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Lokales Zustimmung vom Land: Neuer Leipziger Luftreinhalteplan kann umgesetzt werden
Leipzig Lokales Zustimmung vom Land: Neuer Leipziger Luftreinhalteplan kann umgesetzt werden
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22:14 14.03.2019
Der Luftreinhalteplan soll die Umweltbelastung senken. Quelle: dpa
Leipzig

Der neue Luftreinhalteplan für Leipzig hat alle Hürden genommen. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) erklärte im Stadtrat, dass das sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) inzwischen das sogenannte „Einvernehmen“ mit der Stadt zu diesem Papier erklärt habe. Damit könne es nun veröffentlicht werden und einen Tag später seine Rechtskraft erlangen.

Die Fortschreibung des Leipziger Luftreinhalteplans sieht 50 weitere Maßnahmen vor, um trotz Einwohnerwachstums und damit mehr Autos alle Grenzwerte einzuhalten. Kritisch ist der Wert beim Stickstoffdioxid. Unter anderem sollen 500 weitere Ladesäulen für Elektroautos entstehen, Radverkehr und ÖPNV gefördert werden.

Gemeinsam mit der Wirtschaft will die Stadt auch neue Logistik-Konzepte erstellen. Beim Bau von Wohnsiedlungen kann künftig ein Verbot für Kamine festgelegt werden – falls das Baufeld in einem stark mit Stickstoffdioxid belasteten Gebiet liegt.

Die Anhebung der Parkgebühren auf den 250 oberirdischen Stellplätzen in der City gehört zu einem Teil der Maßnahmen, der erst später geprüft werden soll. Kritik erntete der Plan vor allem wegen den darin vorgesehenen Eingriffen an vier Verkehrsmagistralen: Damit soll die Zahl der Autos in der Jahn-allee, Berliner, Gerber- und Harkortstraße verringert werden, wo die Stickstoffdioxid-Belastung nach Berechnungen des LfULG besonders hoch liegt.

OBM Burkhard Jung (SPD) räumte im Stadtrat ein, dass einige andere Straßen deshalb mehr Verkehr aufnehmen müssten. Doch der Stadt bleibe nichts anderes übrig, um die Rechtsvorschriften zu erfüllen und Diesel-Fahrverbote für die nächsten Jahre auszuschließen.

Ein Antrag der AfD-Fraktion, die Eingriffe an den vier Magistralen aus dem Plan zu streichen, wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. In allen deutschen Städten würden die Luftreinhaltepläne nicht dem Hoheitsrecht des jeweiligen Stadtrates unterliegen, erklärte Rosenthal dazu. Sie seien schon immer ein reines Verwaltungshandeln der Umweltbehörden. Laut Gesetz dürfe sie der Stadtrat nicht abändern.

AfD-Stadtrat Christian Kriegel kritisierte die Vorschrift als „undemokratisch“. Er sagte: „Sie sehen die Realität nicht bei den Grünen. Wir sehen uns wieder im Stau.“

Von Jens Rometsch

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