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Lokales Zoff um Bambule-Aufkleber der Linken in Leipzig-Connewitz
Leipzig Lokales Zoff um Bambule-Aufkleber der Linken in Leipzig-Connewitz
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06:03 08.05.2019
Mit diesem Aufkleber wirbt Juliane Nagel im Kommunalwahlkampf. Leipzigs Polizei hält den Slogan für problematisch. Quelle: André Kempner
Leipzig

Aus Sicht der Leipziger Polizei war nicht nur das Timing unglücklich: Einige Stunden, nachdem am Sonnabend Vermummte den Polizeiposten in der Connewitzer Biedermannstraße mit Steinen und Farbbomben angegriffen hatten, veröffentlichte die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Linke) via Twitter ein Foto. Es zeigt eine Plakatwand mit einem kleinen, roten Aufkleber: „Widerstand, Bambule, wählt die Jule.“ Die Politikerin, die bei der Stadtratswahl am 26. Mai im Wahlkreis 4 (Süd) antritt, kommentierte den Schnappschuss launig mit „Lieblingsplakat“.

Bei der Polizeidirektion, deren Social-Media-Team darauf aufmerksam geworden war, erregte der Tweet erhebliches Missfallen. „Gerade im Kontext von Angriffen und Attacken aus dem linksextremistischen Bereich auf Personen, Gegenstände und Objekte halten wir so was für kontraproduktiv“, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki auf LVZ-Anfrage. „Den Wortlaut kann man sicherlich unterschiedlich auslegen, aber unter Bambule wird im Allgemeinen eher nicht die friedliche Verfolgung von Politik verstanden.“

Man sehe das Verharmlosen und Legitimieren von Gewalttaten sehr kritisch und betrachte daher auch diese Losung mit Argwohn. Loepki erinnerte an ein Statement Nagels nach den schweren linksextremistischen Krawallen am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt, bei denen 69 Beamte verletzt wurden und enormer Sachschaden entstand. „Die Stadtverwaltung hat Protest in direkter Nähe des Naziaufmarsches verunmöglicht und die Route weiträumig abgeschirmt“, monierte die Linke damals. „Auch damit wird dafür gesorgt, dass Menschen ihre Wut an anderen Stellen entladen.“

„Jule, wir können das besser!“

Juliane Nagel wies die Vorwürfe hinsichtlich ihrer Aufkleber zurück. „Einen Zusammenhang zu Angriffen wie auf den Polizeiposten herzustellen, finde ich weit hergeholt“, sagte sie gegenüber der LVZ. „Ich bin in der linken Bewegung sehr stark aktiv, der Aufkleber nimmt Bezug darauf und ist ganz klar keine Anstachelung zur Gewalt.“ Es handele sich auch nicht um ein offizielles Wahlkampfmittel ihrer Partei, sondern sei im Umfeld des Linxxnet entstanden. „Dass ich mit eigenen Aufklebern jüngere Wähler ansprechen will, ist nichts Neues“, so Nagel. „Ich stehe auch für eine bewegte Art von Politik und versuche, die parlamentarische Arbeit und meine Tätigkeit im Stadtrat mit einer Mobilisierung der Zivilgesellschaft auf der Straße zu verbinden. Das will der Aufkleber ausdrücken, die Leute sollen sich einmischen und ihre Stimme erheben, Druck erzeugen.“

Begrifflich ist „Bambule“ durchaus mehrdeutig. Der Duden bietet zwei Erklärungen: „in Form von Krawallen geäußerter Protest“ oder „besonders von Jugendlichen veranstaltetes äußerst ausgelassenes Treiben auf einem Treffen, einem Fest“. Mag jeder selbst entscheiden, was ihm im Zusammenhang mit den Aufklebern in Connewitz naheliegender erscheint. Nagel hat noch eine dritte Interpretation parat: „Bambule verbinde ich mit Lautstärke, mit sich bewegen, die Dinge, die einen stören, selbst in die Hand nehmen, indem man Protest organisiert.“ Mehrere Leute hätten ihr gesagt, dass das ein schöner Aufkleber sei. Doch selbst in ihren Kreisen finden nicht alle die schmissige Wahlkampfparole geglückt. „Jule, wir können das besser!“, schrieb ein Nagel-Follower bei Twitter. „Finde die Aufmachung mit Bambule enthält Hass. Das ist eher Sache des Braunschmutzes.“

Strafrechtlich relevant sind derartige Parolen aus polizeilicher Sicht nicht. Ohnedies habe es in Leipzig bisher gegen keine Partei Anzeigen aufgrund von Wahlkampf-Inhalten gegeben, so Loepki. Anderswo schon: Die SPD Sachsen geht juristisch gegen die NPD vor. Deren plakatierter Slogan „Migration tötet“ erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung, da er eine Gruppe von Menschen, nämlich Migranten, unter Generalverdacht stelle.

Von Frank Döring

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