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Polizeiticker Leipzig Polizei ermittelt nach Black-Triangle-Demo gegen 183 Teilnehmer
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Polizei ermittelt nach Black-Triangle-Demo gegen 183 Teilnehmer
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08:45 20.05.2019
Bei der Demo gegen den Polizeieinsatz am „Black Triangle“ wurden 183 Tatverdächtige festgesetzt. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Vier Monate nach den Protesten gegen den Polizeieinsatz am lange Zeit besetzten „Black Triangle“ dauern die Ermittlungen noch an. Nach Informationen des sächsischen Innenministeriums richten sich diese Verfahren gegen 183 Angehörige der linken Szene wegen besonders schweren Landfriedensbruchs. Einige der Tatverdächtigen sind noch Minderjährige unter 18 Jahre, für die das mildere Jugendstrafrecht gilt. Hinzu kommen einzelne Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Drogendelikten und Sachbeschädigung, teilte Innenminister Roland Wöller auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit.

Aufsehen erregende Räumung

Bei der Demo am 16. Januar vom Connewitzer Wiedebachplatz bis zum Peterssteinweg hatten Einsatzkräfte eine aggressive und größtenteils vermummte Gruppe eingekesselt, die von der Spitze der Demonstration aus die Polizei mit Flaschen-, Stein- und Böllerwürfen attackierte. Polizisten trennten am Peterssteinweg unfriedliche von friedlichen Aufzugsteilnehmern, so das Innenministerium, ferner seien in diesem Bereich insgesamt 105 Platzverweise ausgesprochen worden.

Im Einsatz waren unter anderem 210 Beamte der Polizeidirektion, 130 der Bundespolizei und 110 der Bereitschaftspolizei inklusive Hubschrauberstaffel sowie zwei Wasserwerfer. Unter den Einsatzkräften befanden sich auch 20 Beamte in Zivil, berichtete Wöller, allerdings keine Angehörigen des Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Sicherheitsbehörden hatten zuvor „Straftaten gegen staatliche oder wirtschaftliche Einrichtungen bis hin zu einem unfriedlichen Verlauf des Versammlungsgeschehens einkalkuliert“, erklärte der Innenminister. Die polizeilichen Maßnahmen zur Durchsetzung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses am 15. Januar im „Black Triangle“ hätten dazu geführt, „die lokale linksextremistische Szene zu erregen“. Immerhin gab es schon lange vor dem Polizeieinsatz Anfang des Jahres entsprechende Gewaltaufrufe im Internet. „Räumt – wenn ihr wollt, dass die Stadt brennt!“, hatten Teile der linksradikalen Szene unmissverständlich in den sozialen Medien angekündigt.

Anschläge auf Deutsche Bahn

Das etwa 10 000 Quadratmeter große Gelände, ein altes Umspannwerk der Deutschen Bahn AG (DB) am Gleisdreieck an der Arno-Nitzsche-Straße, war seit Juni 2016 besetzt und galt als letzte große Festung der Leipziger Hausbesetzer-Szene. Als ein Großaufgebot der Polizei das Areal wegen des Tatverdachts des Hausfriedensbruchs durchsuchte, war es zur Überraschung der Behörden bereits verlassen.

Die Protestdemo am darauffolgenden Tag wurde von Teilen der linksradikalen Szene später als Fehlschlag eingestuft. „Das erklärte Ziel war die Zurückeroberung des Black Triangles, doch das war auch nur Wunschdenken, denn es war abzusehen, dass die Bullen mit einem großen und martialischen Aufgebot kommen werden“, hieß es in einem Text auf dem linken Internetportal Indymedia. „Stattdessen ist man mit der Demo direkt in die Falle der Bullen gelaufen und musste sich den staatlichen Repressionen aussetzen.“

Kurz darauf gab es dann doch die befürchteten „Resonanzaktionen“. So zündeten Unbekannte in der Nacht zum 23. Januar innerhalb von fünf Minuten drei Firmenfahrzeuge der Deutschen Bahn in Leutzsch und Plagwitz an, zuvor war ein DB-Mercedes in Schleußig abgefackelt worden. Anfang Februar gingen fünf Bagger auf einer Baustelle der Bahn im Leipziger Nordwesten in Flammen auf – Gesamtschaden: eine Million Euro. Ermittler gehen davon aus, dass diese Brandstiftungen im Zusammenhang mit dem „Black Triangle“ zu sehen sind. Zu zwei Brandanschlägen auf Bahn-Anlagen im Leipziger Norden und in Markkleeberg tauchte ein Bekennerschreiben auf.

Von Frank Döring

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