Connewitzer Silvesterkrawalle: Ermittlungen gegen Polizei und neue Anklage

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen die Polizei: Nach den Krawallen in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz sind inzwischen auch zwei Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Wie Staatsanwältin Vanessa Fink auf Anfrage der LVZ mitteilte, richten diese sich allerdings gegen Unbekannt. Zudem ist aktuell die Beweislage alles andere als zwingend. Erneute Vernehmung von Zeuginnen: „Die Verfahren wurden im Februar aufgrund von Strafanzeigen eingeleitet“, so die Behördensprecherin. Eine Anzeige stamme von einer Zeugin, die vor Ort gewesen sein soll. Die Frau sei jedoch nicht selbst Opfer von Polizeigewalt geworden, sondern habe nur entsprechende Beobachtungen gemacht. Die zweite Anzeige habe ebenfalls eine Frau erstattet. Diese Zeugin war allerdings nach Angaben der Staatsanwaltschaft in der Silvesternacht gar nicht unmittelbar vor Ort, kenne aber einen von ihr nicht näher benannten Geschädigten. „Die Ermittlungen in beiden Verfahren dauern noch an“, berichtete Fink. „Insbesondere ist die Nachvernehmung der beiden Anzeigenerstatterinnen geplant.“ Verletzter Polizist drei Wochen dienstunfähig: Neben diesen beiden Verfahren läuft bei der Staatsanwaltschaft ein sogenannter Prüfvorgang zu möglicher Polizeigewalt am Jahreswechsel. Anlass dafür seien entsprechende Medienberichte und Posts in den sozialen Medien. Dabei werde untersucht, ob sich „tatsächliche Anhaltspunkte für weitere durch Polizeibeamte begangene Straftaten ergeben“, so Fink. „Erst im Falle eines konkreten Anfangsverdachts wird die Einleitung eines oder mehrerer weiterer Ermittlungsverfahren veranlasst.“ Schwerpunkt der juristischen Aufarbeitung jener Silvesternacht bleibt aber das Verfahren wegen versuchten Mordes, nachdem bei den Ausschreitungen ein Polizeibeamter (38) massiv attackiert und erheblich verletzt worden war. „Der Beamte war im Januar etwa drei Wochen krank geschrieben und befindet sich inzwischen wieder im Dienst“, so die Staatsanwältin. Zu möglichen Folgeschäden – vor allem hinsichtlich der erlittenen Verletzung am Ohr – sei nichts bekannt. Die Ermittlungen richten sich in diesem Fall weiterhin gegen Unbekannt, da bisher kein Tatverdächtiger gefunden wurde. Haftbeschwerden teilweise erfolgreich: Hinter Gittern befinden sich noch zwei Männer (29, 32), gegen die wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt wird. Einer von ihnen hatte eine Haftprüfung beantragt, worauf jedoch der zuständige Ermittlungsrichter den Haftbefehl aufrechterhielt. Gegenwärtig läuft dagegen eine Beschwerde des Tatverdächtigen, eine Entscheidung des Landgerichts steht noch aus. Mehr Erfolg hatte ein mutmaßlicher Komplize. Dessen Haftbeschwerde war vom Landgericht verworfen worden, dann hob allerdings das Oberlandesgericht Dresden den Haftbefehl gegen ihn auf. Im Gegensatz zu Amts- und Landgericht sah die höhere Instanz keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte wiederholt oder fortgesetzt schwerere Straftaten begehen wird. Der Mann sitzt daher inzwischen nicht mehr in Untersuchungshaft, brummt stattdessen aber eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen eines anderen Verfahrens ab. Einige Verfahren dauern an: Auf freien Fuß kam bislang einer der ursprünglich drei inhaftierten Beschuldigten. Hier setzte der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl außer Vollzug. Die Behörde setzt darauf, dass verhängte Auflagen wie etwa regelmäßiges Melden, trotz weiterhin bestehendem dringenden Tatverdacht etwaigen Fluchtanreizen entgegenwirken. Ende Januar 2020 wurde der Mann aus der U-Haft entlassen. „Mit einer abschließenden Entscheidung ist zeitnah zu rechnen“, teilte Staatsanwältin Fink mit. Darüber hinaus sind aktuell acht Ermittlungsverfahren gegen jeweils bekannte Beschuldigte wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte anhängig. Hinzu kommen noch zwei Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des gleichen Tatvorwurfs. Prozess wegen Attacke auf Beamte: Anklage erhoben wurde gegen einen 29-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Der Prozess soll am Amtsgericht Leipzig stattfinden. Eingestellt wurden mittlerweile Verfahren gegen drei Beschuldigte wegen Landfriedensbruchs und gegen einen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung. Rechtskräftig verurteilt wurde im Zuge der Connewitzer Silvesterkrawalle bislang lediglich ein 27-Jähriger. Der Straßenkünstler war am 10. Januar in einem beschleunigten Verfahren zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe sowie zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte ein Geständnis abgelegt, am Neujahrsmorgen einem Gruppenführer der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, der am Connewitzer Kreuz zu einem Einsatz rannte, ein Bein gestellt und damit verletzt zu haben. Der zuständige Richter sprach in seiner Urteilsbegründung von einer „erheblichen Straftat“: Wer Polizeibeamte angreife, stelle auch das staatliche Gewaltmonopol infrage. Von Frank Döring

Kein Tatverdacht nach Mordversuch - Connewitzer Silvesterkrawalle: Ermittlungen gegen Polizei und neue Anklage