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Lokales Zehntausende Briefwahl-Anträge sorgen für Bearbeitungsstaus in Dresden und Leipzig
Leipzig Lokales Zehntausende Briefwahl-Anträge sorgen für Bearbeitungsstaus in Dresden und Leipzig
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21:54 21.05.2019
Vor der Briefwahlstelle in der Leipziger Lotterstraße standen die Menschen am Dienstag bis auf die Straße. Foto: André Böhmer
Dresden/ Leipzig

Der Trend zur Briefwahl hat bundesweit derart zugenommen, dass viele Wähler lange warten müssen, bis sie ihre Stimmzettel im Briefkasten vorfinden. Auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben in diesem Jahr deutlich mehr Menschen Briefwahlunterlagen für die Kommunal- und Europawahlen beantragt als noch 2014. In Dresden, Leipzig und Chemnitz kam es deshalb zu Bearbeitungsstaus in den Wahlbüros.

So hat es in Leipzig laut Peter Dütthorn, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, länger als bei früheren Wahlen gedauert, bis die Unterlagen ankommen. Die Menge der Anfragen wurde offenbar unterschätzt. Bis zu 70.000 Messestädter haben bisher einen Antrag auf Briefwahl gestellt – vor fünf Jahren waren es 40.000. Noch bis Freitag gibt es die Möglichkeit, in der Briefwahlstelle in der Lotterstraße die Briefwahl zu beantragen und sofort auszuführen.

Der Bundeswahlleiter sieht die Entwicklung kritisch

Auch in Dresden standen die Behörden vor einer Herausforderung. Von den 439.000 Wahlberechtigten Dresdnern hatten 78.000 einen Wahlscheinantrag gestellt. Das sind 23.000 mehr als 2014. Ein Sprecher der Stadt Chemnitz gab an, dass bisher über 25.000 Chemnitzer Anträge gestellt haben, zu einem vergleichbaren Zeitpunkt im Jahr 2014 waren es knapp 19.000. In Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau ist die Nachfrage ebenfalls gestiegen.

Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht das kritisch. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor“, sagte Thiel der Funke Mediengruppe. Die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl. „Der Wahlzeitraum wird auf mehrere Wochen gestreckt.“

45,7 Prozent Briefwähler im Wahlkreis Würzburg waren 2017 Rekord

Bei der Europawahl 2014 erreichte der Anteil der Briefwähler mit 25,3 Prozent einen neuen Rekordwert. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben sogar 28,6 Prozent ihre Stimme per Brief ab – 2013 waren es 24,3 Prozent. Thiel erinnerte daran, dass die Spitzenquote der Briefwähler bei der Bundestagswahl 2017 bei 45,7 Prozent im Wahlkreis Würzburg gelegen habe.

Riesiger Andrang herrschte am Dienstag in der Briefwahlstelle in der Lotterstraße in Leipzig. Quelle: André Kempner

Logistischer Aufwand ist höher als noch 2014

Nicht nur die Anzahl der Briefwahlanträge steigen, auch der technisch-organisatorische Aufwand hat sich gegenüber der vergangenen Kommunalwahl stark erhöht. So findet in Dresden in diesem Jahr noch die Wahl von Stadtbezirksbeiräten statt. Durch diese kommt es insgesamt zu 22 verschiedenen Kombinationen von Stimmzetteln.

Auch wer in den äußeren Stadtbezirken von Leipzig wählt, darf besonders viele Kreuzchen setzen. So haben beispielsweise die Anwohner der Leipziger Ortsteile Liebertwolkwitz, Lindenthal oder Seehausen sieben Stimmen zu vergeben. „Eine Stimme für die Europawahl, drei Stimmen für die Leipziger Stadtratswahl und noch einmal drei Stimmen für den Ortschaftsrat“, erklärt Hendrik Träger, Politikwissenschaftler der Universität Leipzig.

Wahlbeteiligung könnte sich durch Briefwahl erhöhen

Am eigenen Küchentisch könnten die Wähler länger überlegen als in der Kabine im Wahllokal, sagt Träger. Auch er findet den Trend zur Briefwahl bedenklich: „Die Grundsätze einer freien und geheimen Wahl könnten dadurch gefährdet werden. Niemand kann nachvollziehen, ob beispielsweise Familienmitglieder Einfluss auf den Wählenden ausgeübt haben.“

Zudem verlagere sich der Zeitpunkt immer weiter vor den eigentlichen Wahltermin. Ereignisse, die kurz vor dem Wahltag geschehen, werden so nicht mehr in die Entscheidung miteinbezogen. „Allerdings hilft die Briefwahl auch dabei, die Wahlbeteiligung zu erhöhen“, so der Parteienforscher. Diese Einschätzung teilt auch das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Briefwahl in der Vergangenheit für verfassungskonform.

Von Pia Siemer

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