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Polizeiticker Leipzig Sprayer-Affäre: Verfahren gegen Leipziger Polizisten eingestellt
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Sprayer-Affäre: Verfahren gegen Leipziger Polizisten eingestellt
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12:37 01.04.2019
Den Tatverdächtigen wurden Handfesseln angelegt, für Misshandlungen fanden sich jedoch keine Beweise. Quelle: LVZ
Leipzig

Sind jugendliche Sprayer im Polizeiposten Leipzig-Connewitz misshandelt worden? Die Staatsanwaltschaft verneinte dies und stellte jetzt die Ermittlungsverfahren gegen acht Beamte wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung im Amt ein. „Der durch die angeblich Geschädigten geschilderte Sachverhalt und der insoweit erhobene Tatvorwurf der Körperverletzung im Amt konnte nicht mit der für eine Anklageerhebung gebotenen Sicherheit bestätigt werden“, teilte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit.

Der Fall hatte im vergangenen Jahr für einigen Wirbel gesorgt: Graffiti-Sprayer seien am 25. April 2018 von Einsatzkräften bedroht, beleidigt und geschlagen worden, behauptete die hiesige Ortsgruppe der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe (RH). „Einem gefesselten Genossen wurden sein Tascheninhalt, Geldscheine und ein Feuerzeug in den Mund gestopft, unter dem Ruf ,Friss, Friss, Friss‘“, so die RH. Ferner habe im Polizeiposten in der Wiedebachpassage ein Jugendlicher „gefesselt auf dem Boden vor einem leeren Stuhl“ knien müssen, sei im Genick gepackt und hochgezogen worden. Der RH zufolge hätten die Jugendlichen „an diesem Abend mobilisierende Parolen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Chemnitz an Wände im Kiez gesprüht“.

Reizstoffe und Handfesseln

Bei den Parolen soll es sich nach Angaben der Polizei aber um „ACAB“, „Kill Cops“ und „Bullen jagen“ gehandelt haben. Daher war zunächst auch ein Ermittlungsverfahren gegen die vier Sprayer durch den polizeilichen Staatsschutz eingeleitet worden. Im Zuge der Festnahme wurden Reizstoffe eingesetzt, um die Verdächtigen an der Flucht zu hindern, hatte Innenminister Roland Wöller (CDU) im Juni 2018 berichtet. Außerdem habe man den Teenagern für den Transport zur Dienststelle Handschellen angelegt.

„Für Behauptungen der Jugendlichen, durch Polizeibeamte massiv körperlich misshandelt und geschlagen worden zu sein, konnten im Ergebnis keine belastbaren Feststellungen getroffen werden“, teilte Gemkow nunmehr mit. Hingegen seien gegen die minderjährigen Sprayer 26 Strafanträge gestellt worden. Bereits im September 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sie wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung. Wann der Prozess am Amtsgericht beginnt, ist noch offen.

Von Frank Döring

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