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Lokales „Wir setzen auf gute Verkehrsplanung, damit niemand im Stau steht“
Leipzig Lokales „Wir setzen auf gute Verkehrsplanung, damit niemand im Stau steht“
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10:01 07.05.2019
Wahlkampf trotz Fußbruch: FDP-Parteichef Friedrich Vosberg wirbt an einem Stand auf dem Augustusplatz um Stimmen. Quelle: André Kempner
Leipzig

Der Leipziger Stadtrat wird am 26. Mai neu gewählt. Zur Kommunalwahl befragt die LVZ die Vorsitzenden der Parteien nach ihren Zielen und Programmen. Heute: Friedrich Vosberg (FDP).

Das FDP-Wahlprogramm von 2014 enthielt ein Feuerwerk an Wahlversprechen. Trotzdem konnte Ihre Partei damals nur mit zwei Abgeordneten in den Stadtrat einziehen. Woran liegt das?

Nicht an unserem Wahlprogramm. Unsere Themen waren damals gut, aktuell und richtig. Die wenigen Prozentpunkte, die am Ende gefehlt haben, lagen am Bundes- und Landestrend. 2014 sind wir ja auch aus dem sächsischen Landtag geflogen.

Worauf sind Sie in der vergangenen Legislaturperiode besonders stolz?

Wir haben zum Beispiel einen Runden Tisch Jahnallee initiiert, um mit den Bürgern über das Verkehrskonzept ins Gespräch zu kommen. Auch der Tausch von Kita-Plätzen zwischen den Eltern auf der Kita-Plattform wurde auf unsere Initiative beschlossen und umgesetzt. Ebenso die Erhöhung des Investitionszuschusses für die LVB. Dadurch fließt jetzt mehr Geld in den Nahverkehr. Beantragt und durchgesetzt haben wir auch, dass 30 000 Euro für Unternehmensgründungen durch Migranten bereitgestellt wurden.

2014 forderte die FDP die Rücknahme der Leipziger Umweltzone. Sie sei ein untaugliches Instrument zur Verbesserung der Luftqualität, hieß es. Unabhängig davon, dass es die Umweltzone nach wie vor gibt: In Ihrem neuen Wahlprogramm ist davon keine Rede mehr. Nicht einmal von den mit Recht umstrittenen Standorten der Messstellen. Haben Sie dieses Thema zu den Akten gelegt?

Die Umweltzone ist nutzlose Symbolpolitik. Sie ist von all denen bezahlt worden, die ein neues Auto mit grüner Plakette kaufen mussten. Wir setzen auf gute Verkehrsplanung, damit niemand im Stau steht. Wir wollen deshalb den Ausbau der Nord- und der Südtangente sowie die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Windschneisen und Grünflächenverbünde werden das Stadtklima positiv beeinflussen.

Sie wollten auch den Dschungel der stadteigenen Firmen lichten und die Firmenbeteiligung der Stadtwerke in Polen auflösen, weil die Risiken dieses internationalen Geschäfts für die Bürgerschaft zu groß seien. Beides ist nicht geschehen.

Die Mehrheit der Stadträte hält an den Beteiligungen aus kleinmütigen Gründen fest. Die FDP will vorteilhafte unternehmerische Entscheidungen für die Stadt und ihre Bürger. Andernfalls werden diese hinterfragt.

Auch für das städtische Klinikum St. Georg wollten Sie langfristig einen privaten Betreiber finden. Ist das noch ein Thema für Leipzigs FDP? In Ihrem neuen Wahlprogramm steht davon nichts mehr.

Für uns ist entscheidend, dass die Stadt ein guter Arbeitgeber ist und für die Bürger gute medizinische Dienstleistungen erbringt. Das war 2014 anders als heute. Damals konnte man nicht einfach sagen, weiter so.

2014 forderten Sie die Senkung des Gewerbesteuerhebsatzes. Das ist nicht gelungen. Im neuen Wahlprogramm ist davon nichts mehr zu lesen. Stattdessen sprechen Sie sich für ein Einfrieren des Grundsteuerhebesatzes aus, damit er sich bei der bevorstehenden Reform des Bewertungsgesetzes nicht erhöht. Ist die FDP keine Steuersenkungspartei mehr?

Projekte, die mit Fördergeldern aus Dresden, Berlin und Brüssel umgesetzt werden können, müssen zügig beschlossen und umgesetzt werden. Denn diese Fördergelder kommen unmittelbar in den Leipziger Unternehmen und in den Lohntüten der Beschäftigten an.

In Ihrem aktuellen Wahlprogramm konstatieren sie trotzdem, dass die Stadt Leipzig „von der Hand in den Mund“ lebt und Geld für Zukunftsinvestitionen fehlt. Ein Abschwächen der wirtschaftlichen Entwicklung könnte die Stadt hart treffen, warnen Sie. Was sollte Leipzig dagegen tun?

Wichtige Investitionen schneller planen und umsetzen. Und dabei Fördergelder aus Brüssel nach Leipzig holen. Das stärkt die hiesige Wirtschaft und kommt in den Lohntüten der Beschäftigten an.

Von Andreas Tappert

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