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Polizeiticker Leipzig BKA-Ermittler vor Gericht in Leipzig: „Das war abenteuerlich“
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig BKA-Ermittler vor Gericht in Leipzig: „Das war abenteuerlich“
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10:20 03.07.2019
Wegen Rechtsbeugung angeklagt: Oberstaatsanwältin Elke M. Quelle: Kempner
Leipzig

Ist Leipzigs ehemals oberste Mafia-Ermittlerin tatsächlich einer Intrige zum Opfer gefallen? Elke M. (54) wehrt sich in einem seit voriger Woche laufenden Strafprozess gegen Vorwürfe der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und uneidlichen Falschaussage. Einen Teil ihrer Darstellung bestätigte am Dienstag ein Ermittler (44) des Bundeskriminalamtes (BKA) vor Gericht. Der Beamte berichtete zudem über Merkwürdigkeiten in einem größeren Drogenprozess, die am Ende wohl dazu beitrugen, dass die Top-Juristin auf der Anklagebank landete.

Ausgangspunkt waren gemeinsame Ermittlungen von BKA und Staatsanwaltschaft Leipzig gegen ein internationales Drogen-Netzwerk. Im November 2014 präsentierte das BKA den Fund von 2,9 Tonnen Chlorephedrin, mit dem in tschechischen Drogenküchen 2,3 Tonnen Crystal im Straßenverkaufswert von 184 Millionen Euro produziert werden sollte. Bald im Visier der Behörden: Ein Kronzeuge, gegen den seit Sommer 2014 ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Gera lief, weil er einem verdecktem Ermittler Rauschgift verkauft haben soll.

Vernehmung ohne Angeklagte

Am 4. Februar 2015 sei es zu einem Treffen mit dem Tatverdächtigen und dessen Anwalt gekommen, berichtete der BKA-Mann vor Gericht. Beteiligt waren neben dem BKA auch die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) Westsachsen sowie Oberstaatsanwältin M. Der Top-Informant sollte getrennt zu zwei verschiedenen Tatkomplexen befragt werden. Er habe mit einem Kollegen den Zeugen etwa drei Stunden vernommen, erinnerte sich der BKA-Beamte vor Gericht, während die Oberstaatsanwältin mit den GER-Ermittlern zurück nach Leipzig gefahren sei. Dies hatte auch Elke M. so ausgesagt.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft M. hingegen vor, als Zeugin falsch ausgesagt zu haben, als es um ihre Anwesenheit bei der Vernehmung des Banden-Insiders ging. Zudem soll sie das Verfahren gegen den Kronzeugen eingestellt haben, obwohl dafür keine rechtlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten. M. ging nach eigener Aussage davon aus, dass Kollegen in Gera den Fall übernehmen und auch Anklage erheben würden.

Hintergrund ist ein Drogendeal in einem Hotel an der A 9 bei Dölzig, bei dem der Kronzeuge 2,8 Kilogramm Crystal bekommen haben soll. Oberstaatsanwältin M. habe ihnen mitgeteilt, dass der Mann verurteilt und alles von der Staatsanwaltschaft Gera abgehandelt worden sei, erinnerte sich der BKA-Beamte. Später habe sie dann berichtet, das Drogengeschäft aus dem Hotel sei doch nicht Gegenstand der Verurteilung gewesen und sie gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Gera das Verfahren eingestellt hat.

Sinnentstellende Aussagen

Ins Rollen kam das Verfahren gegen die Mafia-Ermittlerin durch eine Anzeige jener Strafkammer des Landgerichts, die auch den im Juni 2015 geplatzten Chlorephedrin-Fall verhandelt hatte. Mit dem Vorsitzenden Richter sei sie seit 1989 eng befreundet, hatte M. im Prozess ausgesagt, sogar dessen Trauzeugin sei sie gewesen. Doch die zeugenschaftliche Aussage des BKA-Beamten vom Dienstag legt nun die Vermutung nahe, dass der Richter bereits im Prozess gegen armenische Drogendealer aus dem Chlorephedrin-Fall ab Ende Oktober 2015 vor allem Belastbares gegen seine langjährige Freundin sammelte. Laut Aktenlage wurde der BKA-Mann an jenem Prozesstag von 10.55 bis 17.04 Uhr mit Unterbrechungen befragt. „Ich hatte den Eindruck, dass es bei meiner Vernehmung fast nur um die schwebenden Tatvorwürfe gegen Oberstaatsanwältin M. geht“, so der Ermittler. „Meine Aussage wurde sogar wörtlich protokolliert, weil diese Aussage nach den Worten des Vorsitzenden Richters in einem anderen Strafverfahren eine Rolle spielen könnte.“ Gemeint war jenes gegen Elke M. wegen uneidlicher Falschaussage. In dem Protokoll seien seine Aussagen dann „sinnentstellend und falsch wiedergegeben“ worden, so der BKA-Mann. „Das war abenteuerlich.“

Daher habe der Vorsitzende Richter etwa 30 Minuten lang Korrekturen vorgenommen. Am Ende habe er das Protokoll seiner Aussage genehmigt, räumte der Beamte ein. Doch da tauchte die Oberstaatsanwältin auf einmal als sogenannte „Vernehmungsführerin“ auf. „Das Wort benutze ich aktiv nicht“, erklärte der BKA-Ermittler nun vor Gericht. „Bei der Korrektur des Protokolls ist es mir nicht aufgefallen, sonst hätte ich es sicher moniert, weil es falsch ist.“ In dem bis 24. September geplanten Prozess soll auch der betreffende Richter als Zeuge geladen werden.

Von Frank Döring

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