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Lokales Wohnen, Drogen, Pflegekräfte – Kontroversen beim Wahlforum im Leipziger Kubus
Leipzig Lokales Wohnen, Drogen, Pflegekräfte – Kontroversen beim Wahlforum im Leipziger Kubus
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16:10 16.08.2019
Das Podium auf einen Blick (von rechts): Arnold Apaci (SPD), Andre Fehse-Klinke (Grüne), Angela Fuchs (Linke), Moderator Bastian Wierzioch vom MDR, Ronald Pohle (CDU), Michael Gehrhardt (FDP) und Kerstin Penndorf (AfD). Quelle: André Kempner
Leipzig

Ganz Deutschland schaut auf Sachsen, wenn am 1. September der neue Landtag gewählt wird. Damit Wahlentscheidungen fundiert getroffen werden können, fand am Donnerstag im Kubus des Helmholtz-Zentrums an der Permoserstraße 15 ein Wahlkampfforum statt, das die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit der LVZ organisiert hatte. Rund 100 Leipziger aus dem Wahlkreis 27 (Leipzig 1: Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Paunsdorf, Sellerhausen-Stünz, Stötteritz) nahmen das Angebot an.

Ronald Pohle (CDU). Quelle: André Kempner

Wieder hatten die Organisatoren am Eingang eine Tafel mit fünf Großthemen aufgestellt, an denen die Besucher mit Punkten die Themen kennzeichnen konnten, über die sie diskutieren wollten. Die Präferenzen wurden schnell klar: Abgeschlagen auf dem letzten Platz landete der Themenblock „Arbeit, Wirtschaft, Fachkräfte und Digitalisierung“; auf Platz 1 dagegen „Soziales, Familie, Pflege und Gesundheit“.

Wie geht es mit der Pflege weiter?

Moderator Bastian Wierzioch wollte deshalb von den sechs Landtagskandidaten im Podium wissen, wie sie Pflegepersonal für Sachsen gewinnen wollen. Angela Fuchs (Linke) plädierte dafür, Pflegeberufe attraktiver zu machen und gesellschaftlich besser anzuerkennen. Kerstin Penndorf (AfD) sprach sich für eine Straffung der langen Ausbildungszeiten und für eine bessere Ausbildungsvergütung aus. Arnold Arpaci (SPD) forderte eine Tarifbindung für Pflegeeinrichtungen, eine Verringerung der Arbeitsintensität und eine Pflegevollversicherung. „Die Pflege darf nicht mehr vom Geldbeutel abhängig sein“, erklärte er. Michael Gehrhardt (FDP) sprach sich für mehr Ausbildungsplätze und für bessere Rahmenbedingungen aus – Kitas müssten für Pflegepersonal früher und länger nutzbar sein, forderte er. Andre Fehse-Klink (Grüne) sagte, es reiche nicht aus, die Ausbildung kostenfrei zu machen, man müsse angehende Pfleger auch besser „bezahlen“. Ronald Pohle (CDU) regte an, die häusliche Pflege zu stärken. Außerdem sollten ausländische Pflegekräfte angeworben werden, sagte er – und löste damit eine heftige Kontroverse aus.

Arnold Arpaci (SPD). Quelle: André Kempner

Ausländische Pflegekräfte anwerben?

Deutschland sollte seine sozialen Probleme nicht auf Kosten der südeuropäischen Länder lösen, indem es dort dringend benötigte Fachkräfte weglocke, hieß es. „Das wollen wir nicht“, verteidigte der Christdemokrat Pohle seinen Vorstoß. „Aber wer will denn bei uns diese Arbeit machen? Wo ist denn die junge Generation?“

Der Sozialdemokrat Arpaci nannte diese Antwort „albern“. Man könne nicht Fachkräfte im Ausland anwerben und gleichzeitig Geflüchtete abschieben, sagte er. „Wir müssen die Menschen, die zu uns kommen, bei uns halten.“ AfD-Politikerin Penndorf erklärte, wenn die Politik die Pflegeberufe aufwerte, „werden wir auch wieder Menschen bei uns dafür gewinnen“.

Braucht LeipzigDrogenkonsumräume“?

Moderator Wierzioch wollte anschließend wissen, wie die Kandidaten zum Thema „Drogenkonsumräume“ stehen: CDU, FDP und AfD sprachen sich gegen die Einrichtung solcher Räume aus; SPD, Linke und Grüne wollen sie möglich machen. „Solche Räume fördern den Drogenkonsum“, begründete Penndorf ihre Ablehnung. „Wir brauchen einen vollständigen Ausstieg aus dem Drogenmissbrauch und müssen dafür sorgen, dass niemand drogenabhängig wird.“

Angela Fuchs (Die Linke). Quelle: André Kempner

Auch der Liberale Gehrhardt will statt Drogenkonsumräumen die Prävention stärken und dafür Ideen wie den „Revolution Train“ nach Sachsen holen – einen Zug, den die Tschechen durch ihr Land fahren lassen und in den Waggons die ruinösen Folgen des Drogenkonsums eindringlich vor Augen führen. Christdemokrat Pohle begründete seine Ablehnung mit der Forderung nach mehr Prävention. „Drogenkonsum gehört nicht zur Kultur dieser Stadt und des Freistaates“, erklärte er.

Was hilft gegen Wohnungsnot?

Als Moderator Wierzioch das Thema Wohnungsnot und steigende Mieten aufrief, erklärte Pohle, in Leipzig gebe es Wohnungsnot „noch nicht“ – aber steigende Mieten. Diese Einschätzung rief heftigen Widerspruch im Podium und unter den Zuhörern hervor. „Man kann eine Wohnung finden, wenn man das Geld dafür hat“, hielt ihm Arpaci entgegen. Gebraucht würden Mietendeckel und sozialer Wohnungsbau sowie der Kampf gegen Zweckentfremdung durch Spekulanten und Airbnb.

Angela Fuchs schilderte ein Beispiel aus der Mariannenstraße, wo Spekulationsfirmen aktiv seien. Einige unbewohnte Häuser hätten schon viermal den Eigentümer gewechselt und die Preise seien so in schwindelerregende Höhe jongliert worden. Dies müsse unterbunden werden, forderte die Linke.

Andre Fehse-Klink (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: André Kempner

Auch „die Geldentwertung der EU“ treibe die Immobilienpreise in die Höhe, behauptete Kerstin Penndorf. Der Grüne Fehse-Klink erklärte, Sachsen brauche jährlich mindestens 5000 neue Sozialwohnungen, um den Bedarf zu decken und die Mietpreisspirale zu stoppen. Gehrhardt forderte die Leipziger Stadtverwaltung auf, nicht länger die Genehmigung von Bauanträgen zu bremsen.

Welches Ziel hat im Landtag Priorität?

Am Ende wollte Moderator Wierzioch wissen, mit welchem vordringlichen Ziel die Kandidaten in den neuen Sächsischen Landtag starten wollen – wenn sie gewählt werden. Gehrhardt sagte, er wolle sich vor allem für bessere Bildung einsetzen, mehr Fördermittel für den Schulhausbau in die Region fließen lassen und den Lehrernotstand bekämpfen. Kerstin Penndorf würde mehr Hilfen für junge Familien organisieren wollen – unter anderem ein Begrüßungsgeld für Babys und einen besseren Personalschlüssel für Kitas. Pohle will mehr Mittel für die Finanzierung des Schüler- und Auszubildendenverkehrs in die Region holen; Angela Fuchs den Schulhausbau forcieren und im Wahlkreis Leipzig 1 „mindestens noch drei Jugendklubs schaffen“, um soziale Problem lindern zu helfen. Fehse-Klink hat vor, die Ausbildung finanziell zu stärken, ebenso die Pflege und das Gesundheitswesen. Und Arpaci will ein „soziales Vergabegesetz“ einführen. „Dann bekommen nicht mehr Firmen mit Dumpinglöhnen den Zuschlag für öffentlichen Aufträge, sondern die Unternehmen, die sich sozial vorbildlich verhalten“, erklärte er.

Kerstin Penndorf (AfD). Quelle: André Kempner
Michael Gehrhardt (FDP). Quelle: André Kempner

Von Andreas Tappert

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