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Polizeiticker Leipzig Connewitz-Krawalle: JVA-Beamter outet sich erst vor Prozesstermin
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Connewitz-Krawalle: JVA-Beamter outet sich erst vor Prozesstermin
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17:00 10.09.2019
Polizeieinsatz nach Randale in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz: Unter den Tatverdächtigen ist auch ein sächsischer Justizvollzugsbeamter. Quelle: André Kempner
Leipzig

Er soll sich erst im letzten Moment offenbart haben: Unter den Angeklagten im Zusammenhang mit den Krawallen von Hooligans und Neonazis im linksalternativen Leipzig-Connewitz befindet sich auch ein Beamter des sächsischen Justizvollzugs. Der Sprecher des Justizministeriums in Dresden, Jörg Herold, bestätigte am Dienstag entsprechende Medienberichte im Tagesspiegel und im Kreuzer. Der Beschuldigte habe im Zuge des Ermittlungsverfahrens bei Polizei und Staatsanwaltschaft falsche Angaben zu seinem Beruf gemacht. „Als Beamter wäre er verpflichtet gewesen, seinen Dienstherren zu informieren“, so Herold.

Jeder darf schweigen

Grundsätzlich habe jedoch jeder Tatverdächtige das Recht, im Ermittlungsverfahren keinerlei Angaben zu machen, erklärte der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz, dessen Behörde 204 Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall angeklagt hatte. „Auch der Staatsanwaltschaft war diese Person als Justizbeamter nicht bekannt“, so Schulz.

Nach LVZ-Informationen soll sich der Beamte einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zunächst seinem Anstaltsleiter offenbart haben. Allerdings erst, als für ihn ein Termin zur Hauptverhandlung anstand.

Disziplinarverfahren ruht

Die Personalabteilung des Justizvollzugs und das Ministerium hätten Ende 2018 davon erfahren, so Sprecher Herold. „Es wurde dann innerhalb weniger Tage gehandelt.“ Seit Januar sei der Beamte suspendiert. Zudem wurde gegen den Schließer ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so der Ministeriumssprecher, welches jedoch bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ruhe. Der schon terminierte Prozess gegen den JVA-Beamten war wieder abgesetzt worden und könnte 2020 stattfinden.

Linken-Politikerin Juliane Nagel forderte Aufklärung, warum „ein angeklagter rechter Gewalttäter weiter im Dienst der Justiz stehen kann“. Valentin Lippmann (Grüne) verwies darauf, dass bereits im Dezember 2016 die Namen der mutmaßlichen Connewitz-Angreifer erstmals öffentlich gemacht wurden. Doch die Quelle damals war dubios: Linksextreme hatten die mutmaßlichen Connewitz-Angreifer geoutet. Woher die brisanten Infos aus dem Ermittlungsverfahren stammten, ist bis heute ungeklärt. „Es konnte kein Tatverdächtiger ermittelt werden“, so Oberstaatsanwalt Schulz, „das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.“

Von Frank Döring

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