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Lokales Zu viel Bürokratie: Leipzigs Oberbürgermeister Jung kritisiert Angst und Lobbyismus
Leipzig Lokales Zu viel Bürokratie: Leipzigs Oberbürgermeister Jung kritisiert Angst und Lobbyismus
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12:18 18.07.2016
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Quelle: André Kempner
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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beklagt mangelnde Flexibilität der deutschen Bürokratie. Die Flüchtlingssituation habe eine Chance geboten, „aber ich fürchte, wir haben sie vertan“, sagte Jung in einem Interview mit der ZEIT. Eine Mischung aus Angst vor Neuem und Fachlobby-Interessen seien für flexible Lösungen hinderlich. Das Stadtoberhaupt kritisierte vor allem zu enge Bauvorschriften.

Als Beispiel nannte Jung unter anderem die Nutzung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten. Derzeit kämen nur noch rund 65 Asylsuchende pro Woche nach Leipzig. Der Wohnraum in Unterkünften in Gewerbegebieten könnte auch gut für andere Gruppen genutzt werden: „Studenten, Lehrlinge, Obdachlose“, so Jung. Das sei aber ausgeschlossen, weil die Ausnahmeregelung für Wohnraum im Gewerbegebiet nur für Flüchtlinge gelte.

Auch die wachsende Stadt Leipzig habe bei einem Bedarf von 20 neuen Schulen und weiteren Kitas bis zum Jahr 2025 mit den Vorschriften zu kämpfen: „Die bauordnungsrechtliche Lobby ist sehr stark in Deutschland. Es ist wirklich irre, was da alles geregelt wird. Wie viel Quadratmeter braucht ein Kind im Klassenzimmer, wie viel auf dem Schulhof? Müssen alle Schulen behindertengerecht ausgebaut sein? Inklusion ist mir sehr wichtig, aber schaffen wir es, auch eine alte Gründerzeitschule exakt nach Vorschrift umzubauen?“

Leipzig versuche über den Städtetag Einfluss auf die Regulierungswut zu nehmen. Die Aussichten beschreibt Jung aber als begrenzt. „Meine Erfahrung nach zehn Jahren im Amt ist: Jeder, der Entbürokratisierung verspricht oder versucht, fabriziert im Ergebnis nur mehr Verwaltungsvorschriften.“

Von lyn