern für Ihre Vermietung ordnungsgemäß entrichtet haben?

Wir haben gerade wieder die Buchmesse in der Stadt und die Stadtverwaltung ruft regelmäßig dazu auf, Wohnungen und Räume für Übernachtungen von Messegästen zur Verfügung zu stellen. Wer das macht – und dafür einen Obolus verlangt – muss seit 1. Januar Gästetaxe abführen. Die Informationen dazu sind durch die Stadtverwaltung sehr spärlich. Viele wissen deshalb gar nicht, dass sie in diesem Fall Gästetaxe pflichtig werden. Über Beherbergungsplattformen wie Airbnb könnte man dieses Risiko minimieren: Der Gast bucht über die Plattform, die Plattform zieht die Übernachtungskosten ein und im selben Moment wird automatisch die Gästetaxe an die Stadt abgeführt.

Die Stadtverwaltung scheint nicht auf Ihre Forderungen einzugehen.

Doch, die Stadt will bis Jahresmitte prüfen, ob und wie sie unseren Vorschlag umsetzt. Wenn es der Stadt aber nur um die Gästetaxe gehen würde, könnte sie diese Vereinbarung jetzt schon schließen – wie zum Beispiel in Dresden geschehen. Aber wir haben den Verdacht, dass es der Stadt mit Blick auf knapper werdenden Wohnraum darum geht, alle Vermieter von Ferienwohnungen zu ermitteln, um prüfen zu können, wo man eventuell die Vermietung untersagen könnte.

Die Vermieter müssten dann ihre Wohnungen regulär an Wohnungssuchende vermieten?

Wenn die Wohnung über einen längeren Zeitraum an Urlauber oder Feriengäste vermietet würde, könnte das der Fall sein. Wir wollen aber, dass der Eigentümer einer Wohnung grundsätzlich selber entscheidet, ob er diese dauerhaft oder an Feriengäste vermietet.

Was wäre daran schlecht, wenn mehr Wohnungen für Wohnungssuchende auf den Markt kämen?

Wir lehnen grundsätzlich ab, dass Eigentümer gezwungen werden, ihre Wohnungen anders zu verwenden, als sie es selbst wollen. Außerdem wird Leipzigs perspektivischer Bedarf an Wohnungen durch diese geringe Zahl von Objekten nicht gedeckt. Wir brauchen Neubau und dafür schnelle Baugenehmigungen. Ich wünsche mir, dass eine Baugenehmigung mit demselben Eifer bearbeitet wird, wie die Stadtverwaltung hier gegen Ferienwohnungsvermieter vorgeht.

Die Stadt diskutiert ja auch über die Einführung von Erhaltungssatzungen. Sie könnte dann das Vermieten von Ferienwohnungen untersagen, damit die soziale Zusammensetzung im Stadtteil erhalten bleibt.

Ich halte auch das für einen falschen Weg. Wenn wir die Strukturen zementieren, verhindern wir Zuzüge in diese Gebiete, die eine Verbesserung der Sozialstruktur mit sich bringen würden. Beispiele anderer Städte zeigen, dass die Mieten in solchen Stadtteilen trotzdem steigen. Schauen Sie nur nach Berlin – Milieuschutzsatzungen sind ein Freifahrtschein für teure Mieten für schlecht sanierte Wohnungen.

Die Stadtverwaltung sucht bereits Gebiete, die für Milieuschutzsatzungen infrage kommen.

Die FDP hat im Stadtrat bereits diese Untersuchung abgelehnt. Denn wir halten Verbotspolitik für den falschen Weg. Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung.

Von Andreas Tappert

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