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Polizeiticker Leipzig Razzia am „Black Triangle“: Polizei fürchtet Krawalle
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Razzia am „Black Triangle“: Polizei fürchtet Krawalle
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15:48 15.01.2019
Polizeieinsatz am Dienstagmorgen am „Black Triangle“. Quelle: Kempner
Leipzig

Es ist noch dunkel, als am Dienstagmorgen gegen 6 Uhr Dutzende Polizeifahrzeuge in der Arno-Nitzsche-Straße anrücken. Ihr Ziel: das seit Mitte 2016 von Linksautonomen besetzte „Black Triangle“. Über dem Areal kreist eine Drohne, die Bahnstrecken MDR-Connewitz sowie MDR-Völkerschlachtdenkmal sind kurzzeitig gesperrt. Große Überraschung: Die letzte große Festung der Leipziger Hausbesetzer-Szene fällt ohne jegliche Gegenwehr. Lediglich eine Barrikade aus Autowracks ist zu überwinden. Alle Bewohner sind verschwunden, bevor rund 150 Beamte der Polizeidirektion Leipzig sowie der Bundes- und Bereitschaftspolizei die ruinöse Immobilie einnehmen.

Großeinsatz in Leipzig: Die Polizei hat mit rund 150 Beamten das alternative Zentrum Black Triangle in Leipzig durchsucht. Das ehemalige Umspannwerk war seit rund zweieinhalb Jahren besetzt.

„Es wurden keine Personen vor Ort angetroffen“, sagt Polizeisprecher Andreas Loepki. Zumindest ein Raum im alten Umspannwerk der Deutschen Bahn (DB) war aber offenbar bis kurz vorher bewohnt. Es brannte noch Licht, das Quartier war beheizt. Beamte fanden dort ein Fass, das zum Ofen umgebaut war. Auch sonst hatten es die Besetzer vergleichsweise kommod. Eine ausgesprochen rudimentäre Sauna mit einer alten Badewanne als Abkühlungsbecken fand die Polizei ebenso vor wie eine Art Sportraum und Probenräume für Bands. Auch gegen behördlichen Zugriff hatten sich die Besetzer gewappnet. Das Areal sei durch diverse Sperren gesichert gewesen, schildert Loepki. In einem Turm sollen im Treppenbereich sogar mobile Blockaden installiert gewesen sein, um sich im Falle einer Räumung dort verschanzen zu können. Nach bisherigen Erkenntnissen war das „Kulturkollektiv Arno-Nitzsche“, wie sich die Besetzer nannten, aber nicht auf direkte Konfrontation aus. So seien keine Lager mit Pflastersteinen oder Ähnliches gefunden worden, so der Polizeisprecher.

Aktueller Durchsuchungsbeschluss

Grundlage des Großeinsatzes war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Hausfriedensbruchs – aufgrund eines Strafantrags der Deutschen Bahn AG als Grundstückseigentümerin. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts stamme von diesem Jahr, so Staatsanwältin Jana Friedrich gegenüber der LVZ. „Es wurde zunächst versucht, die Identität der unbekannten Tatverdächtigen zu ermitteln“, so die Behördensprecherin. „Sämtliche Versuche sind aber gescheitert.“

Aus rechtlicher Sicht war die Lage seit Juli 2017 von höchster Instanz geklärt. Nachdem Linksautonome im Juni 2016 das etwa 10000 Quadratmeter umfassende Areal am Gleisdreieck an der Arno-Nitzsche-Straße besetzt hatten, versuchte die Deutsche Bahn zunächst, mit zivilrechtlichen Schritten ihr Grundstück zurückzubekommen. Ein Grund dafür: Auf dem Gelände befand sich ein Stromverteiler, der unter anderem Pumpen für die Entwässerung des City-Tunnels versorgt hat und zu dem das Unternehmen jederzeit Zugang haben musste. Zudem würden erhebliche Gefahren dadurch bestehen, dass die ursprünglich gesicherten und von der Deutschen Bahn ungenutzten Gebäude nicht verkehrssicher sind, hieß es. Dem Unternehmen zufolge gab es Versuche, mit anwaltlicher Hilfe aus der illegalen Besetzung eine legale Nutzung zu machen, doch diese seien von dem Kulturkollektiv abgelehnt worden.

Zwangsvollstreckung unmöglich

Deshalb betrieb die DB die Zwangsvollstreckung aus einer am 25. Juli 2016 erlassenen einstweiligen Verfügung des Landgerichts. Den Besetzern – die Rede war damals von „40 männlichen und weiblichen Personen“ – wurde aufgegeben, die Grundstücksfläche „zugänglich zu machen, zu räumen und herauszugeben sowie es zu unterlassen, sie zu betreten oder zu befahren“. Allerdings lehnte die Obergerichtsvollzieherin den Antrag der Bahn auf Zustellung des Beschlusses und Zwangsräumung am 9. August 2016 ab. Der Grund: Die Antragsgegner seien nicht identifizierbar und eine Zustellung wegen Unbestimmtheit daher nicht möglich. Eine Bahn-Beschwerde dagegen wies das Landgericht zurück: Tatsächlich müsse die Gerichtsvollzieherin sicher feststellen können, wer zum „Kulturkollektiv Arno-Nitzsche“ gehöre.

Die Leipziger Polizei bereitet sich nach der Räumung des Black Triangle auf Racheakte vor und hat ihre Präsenz im Stadtgebiet erhöht. Quelle: Lucas Grothe

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diese Rechtsauffassung. Völlig rechtlos wäre der Eigentümer bei einer solchen illegalen Hausbesetzung deshalb jedoch nicht, so der I. Zivilsenat in seiner Entscheidung. „Eine Räumung gegenüber Hausbesetzern kann vielmehr nach dem Polizei- und Ordnungsrecht erfolgen“, so die Bundesrichter. Ihrem Beschluss zufolge sei das widerrechtliche Eindringen und Verweilen in Wohnungen, Geschäftsräumen oder befriedetem Besitztum als Hausfriedensbruch strafbar, die Beseitigung dieser Störung der öffentlichen Sicherheit falle in die polizeiliche Aufgabenzuständigkeit.

Drohungen der linken Szene

Die letzte von der DB gestellte Frist für die Besetzer verstrich am 28. Dezember 2018. Deshalb rückte die Polizei am Dienstag im Morgengrauen an. Gegen Mittag übergaben die Ordnungshüter das verlassene Areal an die Deutsche Bahn. „Wir werden dieses Grundstück begutachten, schauen, was baulich zu sichern ist, um Risiken auszuschließen“, so ein Bahnsprecher. „Wir sind weiterhin in alle Richtungen gesprächsbereit. Wenn da jemand ein Nutzungsinteresse an dieser Immobilie hat, möge er das bitte bei uns ansprechen.“ Mittlerweile sollen am Schwarzen Dreieck auch keine betriebsnotwendigen Anlagen mehr vorhanden sein.

So macht die linke Szene mobil Quelle: LVZ

Trotz der moderaten Töne der Bahn AG: Die Polizei rechnet mit sogenannten „Resonanzmaßnahmen“ der linksautonomen Szene. Plakate für eine Demo „Tag X + 1“ sind schon seit Längerem in Connewitz und anderswo zu finden. Demnach wollen sich Sympathisanten am Tag nach einer Räumung des „Black Triangle“ am Wiedebachplatz treffen.

Demo für Mittwoch angekündigt

Tatsächlich wurde noch am Dienstagnachmittag ein Aufruf für Mittwoch, 18 Uhr, auf dem linken Portal Indymedia veröffentlicht. „Wir wollen das Gelände zurück und es tatsächlich basisdemokratisch und emanzipatorisch nutzen und gestalten“, heißt es darin. In Polizeikreisen geht man davon aus, dass eine solche Demo keinen friedlichen Verlauf nehmen dürfte. Zumal Linksextreme in sozialen Medien bereits unmissverständlich angekündigt hatten: „Räumt – wenn ihr wollt, dass die Stadt brennt!“

Auch der in der linken Szene gut vernetzte Anwalt Jürgen Kasek twitterte am Dienstag: „Man muss kein Hellseher sein, um mit Resonanzaktionen zu rechnen. Die Häuser denen die drin wohnen. Eine Durchsuchung/ Räumung ist immer ein Schritt der weiteren Eskalation. Und das ist traurig.“ Um gewaltsame Aktionen von Räumungsgegnern zu verhindern, sei die Polizei mit Einsatzkräften im Stadtgebiet präsent, erklärte Behördensprecher Uwe Voigt. „Wir haben das im Blick.“

Von Frank Döring

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