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Lokales Wohnen in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat?
Leipzig Lokales Wohnen in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat?
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09:11 22.05.2019
Wie und wo schafft man Wohnraum für die Bürger in der wachsenden Stadt? Eine Idee: mit mehr Hochhäusern, hier eine Vision für den Goerdelerring. Quelle: Vicus
Leipzig

Auf LVZ.de stellen wir in dieser Woche in einer vierteiligen Serie die zentralen Punkte zu vier verschiedenen Politikfeldern der im Stadtrat vertretenen Parteien vor. Eine kleine Hilfe zur Orientierung – für die Kommunalwahl am 26. Mai. Heute: das Thema Wohnen.

CDU: Durch den punktuellen strategischen Erwerb von Entwicklungsflächen“ sollen weniger attraktive Wohngegenden aufgewertet werden, damit dort preisgünstige Wohnungen entstehen können. Gleichzeitig soll „ein investitionsfreundliches Klima für Wohnungsbauprojekte und die Erschließung von Bauland“ geschaffen werden, damit mehr „sozialer Wohnungsbau, normalpreisige und hochpreisige Angebote sowie Einfamilienhäuser entstehen“, so die CDU. Zudem soll die LWB bis 2030 ihren Kernbestand von aktuell 36 200 auf 40 000 Wohnungen erhöhen.

Die Linke: Bezahlbares Wohnen für alle heißt, dass die Menschen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettohaushalteinkommen für Miete ausgeben müssen. Die Stadtverwaltung muss die sich anbahnende Wohnungsnot entschieden bekämpfen. Die Leipziger Wohnungs- und Baugenossenschaft soll ihren Bestand auf über 40 000 Wohnungen (derzeit 36 200) erhöhen, die Hälfte davon muss für Mieter, die Kosten der Unterkunft bekommen, tauglich sein. Die Stadt soll Grundstücke für den genossenschaftlichen Geschosswohnungsneubau aufnehmen und gegen Wohnungslosigkeit ankämpfen.

SPD: Leipzig soll ein bezahlbares Zuhause für alle sein. Dazu gehört, erschwingliche Mieten zu sichern (Mietpreisbremse, qualifizierter Mietspiegel), Entmietungen über Luxussanierung zu verhindern (Erlass sogenannter Mileuschutzsatzungen) sowie Zweckentfremdungen von Wohnraum (etwa kommerzielle Ferienwohnung oder Spekulationsobjekt) zu bekämpfen. Bis 2030 sollen 10 000 neue Sozialwohnungen entstehen. Geplant sind kompakte neue Stadtteile mit der notwendigen Infrastruktur – etwa die Erweiterung der Kiebitzmark in Paunsdorf.

Bündnis 90/Die Grünen: Durch gemeinnützige kommunale und kooperative Träger sollen jährlich 1000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Die Sätze für die Kosten der Unterkunft werden dem Markt angepasst. Das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung gemäß Baugesetzbuch (Milieuschutz) wird konsequent angewendet, um die soziale Mischung zu erhalten. Je nach Marktentwicklung müssen jährlich bis zu 2500 zusätzliche Wohnungen im unteren Preissegment geschaffen werden. Dazu soll die Förderung des Freistaates auf jährlich 100 Millionen Euro erhöht werden.

AfD:Der Bau neuer Wohnungen und Wohnsiedlungen soll forciert werden, in Stadtteilen wie Grünau sollen die Bemühungen der Wohnungsunternehmen um gleichwertige Lebensqualität und städtebauliche Attraktivität stärker unterstützt werden. „Die Wohnsituation am Stadtrand ist durch die Schaffung sozialer Infrastrukturen weiter zu verbessern und dem Eigenheimbau – insbesondere für junge Familien – durch großzügige Förderung mehr Gewicht zu verleihen“, heißt es im Wahlprogramm. Die Stadtverwaltung sollte hiesige Architekten mehr in ihre Bauplanungen einbinden.

FDP: Als „Mietpreisbremse“ wird ein forcierter Wohnungsbau gesehen. Außerdem fordern die Liberalen Schritte, um Marktkonzentrationen zu verhindern. Dazu müsse die Stadt insbesondere die Eigentums- und Selbstnutzerquoten erhöhen. Milieuschutzsatzungen und eine lokale Verschärfung der Mietpreisbremse seien untaugliche Mittel zur Begrenzung des Mietniveaus. „Sie stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht dar, verhindern die soziale Durchmischung in den Quartieren und zementieren vorhandene soziale Probleme“, heißt es im Wahlprogramm.

Piraten:Alle Einwohner sollen die Möglichkeit haben, ihr Leben individuell zu gestalten und die gewünschte Lebensqualität zu erreichen. Hierzu zählt insbesondere die Wahl des Wohnviertels. Ein durch finanzielle Hürden künstlich herbeigeführter Strukturwandel (Gentrifizierung) wird abgelehnt. Planungen für innerstädtische und innenstadtnahe Brachflächen wie den Wilhelm-Leuschner-Platz, den Matthäikirchhof, das Gelände des Bayerischen Bahnhofs sollen neu bewertet werden. Ausgangspunkt sollen die Ideen der Leipziger sein.

Wählervereinigung Leipzig: Die Wählervereinigung fordert ein „Gegensteuern“, um das Bevölkerungswachstum zu verringern. Wachstum sei kein Wert an sich, ist im Wahlprogramm zu lesen. Die öffentliche Infrastruktur sei bereits in vielen Bereichen überfordert, die Verdichtung der Stadt mit immer mehr Wohnungen beeinträchtige die Lebensqualität. „Neuer, bezahlbarer Wohnraum muss nicht zwingend zentrumsnah geschaffen werden“, heißt es. „Wir fordern die Nutzung des bestehenden Potenzials auch äußerer Stadtteile, wo mehrere Tausend leerstehende und sanierbare Wohnungen bereits vorhanden sind.“

Lesen Sie am Donnerstag auf LVZ.de: Wie die Parteien den Nahverkehr der Zukunft gestalten wollen.

Von Mathias Orbeck und Andreas Tappert

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