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Polizeiticker Leipzig Bekennerschreiben nach Anschlag auf Leipziger Polizeibehörde aufgetaucht
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Bekennerschreiben nach Anschlag auf Leipziger Polizeibehörde aufgetaucht
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15:16 30.12.2019
Der Tatort in Leipzig-Leutzsch: Mutmaßliche Linksextremisten haben hier Dienstwagen der Polizeibehörde und einen Funkmast angezündet. Quelle: André Kempner
Leipzig

Nach dem Anschlag auf das Polizeigelände in Leipzig-Leutzsch ist auf dem linken Szeneportal Indymedia ein Bekennerschreiben aufgetaucht. „Wir haben in Leutzsch am Funkmast der Bullen und an ein paar Ordnungsamtskarren einiges an Brennbarem platziert“, heißt es darin. „Offenbar hat sich das Meiste davon entzündet.“ Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) nimmt die Veröffentlichung ernst. „Das kann man schon als Kampfansage werten“, sagte Behördensprecher Tom Bernhardt auf Anfrage der LVZ.

Nach bisherigen Erkenntnissen brachen Unbekannte am späten Sonntagabend gegen 22.20 Uhr durch ein in den Zaun geschnittenes Loch in das Areal an der Hans-Driesch-Straße ein. Hier zündeten sie ein Fahrzeug an, die Flammen griffen über auf zwei daneben abgestellte Wagen. Zwei Autos brannten vollständig aus, ein weiteres wurde beschädigt. Betroffen waren Dienstwagen des Ordnungsamts, wobei ein SUV mit der Aufschrift „Polizeibehörde“ beklebt war.

Erneutes Ziel für Attacke

Zudem setzten die Täter einen Funkmast in Brand. Dieser wird von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) genutzt – darunter neben der Polizei auch Feuerwehr und Rettungsdienste. Ihre Signale senden von dort aus auch Mobilfunkanbieter. Bereits im November 2017 war die Antenne Ziel eines Anschlags – Schaden damals: rund eine halbe Million Euro.

Dieses Mal liege der Schaden im hohen fünfstelligen Bereich, schätzte der LKA-Sprecher. Auf dem früheren Gelände der Verkehrspolizeiinspektion befindet sich nur noch die zentrale Bearbeitungsstelle für Fahrraddiebstähle – und die ist nur tagsüber besetzt.

Einsatzkräfte am Montagvormittag am Tatort. Hier wurde ein Funkmast angezündet. Quelle: Andre Kempner

Leipzigs OBM und Ex-Minister verurteilen Attacke

Am Montagnachmittag meldete sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu dem Vorfall. „Mit diesem erneuten Anschlag haben die mutmaßlich linksextremistischen Täter ihre Ablehnung unseres demokratischen Gesellschaftssystems gezeigt“, teilte Jung mit.

„Wer zu solchen Mitteln greift, der möchte keinen gesellschaftlichen Konsens, der möchte keine gesellschaftliche Entwicklung - dem geht es um Egoismus und Zerstörung.“ Für solche kriminellen könne es keine Entschuldigung und keine Unterstützung geben.

Der Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, Sebastian Gemkow, sprach der Polizei und dem Ordnungsamt seine Solidarität aus und verurteilte zugleich die Gewaltserie. „Wer solche offensichtlich politisch motivierten Straftaten verharmlost und relativiert, trägt zu diesen Entwicklungen bei“, erklärte der frühere sächsische Justizminister. „Die erneuten Vorfälle zeigen, dass es richtig ist, den Druck durch die Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen.“

Für ihn stehe fest, dass auch die Stadt ihren Beitrag leisten müsse, um ein Ende dieser Gewalt zu erzwingen, so Gemkow. „Es darf in Leipzig keine rechtsfreien Räume geben.“

„Soko LinX“ ermittelt

Von den Brandstiftern fehlt noch immer jede Spur. Die Polizei leitete am Sonntagabend eine Großfahndung und ließ über Leutzsch einen Hubschrauber kreisen. Weil die Behörden schon kurz nach der Tat ein politisches Motiv vermutet hatten, übernahm die jüngst gegründete „Soko LinX“ zur Bekämpfung linksextremistischer Straftaten die Ermittlungen.

Brandanschlag in Leipzig-Leutzsch: Drei Autos des Ordnungsamts und ein Funkmast der Polizei in der Hans-Driesch-Straße wurden von Unbekannten angezündet.

Das anonyme Bekennerschreiben, das am Montag kurz vor 9.30 Uhr bei Indymedia veröffentlicht wurde, scheint diese Annahme zu stützen. „Es muss bei derartigen Postings immer die Authentizität geprüft werden“, sagte Behördensprecher Bernhardt. „Aber es passt in den Gesamtkontext der Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit.“

Bereits im Frühjahr 2016 hatten Brandstifter auf einem weiter westlich gelegenen Gelände an der Hans-Driesch-Straße neben dem Leutzscher Rathaus mehrere Autos des Ordnungsamts angezündet. Kurz darauf bekannten sich Linksextremisten zu der Tat, bezeichneten sich selbst im Internet als „Anarchistische Zelle“.

Brisante Silvesternächte

Doch vor allem zum Jahreswechsel haben Anschläge der linksextremen Szene auf staatliche Institutionen in Leipzig fast schon Tradition. In der Silvesternacht vor einem Jahr griffen bis zu 60 Vermummte die Außenstelle des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwalts in der Karl-Heine-Straße an, richteten 120.000 Euro Schaden an. Kurz darauf reklamierten „Autonome Gruppen“ die Attacke für sich. Im Jahr zuvor legten Linksautonome am Haus des Jugendrechts – eine Institution von Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Polizei – im Stadtteil Reudnitz-Thonberg einen Brand.

Im aktuellen Bekennerschreiben zum Anschlag in Leutzsch nehmen die anonymen Autoren darauf Bezug, wobei erneut die Polizei beleidigt wird. „Die Schweine haben dieses Jahr zu Silvester nach eigenen Angaben eine Falle für die Autonomen vorbereitet um sie zu fangen, wenn sie wieder mal staatliches Eigentum in Brand setzen“, heißt es in dem Text. „Wie das aussehen soll, ist uns unklar, aber wir gehen das Risiko nicht ein es herauszufinden und haben Silvester daher ein paar Tage vorverlegt.“

Nach der Bildung der „Soko LinX“ und dem höheren Ermittlungsdruck auf politisch motivierte Gewalttäter kämen solche Reaktionen nicht unerwartet, sagte LKA-Sprecher Bernhardt. Er hält daher auch eine gewisse interne Hygiene, eine Distanzierung von Gewalttätern innerhalb der linken Szene für wünschenswert.

Zeugen gesucht

Nach der Brandstiftung in Leipzig-Leutzsch suchen die Ermittler nun Zeugen des Vorfalls. Gesucht werden Menschen, die in der Nacht vor und nach etwa 22:20 Uhr im Bereich der Leipziger Hans-Driesch-Straße, insbesondere im Umfeld des Objektes Hausnummer Eins verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben.

Auch Feststellungen in den sozialen Medien, die im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen könnten, seien für die Ermittler von Interesse. Zeugen wenden sich an die Kriminalpolizei in der Dimitroffstraße 1 in Leipzig oder telefonisch unter (0341) 96 64 66 66.

Von Frank Döring/Robert Nößler/jhz

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