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Polizeiticker Leipzig Chefanklägerin als Zeugin: „Ich wollte eine Barriere aufbauen“
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Chefanklägerin als Zeugin: „Ich wollte eine Barriere aufbauen“
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18:04 13.08.2019
Oberstaatsanwältin Elke M. mit ihren Verteidigern Michael Stephan (l.) und Curt-Matthias Engel. Quelle: André Kempner
Leipzig

Ist Leipzigs einst erfolgreiche Mafia-Ermittlerin womöglich Opfer merkwürdiger Machtspiele geworden? Vor rund vier Jahren, im November 2015, wurde die jetzt angeklagte Oberstaatsanwältin Elke M. (54) von ihrer Dienstvorgesetzten quasi aus der Schusslinie genommen – im Konflikt mit Richtern des Landgerichts. „Ich hatte das Gefühl, es ging weniger um die Sache, sondern um andere Dinge. Es steckte etwas anderes dahinter“, sagte am Dienstag die Chefin der Leipziger Staatsanwaltschaft, Claudia Laube, als Zeugin im Prozess vor dem Landgericht. Dort muss sich Elke M. seit Juni wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und uneidliche Falschaussage verantworten.

„Erste Deeskalationsstufe“

Laut Laube, die 2015 amtierende Behördenchefin war, gab es damals erhebliche Kritik der 8. Strafkammer des Leipziger Landgerichts an der Verfahrensführung von Elke M. in zwei Drogen-Prozessen. Die Richter hätten sich wegen des Nachreichens von Ermittlungsunterlagen nach bereits erfolgter Anklageerhebung beschwert. Sie ließen deshalb – wie berichtet – im Juni eine Verhandlung platzen, weil sie das Nachreichen von Akten für unzulässig hielten, und gaben den Anklägern alles zur Nacharbeit zurück. In dieser Zeit habe sie von den Richtern der 8. Strafkammer Schriftstücke erhalten, die mit Fachaufsichtsbeschwerde überschrieben waren. Darin sei ein Ton angeschlagen worden, „den ich so nicht kannte“. Als „erste Deeskalationsstufe“, so Laube, habe sie selbst dann die Beschwerde gegen die Aussetzung eines der beiden Drogen-Verfahren begründet. Es handelte sich um jenes gegen einen Pharmahändler, der mit dem Crystal-Grundstoff, der Chemikalie Chlorephedrin, große Geschäfte gemacht haben sollte. In dem Fall hatte das Bundeskriminalamt ermittelt. Doch der Großteil der Anklage hatte sich – wie berichtet – schon vor dem massiven Akten-Zoff fast in Luft aufgelöst. Der reine Handel mit Chlorephedrin war damals nicht strafbar. Erst seit Februar 2017 sind Besitz und Handel unter Strafe gestellt.

Massive öffentliche Schelte

Nachdem wiederum die Richter der 8. Strafkammer öffentlich massiv Schelte an der Staatsanwaltschaft in einem zweiten Chlorephedrin-Verfahren gegen armenische Drogendealer übten, untersagte Laube ihren Angaben vom Dienstag zufolge Oberstaatsanwältin Elke M. jegliche weitere Tätigkeiten in dem Verfahrenskomplex – erst mündlich, dann am 23. November 2015 schriftlich. „Ich wollte alles auf ein sachliches Level heben. Ich wollte eine Barriere zwischen der Oberstaatsanwältin und der Kammer aufbauen“, so die promovierte Juristin. Zwei andere Staatsanwälte übernahmen damals.

Diese Kammer hatte schließlich Strafanzeige gegen Elke M. wegen uneidlicher Falschaussage in dem zweiten Prozess erstattet. Der Vorsitzende Richter sollte ursprünglich auch am 13. August gehört werden. Seine Vernehmung wurde laut der Vorsitzenden Richterin Anja Wald auf den 3. September verschoben.

Weitere Prozesstermine

Durch die Anzeige kamen die Ermittlungen ins Rollen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft Elke M. zudem die Einstellung eines Verfahrens gegen einen Kronzeugen vor, obwohl dafür keine rechtlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten. Die angeklagte Juristin weist alle Vorwürfe zurück.

Der Prozess wird viel länger dauern als zunächst vorgesehen. Es gibt inzwischen Prozesstermine bis 5. November, weitere sind in Planung.

Von Sabine Kreuz

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