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Lokales Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete bestätigt: Sachsens Kultusminister Piwarz begrüßt Entscheidung des OVG
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Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete bestätigt: Sachsens Kultusminister Piwarz begrüßt Entscheidung des OVG 

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09:16 24.03.2021
Jakob Meier (links), Klassenlehrer am Lyonel Feininger Gymnasium und der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU).
Jakob Meier (links), Klassenlehrer am Lyonel Feininger Gymnasium und der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Quelle: RND-Collage mit Material von dpa
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Bautzen

Wer sich nicht auf das Coronavirus testen lassen will, hat kein Recht eine Schule zu betreten. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hält eine entsprechende Regelung in der Corona-Schutzverordnung für rechtmäßig. Die Tests berührten nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit und die verbundenen Eingriffe seien auch verhältnismäßig, teilte das OVG am Dienstag in Bautzen mit.

„Das ist eine ganz wichtige Entscheidung für den Schulbetrieb“, sagt Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU). „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt und werden den Schulbetrieb nach Ostern entsprechend vorbereiten.“

Seit dem 15. März 2021 ist Personen der Zutritt auf das Schulgelände untersagt, wenn sie kein negatives Testergebnis nachweisen können. Der Test darf längstens drei Tage, bei Schülerinnen und Schülern eine Woche alt sein. Auch ein Selbsttest ist demnach noch unmittelbar nach Betreten des Geländes möglich. Ausgenommen von dieser Regelung sind Grundschüler.

Gericht wies Eilantrag mehrerer Schüler und Schülerinnen zurück

Das Gericht wies einen entsprechenden Eilantrag mehrerer Schüler und Schülerinnen zurück. Eine andere Maßnahme, die weniger stark in die Grundrechte eingreifen würde, aber in gleicher Weise die Ausbreitung der Pandemie bei einem Präsenzbetrieb in Schulen verhindere, sei nicht erkennbar, begründete das Gericht seine Entscheidung. (Az.: 3 B 81/21).

Das sei eine ganz wichtige Entscheidung für den Schulbetrieb, sagte Kultusminister Christian Piwarz. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt und werden den Schulbetrieb nach Ostern entsprechend vorbereiten“, erläuterte der CDU-Politiker.

Von RND/dpa