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Polizeiticker Leipzig Brennpunkt Eisenbahnstraße: Polizei und Innenministerium richten Kontrollbereich ein
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Brennpunkt Eisenbahnstraße: Polizei und Innenministerium richten Kontrollbereich ein
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10:54 22.08.2014
Anlaufstelle in Sicherheitsfragen: Der neue Polizeiposten im Stadtteilladen auf der Eisenbahnstraße.
Anlaufstelle in Sicherheitsfragen: Der neue Polizeiposten im Stadtteilladen auf der Eisenbahnstraße. Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

In dem Areal zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Torgauer Straße wird nun verstärkt kontrolliert. Zum konkreten Vorgehen wollte sich Voigt aus ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern, ließ aber durchblicken, dass auch Zivilstreifen im Einsatz seien. Nach dem sächsischen Polizeigesetz können die Ordnungshüter in Kontrollbereichen auch ohne konkreten Tatverdacht die Identität von Personen feststellen und diese durchsuchen.

In der jüngeren Vergangenheit kam es entlang der Eisenbahnstraße immer wieder zu Vorfällen wie im Juni, als bei einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen acht Menschen teils schwer verletzt wurden. Als Folge dieser und anderer Taten eröffnete die Polizei Anfang August einen Posten im Brennpunktgebiet.

Die Leipziger Piraten kritisierten die Einrichtung des Kontrollbereichs. „Es ist der Polizei möglich, völlig ohne jeden Anlass schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen vorzunehmen“, hebt Glenn Gillies, Landtagskandidat der Piraten im betroffenen Wahlkreis, hervor. Er bezeichnet die verdachtsunabhängigen Kontrollen als Willkür. „Eine solche Beschneidung von Grundrechten können wir nicht einfach hinnehmen.“

joka